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E.S. - 08.09.2005 - Stellungnahme zum Entwurf eines Aktionsplans des Europarats zur Förderung der Rechte und vollen Teilhabe behinderter Menschen an der Gesellschaft

STELLUNGNAHME zum Entwurf eines Aktionsplans des Europarats zur Förderung der Rechte und vollen Teilhabe behinderter Menschen an der Gesellschaft

I. Allgemeines

 

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) als Interessenvertreter insbesondere von älteren Menschen und Menschen mit Behinderung begrüßt ausdrücklich, dass der Europarat und sich mit dem Thema "Teilhabe behinderter Menschen in der Gesellschaft" beschäftigt. Durch die Initiative des Europarats als Organisation, die sich besonders für Menschenrechte einsetzt, wird die außerordentliche Wichtigkeit des Themenbereichs Teilhabe behinderter Menschen nochmals besonders deutlich. Die vorhandenen Defizite im Bereich der Teilhabe werden im Entwurf des Aktionsplans erkannt und die Notwendigkeit gesehen, Maßnahmen zu ergreifen, um diese zu beseitigen.

 

Da es sich bei den 46 Mitgliedstaaten des Europarats um eine äußerst heterogene Gruppe von Ländern mit sehr unterschiedlichen Standards sozialer Rechte handelt, anerkennt der SoVD das Zustandekommen eines gemeinsamen Aktionsplans außerordentlich. Mit diesen Empfehlungen des Europarats zur Förderung der Rechte und vollen Teilhabe behinderter Menschen in der Gesellschaft wird den einzelnen Mitgliedstaaten eine Grundlage an die Hand gegeben, Politik für behinderte Menschen aktiv zu gestalten. Wir sehen darin eine große Chance, die Situation für zahlreiche behinderte Menschen zu verbessern.

 

Die im Entwurf des Aktionsplans empfohlenen Maßnahmen begrüßen wir grundsätzlich. Dabei ist die Qualität der vorgeschlagenen Maßnahmen bzw. der Leistungserbringung von herausragender Bedeutung. Dass dieser Aspekt im Aktionsplan besonders hervorgehoben wird, befürworten wir sehr. Allerdings sehen wir auch Nachbesserungsbedarf, und zwar in folgenden Punkten:

 

  • Der Begriff der Behinderung ist im Aktionsplan nicht definiert, auf bereits existierende Definitionen wurde nicht verwiesen. Dies ist insofern sehr bedauerlich, als damit die Definitionshoheit bei den einzelnen Mitgliedstaaten liegt.Daraus wird sich in der Praxis eine unterschiedliche Handhabung der im   Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen ergeben. Wir empfehlen daher dringend, den Begriff Behinderung einheitlich zu definieren und verweisen insofern auf die internationale Klassifikation der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
  • In diesem Zusammenhang wäre die Empfehlung für die Einführung eines grenzüberschreitend anerkannten Behindertenausweises zu prüfen. Ein solcher Ausweis würde behinderten Menschen die Zugänglichkeit der einzelnen Staaten wesentlich erleichtern, ihre Rechte und Nachteilsausgleiche innerhalb der Mitgliedstaaten weiter angleichen und ihre Teilhabemöglichkeiten ausweiten.
  • Darüber hinaus bedauern wir es, dass die im Entwurf des Aktionsplans vorgeschlagenen Maßnahmen oftmals sehr allgemein formuliert sind. Demgegenüber werden im Vorgänger-Papier vom 09.04.1992 die einzelnen Rechte der Betroffenen detailliert beschrieben. Mit Verwunderung stellen wir fest, dass der Entwurf des Aktionsplans in der jetzigen Fassung damit anscheinend hinter dem vorherigen Papier zurück fällt. Denn im aktuellen Papier wird den Mitgliedstaaten beispielsweise lediglich "empfohlen, sich zu bemühen, ? ". Derartige Formulierungen sind viel zu schwach, um die beabsichtigte Signalwirkung an die einzelnen Politikerinnen und Politiker der Mitgliedstaaten zu entfalten. Wir plädieren daher dafür, wie in der Version des Papiers aus dem Jahr 1992, konkrete Rechte behinderter Menschen im Aktionsplan festzuschreiben. Zusätzlich sollten weitere Maßnahmen (evtl. Zusatzprotokolle) eingeleitet werden, um die Rechte für behinderte Menschen auch verbindlich und rechtlich einklagbar zu machen.
  • Bestimmte Aussagen zu Prävention und Gesundheitsförderung werden im Entwurf des Aktionsplans zum Teil absichtlich ausgeklammert. Andere Aspekte der Prävention werden in andere Bereiche (z.B. in den Bereich Rehabilitation) verschoben. Für den SoVD hat Prävention / Gesundheitsförderung eine außergewöhnlich hohe Bedeutung. Zunächst einmal muss es doch darum gehen, Behinderungen zu vermeiden bzw. Verschlimmerungen und Folgeerkrankungen bei bereits vorhandenen Behinderungen durch Sekundär- und Tertiärprävention zu verhindern. Insofern sollte der Aktionsplan den einzelnen Mitgliedstaaten detailliert Maßnahmen vorschlagen, um auf präventive Art und Weise die Zahl von chronischen Erkrankungen und Behinderungen zu vermeiden. Um die Bedeutung zu betonen, sollten diese unter einer eigenen Überschrift "Prävention und Gesundheitsförderung" formuliert werden.

 

II. Schutz vor Gewalt

 

Wir unterstützen den Maßnahmekatalog, der behinderte Menschen vor Gewalt und Missbrauch schützen soll, in vollem Umfang. Dabei begrüßen wir ausdrücklich, dass der Aktionsplan die besondere Betroffenheit von Mädchen und Frauen mit Behinderung und chronischer Erkrankung sieht und in den Vordergrund stellt. Gerade für sie als häufige Opfer von sexualisierter Gewalt sollten die Mitgliedstaaten wirksame Schutz-Maßnahmen ergreifen.

Angesichts der vorhandenen Defizite im Bereich Pflege und Betreuung von hilfebedürftigen Menschen weisen wir darauf hin, dass auch pflegebedürftige Menschen ein besonders starkes Schutzbedürfnis haben. Vernachlässigungen und Misshandlungen in der häuslichen und stationären Pflege sind häufige Folge schwerer Pflegemängel. Dazu gehören unter anderem mangelhafte Dekubitusbehandlung, Flüssigkeits- und Ernährungsversorgung und die unzulässige oder unangemessene Fixierung und Gabe von Psychopharmaka. Zusätzlich leiden die Betroffenen oftmals an nicht genau zu bestimmenden Formen der psychischen oder strukturellen Gewalt. Daher sollten unter dem Gesichtspunkt "Schutz vor Gewalt" ein besonderes Augenmerk auf pflegebedürftige Menschen gerichtet sowie wirksame und nachhaltige Maßnahmen zur menschenwürdigen Versorgung dieses Personenkreises ergriffen werden.

 

III. Wohnen und Betreuung

 

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass im Entwurf des Aktionsplans die Implementierung von Haus- und Wohngemeinschaften zur Betreuung behinderter Menschen empfohlen wird. Gerade für die Betroffenen könnte dadurch eine erhebliche Verbesserung der Lebensqualität erzielt werden. Denn Betreutes Wohnen sowie Haus- und Wohngemeinschaften werden immer stärker nachgefragt. Aus diesem Grunde sollten sich die einzelnen Mitgliedstaaten für eine Stärkung der häuslichen Pflege und die Entwicklung alternativer Wohnmodelle einsetzen. Auch ein ausreichendes Angebot komplementärer Dienste spielt für Menschen mit Behinderung bei der Bewältigung des Alltags eine große Rolle und sollte daher ausgebaut werden.

 

IV. Gesundheitsversorgung

 

Im Bereich der Gesundheitsversorgung behinderter Menschen gibt es erhebliche Defizite. Nicht nur, dass Praxen und Therapieräume oftmals nicht barrierefrei und damit für behinderte Menschen zum Teil nicht zugänglich sind. Zusätzlich fehlt es häufig auch an entsprechendem (Fach-)Wissen von Ärztinnen, Ärzten und Personal. Dies gilt beispielsweise für den Umgang mit oder die Behandlung von Menschen mit geistiger Behinderung, aber auch für das Wissen über Wechselwirkungen zwischen einzelnen Medikamenten oder Auswirkungen von Medikationen bei chronisch Erkrankten. Unter diesem Aspekt begrüßen wir den Hinweis des Europarats, das Wissen und die Kompetenz der Leistungserbringer über bzw. zum Umgang mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen zu vertiefen.

 

Wir empfehlen zusätzlich, behinderte Menschen und die sie vertretenden Organisationen aktiv in die Prozesse der Gesundheitsversorgung mit einzubeziehen. Behinderte Menschen verfügen über eine große Kompetenz im Umgang mit ihrer Erkrankung. Damit diese auch an andere Betroffene weitergegeben werden kann, müssen Selbsthilfegruppen und unabhängige Patientenberatungsstellen unterstützt bzw. flächendeckend aufgebaut werden.

 

V. Rehabilitation

 

Die Rehabilitation behinderter, chronisch kranker und älterer Menschen wird im Hinblick auf die demographische Entwicklung in Zukunft eine immer größere Rolle spielen. Die Verminderung bzw. Verringerung von gesundheitlichen Einschränkungen dient zum einen den einzelnen Betroffenen und gewährleistet eine verbesserte Lebensqualität. Zum anderen können mit Hilfe einer bedarfsorientierten Rehabilitation die Gesundheitsausgaben in den einzelnen Mitgliedstaaten in erheblichem Maß gesenkt werden. Daher begrüßen wir die vorgeschlagene Maßnahme, Rehabilitation gemeindenah anzubieten. Damit die Leistungen auch bei den Betroffenen entsprechend ankommen, ist es notwendig, sie den Bedürfnissen des Einzelnen entsprechend zu gewähren. Das heißt, neben stationärer Rehabilitation sollte es auch in ausreichender Zahl ambulante und mobile Rehabilitations-Maßnahmen und Angebote geben. Die Einführung eines integrierten Reha-Managements wäre darüber hinaus geeignet, um Schnittstellenprobleme zwischen den einzelnen Leistungserbringern zu vermeiden.

 

Wir empfehlen, im Entwurf des Aktionsplans auf S. 55 (spezifische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich Rehabilitation) unter Punkt 4. das Wort "medizinische" zu streichen. Denn nicht nur die medizinischen Rehabilitationszentren sollten über eine gute Ausstattung und ein multidisziplinäres Team verfügen, die hohe Qualität der Leistungserbringung sollte auch für andere Rehabilitationseinrichtungen gelten.

 

VI. Integration in Arbeit und Beruf

 

Die berufliche Integration behinderter Menschen ist von herausragender Bedeutung. Daher begrüßen wir die Aussagen des Aktionsplans zu diesem Aspekt der Teilhabe ausdrücklich. Leider wird der Bereich "Ausbildung und Qualifikation von Menschen mit Behinderung" im vorliegenden Papier vernachlässigt. Es sollte daher den Mitgliedstaaten empfohlen werden, Maßnahmen zu ergreifen, um behinderten Menschen eine qualifizierte Ausbildung sowie Fort- und Weiterbildungen zu gewähren. In diesem Kontext weisen wir auf die besondere gesellschaftliche Verantwortung der Arbeitgeber zur betrieblichen Ausbildung von behinderten Menschen hin.

 

Berlin, den 8. September 2005

 

DER BUNDESVORSTAND

Abteilung Sozialpolitik