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M.m.B. - 08.08.2005 - STELLUNGNAHME Verordnung zur barrierefreien Zugänglichkeit von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren

STELLUNGNAHME zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz einer Verordnung zur barrierefreien Zugänglichkeit von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren

(Zugänglichmachungsverordnung ? ZMV)

I. Vorbemerkungen

 

Mit der Verwirklichung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und des Sozialgesetzbuchs "Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen" (SGB IX) hat die Bundesregierung einen Paradigmenwechsel in der Politik für behinderte Menschen eingeleitet. Behinderte Menschen sollen nicht mehr Objekte staatlicher Fürsorge sein, sondern das Recht auf gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben. Der Paradigmenwechsel in der Politik für behinderte Menschen hat einen Prozess in Gang gesetzt, der das gewandelte Selbstverständnis behinderter Menschen bei einer zunehmenden Zahl von Gesetzesinitiativen und Gesetzen einbezieht.

 

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und seine rund 500.000 Mitglieder begleiten diesen Prozess intensiv und unterstützen ihn nachdrücklich. Vor diesem Hintergrund hat der SoVD auch die im OLG-Vertretungsänderungsgesetz vom 23. Juli 2002 vorgesehenen Verbesserungen der Rechtsstellung von hör- und sprachbehinderten sowie von blinden und sehbehinderten Menschen im gerichtlichen Verfahren begrüßt. Der Anspruch behinderter Menschen auf gleichberechtigte Teilhabe vor Gericht ist Ausfluss des grundgesetzlichen Benachteiligungsverbots und des grundgesetzlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör und hat seine einfachgesetzliche Rechtsgrundlage nunmehr unter anderem in den §§ 186, 191a Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) gefunden.

 

Mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf (ZMV-E) soll der Anspruch blinder und sehbehinderter Menschen auf Zugänglichmachung von gerichtlichen Schriftstücken in einer für sie wahrnehmbaren Form (§ 191a GVG) näher geregelt werden. Dies ist aus Sicht des SoVD im Grundsatz zu befürworten. Gleichwohl sehen wir bei einigen Regelungen des ZMV-E Änderungsbedarf.

 

II. Zum Entwurf im Einzelnen

 

Der Anspruch blinder und sehbehinderter Menschen auf Zugänglichmachung von gerichtlichen Schriftstücken in einer für sie wahrnehmbaren Form ist unmittelbar in § 191a Abs. 1 Satz 1 GVG geregelt. Blinde und sehbehinderte Menschen können nach Maßgabe der ? hier zu erlassenden ? Rechtsverordnung verlangen, dass ihnen die für sie bestimmten gerichtlichen Schriftstücke auch in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verfahren erforderlich ist.

 

Nach der Ermächtigungsnorm des § 191a Abs. 2 GVG soll die Rechtsverordnung die Voraussetzungen, die Weise der Zugänglichmachung und die Mitwirkungspflichten der Anspruchsberechtigten näher bestimmen. Der Verordnungsentwurf enthält demgegenüber auch Regelungen zum Gegenstand der Zugänglichmachung (§ 2 ZMV-E) sowie zum Umfang des Anspruchs (§ 4 ZMV-E). Daher bestehen seitens des SoVD grundsätzliche Bedenken, soweit diese Regelungen den Rechtsanspruch auf Zugänglichmachung von gerichtlichen Schriftstücken zu Lasten der blinden und sehbehinderten Menschen einschränken.

 

Zu § 2 ZMV-E (Gegenstand der Zugänglichmachung):

 

Nach § 191a Abs. 1 Satz 1 GVG umfasst der Rechtsanspruch auf Zugänglichmachung diejenigen Schriftstücke, die für die Anspruchsberechtigten bestimmt sind. In § 2 Abs. 1 Satz 1 ZMV-E hingegen wird auf die Zustellung bzw. die formlose Bekanntgabe des Schriftstücks abgestellt. Da jedes für die Anspruchsberechtigten bestimmte Schriftstück nach den entsprechenden prozessrechtlichen Regelungen zuzustellen bzw. formlos bekannt zu geben ist, stellt sich die Frage der Erforderlichkeit einer solchen Regelung. Gleiches gilt im Grundsatz für die Absätze 2 und 3, soweit sie sich auf vorrangige gesetzliche Vorschriften beziehen.

 

Bedenken bestehen gegen die Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 2 ZMV-E, nach der Zeichnungen und andere Darstellungen, die nicht in Schriftzeichen wiedergegeben werden können, sowie von einer Behörde vorgelegte Akten von der Verordnung nicht erfasst sein sollen. Die barrierefreie Zugänglichmachung derartiger Dokumente an blinde und sehbehinderte Menschen kann zwar durchaus mit Problemen verbunden sein. Einen generellen Ausschluss vom Anwendungsbereich der ZMV ? der den gesetzlichen Anspruch auf Zugänglichmachung nach § 191a Abs. 1 Satz 1 GVG im Übrigen unberührt lässt ? rechtfertigt dies nach Auffassung des SoVD jedoch nicht. Die barrierefreie Zugänglichmachung derartiger Dokumente ist keine Frage des "Ob", sondern des "Wie" und sollte daher im Rahmen der Formen der Zugänglichmachung (§ 3 ZMV-E) geregelt werden.

 

Zu § 3 ZMV-E (Form der Zugänglichmachung):

 

Soweit in § 3 ZMV-E elektronische Dokumente als eine Form der barrierefreien Zugänglichmachung geregelt werden, sollte aus Sicht des SoVD auf die Regelungen der Barrierefreien Informationstechnik-Verordnung (BITV) verwiesen werden. Grundlage der BITV sind die internationalen Standards der WAI-Richtlinien. Mit einem Verweis auf die BITV könnte dem Anliegen vieler blinder und sehbehinderter Menschen nach bundesweit geltenden einheitlichen Standards der barrierefreien Informationstechnologie Rechnung getragen werden.

 

Zu § 4 ZMV-E (Umfang des Anspruchs):

 

Der SoVD begrüßt ausdrücklich, dass blinde und sehbehinderte Menschen auf ihren Anspruch hinzuweisen sind (§ 4 Abs. 2 ZMV-E). Gleiches gilt im Grundsatz für die Klarstellung, dass der Anspruch auf Zugänglichmachung in jedem Abschnitt des Verfahrens geltend gemacht werden kann und im weiteren Verfahren von Amts wegen zu berücksichtigen ist (§ 4 Abs. 3 ZMV-E).

 

Den generellen Anspruchsausschluss für den Fall, dass blinde und sehbehinderte Menschen vertreten sind oder betreut werden (§ 4 Abs. 1 Satz 2 ZMV-E), lehnt der SoVD hingegen ab. Zustellungen und formlose Mitteilungen sind nach den einschlägigen prozessrechtlichen Regelungen zwar bei Bestellung eines Prozessbevollmächtigten an diesen zu richten. Dies darf nach Auffassung des SoVD aber nicht zur Folge haben, dass der Rechtsanspruch auf Zugänglichmachung vollständig ausgeschlossen wird. Vielmehr sollte die Prüfung, ob die Zugänglichmachung des Schriftstücks für die Wahrnehmung eigener Rechte erforderlich ist, vollständig dem Gericht (oder der anderen verpflichteten Stelle) überlassen bleiben.

 

Zu § 6 ZMV-E (Ausführung der Zugänglichmachung):

 

Nach § 6 Satz 1 ZMV-E soll die verpflichtete Stelle die Zugänglichmachung in der von der berechtigten Person verlangten Form ausführen. Nach Auffassung des SoVD reicht diese Soll-Bestimmung nicht aus, um dem Rechtsanspruch nach § 191a GVG Rechnung zu tragen. Denn der Anspruch richtet sich auf eine Zugänglichmachung in einer für die berechtigte Person wahrnehmbaren Form. Dies muss zwingend ein Wahlrecht der blinden und sehbehinderten Menschen zur Folge haben. Nach Auffassung des SoVD sollte das Wahlrecht der berechtigten Personen ? in Anlehnung an § 5 Abs. 2 der Verordnung über barrierefreie Dokumente in der Bundesverwaltung ? in § 6 ZMV-E ausdrücklich festgeschrieben werden.

 

III. Schlussbemerkungen

 

Der Anspruch blinder und sehbehinderter Menschen auf barrierefreie Zugänglichkeit von Schriftstücken nach § 191a GVG ist für ihre gleichberechtigte Teilhabe vor Gericht unverzichtbar. Vor diesem Hintergrund unterstützt der SoVD den vorliegenden Verordnungsentwurf, soweit er den Anspruch blinder und sehbehinderter Menschen konkretisiert und damit einen wichtigen Beitrag für seine Realisierung in der Praxis leistet. Der SoVD hat jedoch Bedenken, wenn die vom Gerichtsverfassungsgesetz eingeräumte Rechtsposition blinder und sehbehinderter Menschen durch Regelungen des vorliegenden Verordnungsentwurfs wieder abgeschwächt werden sollen.

 

Der Anspruch richtet sich auf Zugänglichmachung in einer für den Anspruchsberechtigten wahrnehmbaren Form. Hiermit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Wahrnehmungsmöglichkeiten bei Menschen mit sensorischen Behinderungen sehr unterschiedlich sind. In Anlehnung an die Verordnung über barrierefreie Dokumente in der Bundesverwaltung hält der SoVD auch im vorliegenden Verordnungsentwurf die ausdrückliche Regelung eines Wahlrechts hinsichtlich der Form der Zugänglichmachung für unverzichtbar.

 

Berlin, den 5. August 2005

DER BUNDESVORSTAND

Abteilung Sozialpolitik

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