Nr. 16 / September 2005

Nr. 16 - Die Anhebung der Altersgrenzen bei der Altersrente

Für viele ältere Arbeitsuchende bzw. Altersteilzeitbeschäftigte ist die vorzeitige Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit trotz der hohen Abschläge ein Weg in die Frührente mit 60 Jahren. Um den Trend zur Frühverrentung zu stoppen, hat die Bundesregierung mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz eine Anhebung der Altersgrenzen für die vorzeitige Inanspruchnahme dieser Altersrente beschlossen. Von 2006 bis 2008 wird die Altersgrenze von 60 Jahren in Monatsschritten auf 63 Jahre angehoben.

 

Anspruchsvoraussetzungen und bisherige Altersgrenze

 

Die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit kann von Versicherten in Anspruch genommen werden, die vor dem 1. Januar 1952 geboren wurden. Jüngere Versicherte haben schon nach bisherigem Recht keinen Anspruch auf diese Rentenart mehr. Für diese Altersrente muss der Versicherte

  • die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt haben,
  • in den letzten zehn Jahren vor Rentenbeginn acht Jahre Pflichtbeitragszeiten vorweisen,
  • die maßgebliche Altersgrenze erreicht haben und
  • entweder bei Rentenbeginn arbeitslos sein und ab dem Alter von 58 Jahren und sechs Monaten insgesamt 52 Wochen arbeitslos gewesen sein (bzw. Anpassungsgeld für entlassende Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben) oder für mindestens zwei Jahre Altersteilzeit geleistet haben.

 

Die meisten Versicherten, die nach 1941 geboren sind, konnten die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit auch nach bisherigem Recht nur als Frührente mit 60 Jahren und mit Abschlägen von bis zu 18 % in Anspruch nehmen. Vertrauensschutz (mit geringeren Abschlägen) gab es unter bestimmten Voraussetzungen für Versicherte, die vor März 1944 geboren wurden.

 

Neue Altersgrenzen ab 1. Januar 2006

 

Die Altersgrenze für die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit von (heute noch) 60 Jahren wird ab 1. Januar für jeden Geburtsmonat um einen Monat angehoben. Wer beispielsweise im Januar 1946 geboren wurde, kann diese Altersrente also frühestens mit 60 Jahren und einem Monat in Anspruch nehmen, wer im Februar 1946 geboren wurde, mit 60 Jahren und zwei Monaten usw. Für den Geburtsmonat Dezember 1948 und später gilt bei dieser Rentenart schließlich die Altersgrenze von 63 Jahren.

 

Wie auch nach früherem Recht fallen bei der vorzeitigen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit Rentenabschläge an. Die Abschläge betragen 0,3 % für jeden Monat vor dem 65. Lebensjahr. Wer beispielsweise im Januar 1946 geboren wurde, erhält die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit nach dem neuen Recht frühestens mit 60 Jahren und einem Monat, also 4 Jahre und 11 Monate (oder 59 Monate) vor dem 65. Lebensjahr. Für die 59 Monate, die er vorzeitig in Rente geht, fallen also Abschläge von 17,7 % (59 Monate x 0,3 % für jeden Monat) an.

 

Vertrauensschutz

 

Nicht betroffen von der Anhebung der Altersgrenze für die vorzeitige Rente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit sind Versicherte,

 

  • die am 1. Januar 2004 arbeitslos waren oder
  • deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2003 beendet worden ist, weil das Arbeitsverhältnis vor dem 1. Januar 2004 gekündigt oder durch eine Vereinbarung beendet wurde (unter eine solche Vereinbarung fallen auch befristete Arbeitsverhältnisse oder befristete arbeitsmarktpoltische Maßnahmen) oder
  • deren letztes Arbeitsverhältnis vor dem 1. Januar 2004 beendet wurde und die am 1. Januar 2004 "beschäftigungslos im Sinne des § 118 Abs. 1 Nr.1 SGB III" waren (hiermit sollen insbesondere Fälle erfasst werden, in denen Versicherte zwar arbeitslos, aber noch nicht arbeitslos gemeldet waren) oder
  • die vor dem 1. Januar 2004 Altersteilzeitarbeit nach dem Altersteilzeitgesetz vereinbart oder
  • Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben.

 

Diese Vertrauensschutzregelung gilt für alle Geburtsjahrgänge, die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind. Sie schützt aber nicht vor den Abschlägen von bis zu 18 %! Die Vertrauensschutzregelung soll vielmehr nur sicherstellen, dass die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit noch mit 60 Jahren in Anspruch genommen werden kann. Aber dafür gilt grundsätzlich: Liegt einmal Vertrauensschutz vor, dann geht er nicht verloren, weil später eine Arbeit oder eine neue arbeitsmarktpolitische Maßnahme aufgenommen wurde.

 

Tabelle: Neuregelungen bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit durch das RV-Nachhaltigkeitsgesetz zum 1. Januar 2006 (siehe PDF-Datei)

 

 

SoVD:

 

Die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit muss gut überlegt werden. Denn ? egal ob man unter die neue Vertrauensschutzregelung fällt oder nicht ? je früher man diese Rente erhält, desto höher sind die Abschläge.

 

Lassen Sie sich deshalb vor der Antragstellung in ihrer SoVD-Beratungsstelle über die Möglichkeiten und Folgen einer Frührente beraten. Folgende Überlegungen können eine Rolle spielen:

 

  • Für Arbeitslosengeld-Bezug werden Rentenversicherungsbeiträge entrichtet, die zu höheren Rentenanwartschaften führen. Aber mit den Hartz-Gesetzen wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes reduziert. Wer ab Februar 2006 Arbeitslosengeld beantragt und 55 Jahre bzw. älter ist, erhält das Arbeitslosengeld nur noch höchstens 18 Monate.
  • Auch für Alg II-Bezug werden Rentenversicherungsbeiträge entrichtet. Ein Jahr Alg II-Bezug bringt zwar nur eine monatliche Rentenanwartschaft von derzeit ca. 4,20 ?. Ein Jahr vorzeitiger Rentenbezug führt allerdings bei einer Rente von 1.000 ? zu Abschlägen von 36 ?! Zu bedenken ist auch, dass für vor 1948 Geborene bei der Vermögensanrechnung im Rahmen von Hartz IV höhere Freibeträge gelten.
  • Die so genannte 58-er Regelung, d.h. der erleichterte Bezug von Arbeitslosengeld und Alg II für 58-Jährige und Ältere bis zum frühestmöglichen abschlagsfreien Rentenbeginn, läuft in diesem Jahr aus. Ab 2006 gilt die 58-er Regelung ausnahmsweise nur noch für vor 1948 Geborene, die bereits in diesem Jahr Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Alg II haben.
  • Für ältere Arbeitslosengeld- bzw. Alg II-Bezieher gibt es schließlich eine Reihe von speziellen Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit. Betroffene sollten sich über diese Möglichkeiten von ihrem persönlichen Ansprechpartner in der Arbeitsagentur oder Arbeitsgemeinschaft informieren lassen.

 

Frührente oder Alg II? Das ist eine Frage, die nur individuell und nicht ohne entsprechende Rentenauskunft bzw. Rentenberechnung des Rentenversicherungsträgers beantwortet werden kann!