Nr. 17 / September 2005

Nr. 17 - Die Organisationsreform der Rentenversicherung

Was ändert sich zum 1. Oktober 2005 und für wen?

Mehr als zehn Jahre wurde über die notwendige Organisationsreform der Rentenversicherung diskutiert. Denn die organisatorische Trennung in der Rentenversicherung zwischen Angestellten (BfA) und Arbeitern (LVA) entspricht schon lange nicht mehr unserer heutigen Arbeitswelt. Am 1. Oktober ist es soweit: Alle Rentenversicherungsträger werden unter einem Dach zusammengefasst.

 

Künftig werden alle Rentenversicherungsträger den einheitlichen Namen "Deutsche Rentenversicherung" oder kurz "DRV" tragen. Außerdem sollen mit der Organisationsreform innerhalb von fünf Jahren 350 Mio. Euro eingespart werden. Deshalb wird es auch nicht mehr 26 Rentenversicherungsträger geben. Statt der heute noch vier Rentenversicherungsträger auf Bundesebene wird es nur noch zwei Bundesträger geben. Auch die Zahl der heute noch 22 Landesversicherungsanstalten soll mittelfristig durch Zusammenschlüsse reduziert werden.

 

Auf Bundesebene werden die BfA und der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) zur "Deutschen Rentenversicherung Bund" und die Bundesknappschaft, Seekasse und Bahnversicherungs-Anstalt zur "Deutschen Rentenversicherung Knappschaft, Bahn, See" zusammengefasst. Auch die Landesversicherungsanstalten führen künftig den Namen "Deutsche Rentenversicherung" mit einem regionalen Namenszusatz.

 

Die Deutsche Rentenversicherung Bund wird eine Doppelfunktion haben: Sie wird zum einen die Deutsche Rentenversicherung nach außen vertreten sowie Grundsatz- und Querschnittsaufgaben wahrnehmen. Zum anderen wird sie ? wie die bisherige BfA ? als Rentenversicherungsträger unmittelbarer Ansprechpartner für Versicherte und Rentner sein. Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft, Bahn, See und die Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung (ehemalige Landesversicherungsanstalten) werden ebenfalls Trägeraufgaben wahrnehmen.

 

Da die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten wegfällt, musste ein Weg gefunden werden, die Versicherten möglichst gleichmäßig auf alle Rentenversicherungsträger zu verteilen. Deshalb wurde ein prozentualer Verteilungsschlüssel vorgesehen:

 

  • 55 % der Versicherten werden den Regionalträgern und
  • 45 % der Versicherten den beiden Bundesträgern zugeordnet (40 % bei der Deutschen Rentenversicherung Bund und 5 % bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft, Bahn, See).

 

Dieser Verteilungsschlüssel gilt bereits für alle Neuversicherten, die seit Anfang 2005 eine Versichertennummer erhalten haben. Für bisherige Versicherte soll es grundsätzlich keinen Zuständigkeitswechsel geben. Trotzdem werden ca. 5 % der bisherigen BfA-Versicherten zu anderen Rentenversicherungsträgern wechseln müssen, damit die Quote 55:45 in den kommenden 15 Jahren erreicht wird.

 

Ein Zuständigkeitswechsel soll deshalb ausnahmsweise dann bei bisherigen BfA-Versicherten zulässig sein, wenn sie ihren Wohnort wechseln oder in die Sonderzuständigkeit der knappschaftlichen Rentenversicherung fallen. Die Quote 55:45 soll außerdem durch ein so genanntes Ausgleichsverfahren erreicht werden. Rentnerinnen und Rentner sowie Versicherte, die vor 1946 geboren sind, sind aber in jedem Fall von einem Zuständigkeitswechsel ausgenommen.

 

SoVD:

Aus Sicht des SoVD war die Aufgabe der organisatorischen Trennung zwischen Arbeitern und Angestellten in der Rentenversicherung längst überfällig. Sowohl in der heutigen Arbeitswelt als auch im Rentenrecht spielt diese Trennung schon lange keine Rolle mehr.

Die Zuordnung der Versicherten nach dem neuen prozentualen Verteilungsschlüssel stößt jedoch auf Bedenken. Er mag bei den Rentenversicherungsträgern für stabile Arbeitsverhältnisse sorgen. Für viele Versicherte wird der prozentuale Verteilungsschlüssel aber eine willkürliche und kaum nachvollziehbare Zuordnung bedeuten.