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E.S. - 08.08.2005 - "Angesichts des demografischen Wandels ? eine neue Solidarität zwischen den Generationen"

STELLUNGNAHME des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) zur Mitteilung der Kommission: <BR>Grünbuch &quot;Angesichts des demografischen Wandels ? eine neue Solidarität zwischen den Generationen&quot;

Am 16. März 2005 hat die Europäische Kommission das Grünbuch "Angesichts des demografischen Wandels ? eine neue Solidarität zwischen den Generationen" veröffentlicht (Mitteilung der Kommission, KOM [2005] 94 endg.). Es enthält eine Bestandsaufnahme und die Prognosen des demografischen Wandels in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie umfangreiche Fragestellungen zur möglichen Reaktion darauf durch die Union.

 

 

 

Zur europäischen Diskussion um die demografische Entwicklung und die Bewältigung der Folgen

 

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt grundsätzlich das Anliegen der Kommission, in Anbetracht des demografischen Wandels in den Mitgliedsländern der Gemeinschaft eine Diskussion über Generationengerechtigkeit und Solidarität zwischen den Generationen anzustoßen. Die aufgeworfenen Probleme müssen nach Ansicht des SoVD in eine Debatte über die soziale Gestaltung der Europäischen Union für ein "Europa der Bürgerinnen und Bürger" insgesamt eingebunden werden.

 

Bei der Befassung mit Fragen der Sozialpolitik durch die Europäische Union erachtet der SoVD allerdings die Berücksichtigung des Subsidiariätsprinzips europarechtlicher Regelungen für unabdingbar. Dies gilt insbesondere bei Maßnahmen, die die nationalen sozialen Sicherungssysteme betreffen; hier bedarf es einer besonderen Sensibilität beim Umgang mit den Belangen und Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten und ihrer Sozialversicherungssysteme. Das erkennt auch die Kommission in ihrer Mitteilung. Sie geht davon aus, dass im Rahmen einer neuen Sozialagenda der Union die verschiedenen politischen Zuständigkeitsebenen zu beachten sind und zahlreiche Fragen in die Kompetenz der Mitgliedstaaten, Regionalbehörden oder deren Sozialpartner fallen.

 

Dem schließt sich der SoVD nachdrücklich an. Er geht davon aus, dass in Fragen der Sozialversicherungssysteme, die sich mit dem demografischen Wandel auseinanderzusetzen haben, die Regelungskompetenz allein bei den Mitgliedstaaten liegt. In diesem Bereich sollte statt auf Harmonisierung auf offene Koordinierung unter Beachtung regionaler Besonderheiten gesetzt werden. Ausnahmen sind grenzüberschreitende Sachverhalte.

 

Die Europäische Union kann gleichwohl das Forum für einen gesamteuropäischen Erfahrungsaustausch beim Umgang mit der sich ändernden Bevölkerungsstruktur durch die einzelnen Mitgliedstaaten bieten. Auf der Basis der Koordinierung und des Austauschs wissenschaftlicher Forschungen kann ein informelles System die Arbeit der einzelnen Verantwortlichen erleichtern.

 

 

 

Die Herausforderung der demografischen Situation in Europa

 

Der SoVD als Interessenvertretung von kranken, chronisch kranken, behinderten sowie älteren und pflegebedürftigen Menschen beobachtet seit langem besorgt die demografische Entwicklung, die von der Politik als Anlass für zahlreiche Leistungskürzungen genommen wird. Er tritt dafür ein, dass insbesondere Menschen, die Kinder erziehen oder sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern, eine bessere soziale und gesellschaftliche Anerkennung erfahren. Die Ermöglichung des Einstiegs oder die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit von Erziehenden oder Pflegenden sollte ebenso im Interesse der Mitgliedstaaten wie im Interesse der Arbeitgeber liegen. Dies erfordert nach Ansicht des SoVD ein fundamentales Umdenken in der Gesellschaft, das zuvörderst mit einer angemessenen Würdigung von Pflege- und Erziehungsarbeit einherzugehen hat.

 

Dabei muss darauf geachtet werden, dass mögliche Fördermaßnahmen sowohl Frauen als auch Männer berücksichtigen. Frauen tragen immer noch die Hauptlast bei der Erfüllung familiärer Aufgaben. Hauptursachen dafür sind einerseits die geringe gesellschaftliche Anerkennung, die diese Arbeit mit sich bringt und andererseits finanzielle Gründe. Denn sehr häufig stellt es einen deutlicheren Einkommensverlust für eine Familie dar, wenn der Mann seine Erwerbstätigkeit für die Übernahme familiärer Aufgaben aufgibt oder reduziert, als wenn die Frau dies tut. Maßnahmen ? auch finanzieller Art ? zur Förderung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben müssen diese Ursachen berücksichtigen und darauf gerichtet sein, Männern die Möglichkeit zu aktiverer Familienarbeit zu geben.

 

Der SoVD erachtet es des Weiteren für notwendig, das Angebot an Pflegemöglichkeiten für ältere Menschen zu erweitern und die Qualität der Pflege generell zu verbessern. Die Europäische Union kann bei der Entwicklung qualifizierter, wissenschaftlich begründeter Pflegestandards, die den Pflegebedürftigen ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen, mitwirken und dafür Sorge tragen, dass diese Mindeststandards in den einzelnen Mitgliedstaaten verbindlich werden. Dies sollte nach Ansicht des SoVD auch Teil der Debatte um die europäische Dienstleistungsrichtlinie sein.

 

Der SoVD gibt weiterhin zu Bedenken, dass ein Großteil der Bevölkerung ein Leben im Alter in stationären Pflegeeinrichtungen ablehnt, häufig Familienangehörige fehlen oder diese angesichts der gestiegenen Mobilitätsanforderungen der heutigen Arbeitswelt immer weniger Pflegearbeit übernehmen können. Daher sollten alternative Pflege- und Betreuungsmöglichkeiten verstärkt ausgebaut und unterstützt werden. Derartige Alternativen existieren bereits in einigen Mitgliedstaaten. Die Europäische Union kann hier als Partner und Förderer der betroffenen staatlichen und privaten Institutionen auftreten und entsprechende Projekte z. B. durch den Europäischen Sozialfonds unterstützen.

 

 

 

Eine neue Solidarität der Generationen

 

Der SoVD begrüßt die Intention der Europäischen Kommission, die Solidarität zwischen den Generationen zu stärken. Gleichwohl ist er der Ansicht, dass es sich dabei nicht um eine neue Solidarität handelt, denn die Bereitschaft gegenseitiger Unterstützung und Hilfe besteht ebenso in der Gesellschaft wie der Wille zum Transfer von Kompetenzen und Erfahrungen zwischen älteren und jüngeren Menschen. Der SoVD betrachtet mit Sorge politische Tendenzen, einen Konflikt zwischen den Generationen künstlich zu schüren, um Kürzungen von Sozialleistungen zu rechtfertigen. Durch dieses Verhalten wird ein gesellschaftliches Leitbild geprägt, in dem ältere, kranke und behinderte Menschen hauptsächlich als Kostenfaktor wahrgenommen werden. Das Potenzial älterer Menschen in Familie, Beruf, Ehrenamt und bei sozialen Aufgaben wird viel zu oft unterschätzt.

 

In Fragen der Beschäftigungspolitik für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sieht der SoVD ein Handeln der Europäischen Union für dringend notwendig. Die Beschäftigungsquote der über 55-Jährigen ist dramatisch niedrig; in vielen Ländern wird die Vorgabe der Lissaboner Strategie von 50% längst nicht erreicht. Hinzu kommt, dass diese Altersgruppe unverhältnismäßig häufig von Arbeitslosigkeit betroffen ist und wenige Chancen auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt hat.

 

Ursache dafür ist, dass viel zu viele Arbeitgeber sich derzeit noch weigern, trotz hoher Leistungsfähigkeit und -bereitschaft ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen oder sie aus dem Erwerbstätigenprozess hinausdrängen. Dabei wird die demografische Entwicklung europaweit dazu führen, dass die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Zukunft an Bedeutung gewinnen wird. Sinkende Geburtenraten und der sinkende Anteil junger Menschen in der Bevölkerung werden die Betriebe und Unternehmen veranlassen, verstärkt auf die Arbeitskraft, die Berufserfahrung und umfassende Kompetenz älterer Arbeitnehmer zurückzugreifen. Da diese Entwicklung absehbar ist, bedarf es eines grundlegenden Wandels in der Unternehmenskultur und -ethik. Deshalb hält es der SoVD für unabdingbar, dass die Union in den Richtlinien zur Antidiskriminierung, auch im zivilrechtlichen Bereich, das Verbot der Diskriminierung auf Grund des Alters ausweitet und verstärkt. Zugleich ist es notwendig, die Umsetzung dieses Diskriminierungsverbots in den Mitgliedstaaten aufmerksam zu verfolgen.

 

Der SoVD lehnt die Diskussion um die Anhebung der Beschäftigungsquote für 65- bis 74-Jährige und die Einführung eines damit verbundenen flexiblen Renteneintrittsalters ab. Die gegenwärtige Situation auf dem Arbeitsmarkt ist bereits für Menschen ab 50 schwierig. Erstes Ziel einer Beschäftigungspolitik für ältere Arbeitnehmer muss die Unterstützung von Arbeitnehmern dieser Altersgruppe und deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt sein.

 

Der SoVD weist darauf hin, dass die Festlegung des Renteneintrittsalters eine Frage nationaler Alterssicherungssysteme ist und nicht in gemeinschaftsrechtlicher Regelungskompetenz liegt. Der SoVD gibt zu bedenken, dass bereits heute viele Menschen vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter in den Ruhestand gehen, da es an Gelegenheiten zur Erwerbstätigkeit mangelt. Arbeitgeber unterstützen häufig die Frühverrentungspraxis, um Personal abzubauen oder ältere und damit häufig teurere Arbeitnehmer durch junge, billigere Kräfte auszutauschen. Es besteht die Gefahr, dass ein flexibles Renteneintrittsalter allein eine Ausrichtung nach höherem Lebensalter bedeutet und dies vorrangig zu weiteren Einschnitten in die Alterssicherung und bereits erworbener Rentenansprüche führen wird, um auf diese Weise Kosten für die Rentenkassen zu sparen.

 

Der SoVD unterstützt das Interesse der Europäischen Kommission an der Sozialschutzpolitik der Mitgliedstaaten. Hierbei sind insbesondere rehabilitive Maßnahmen für alte Menschen zu fördern. Damit kann ihre Leistungsfähigkeit erhalten und Pflegebedürftigkeit hinausgezögert werden. Unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten müssen zwischen pflegenden Angehörigen, ambulanten Pflegediensten und Versicherungen Netzwerke geschaffen werden, die die Belastung durch Pflegearbeit verringern. Dabei sollte die Europäische Union die Plattform für einen Austausch über alternative Pflegeprojekte, Case-Management usw. bieten.

 

Um die Bereitschaft Angehöriger zu erhöhen, Pflegearbeit zu leisten, sollte nach Ansicht des SoVD über Pflegezeiten nachgedacht werden. Diese könnten ähnlich wie Kindererziehungszeiten gestaltet und zwischen den Mitgliedstaaten anerkannt werden.

 

Für die Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben hält der SoVD die Schaffung einer barrierefreien Umwelt für dringend geboten.

 

 

 

Fazit

 

Der SoVD befürwortet die Sicherstellung des Gleichgewichts zwischen den Generationen zur Erhaltung des sozialen Friedens ausdrücklich. Die Politik hat Sorge dafür zu tragen, dass zur Rechtfertigung gesetzgeberischer Ziele ein bisher nicht bestehender Generationenkonflikt nicht erst geschaffen wird.

 

Die Europäische Union muss bei der Schaffung neuer Regelungen immer die Frage ihrer Zuständigkeit aufwerfen. Angesichts mitgliedstaatlicher Kompetenz und des Subsidaritätsgrundsatzes ist eine Harmonisierung der sozialen Sicherungssysteme auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene unzulässig.

 

Die Europäische Union muss im Rahmen aktiver Beschäftigungspolitik auf eine Änderung der Unternehmenskultur gegenüber älteren Arbeitnehmern hinwirken. Sie kann die Plattform für Gedanken- und Erfahrungsaustausche und für eine regelmäßige Analyse des demografischen Wandels und seiner Auswirkungen auf die Gesellschaften bilden. Hinsichtlich der Unterstützung von Familienarbeit und Pflege kommen konkrete Fördermaßnahmen durch den Europäischen Sozialfonds in Betracht.

 

 

 

Berlin, 8. August 2005

 

DER BUNDESVORSTAND

 

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