Nr. 13 / Juni 2005

Nr. 13 - Umsetzung von "Hartz IV"

Der Ombudsrat fordert in seinem Zwischenbericht Nachbesserungen

Am 29. Juni 2005 hat der Ombudsrat seinen Zwischenbericht zur Einführung und Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") vorgestellt. Hierin empfiehlt er zahlreiche Nachbesserungen, die auch der SoVD bereits zu Beginn dieses Jahres gefordert hatte (siehe auch Pressemitteilung vom 11. Februar 2005).

 

Aufgabe des Ombudsrates

 

Der Ombudsrat ist ein unabhängiges, beratendes Gremium. Ihm gehören die ehemalige Bundesfamilienministerin Dr. Christine Bergmann, der ehemalige Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf sowie der ehemalige Vorsitzende der Industriegewerkschaft Chemie, Papier, Keramik Dr. h.c. Hermann Rappe an.

 

Aufgabe des Ombudsrates ist es, die Einführung der neuen, im SGB II geregelten Grundsicherung für Arbeitsuchende kritisch zu begleiten, Schwachstellen aufzudecken und dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Gesetzes und seiner Anwendung zu geben. Grundlagen der Arbeit des Ombudsrates sind vor allem Briefe und Anrufe von Betroffenen.

 

Die häufigsten Probleme

 

Seit dem Beginn seiner Tätigkeit am 1. Dezember 2004 sind beim Ombudsrat knapp 8.000 Briefe und mehr als 25.000 Anrufe eingegangen. Viele der Betroffenen haben dem Ombudsrat ihre grundsätzliche Haltung zu "Hartz IV" oder ihre persönlichen Erfahrungen und Probleme bei der Anwendung der neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende mitgeteilt.

 

Neben allgemeinen Anfragen zu "Hartz IV" betrafen die meisten Anfragen die Bedarfsgemeinschaft, die ALG II-Bescheide, die Kosten für Unterkunft und Heizung sowie die 58-er Regelung. Mehr als 21 % der Anfragen waren Einzelfälle. Die mit Abstand größte Zahl der Betroffenen, die sich an den Ombudsrat gewandt haben, kam aus Sachsen (24 %), gefolgt von Sachsen-Anhalt (10 %) und Nordrhein-Westfalen (9,9 %).

 

Zentrale Empfehlungen des Zwischenberichts

 

Der Ombudsrat betrachtet den eingeschlagenen "Reformprozess als unumkehrbar". Er spricht sich also nicht für eine Rückgängigmachung der "Hartz IV-Gesetzgebung" aus. Aber er legt in seinem ersten Zwischenbericht den aus seiner Sicht bestehenden Nachbesserungsbedarf bei "Hartz IV" offen und spricht einige Empfehlungen aus:

 

? Angleichung der Regelleistungen Ost und West

 

Eine zentrale Empfehlung des Ombudsrats ist die Angleichung der monatlichen Regelleistungen (331 ? Ost und 345 ? West). Die unterschiedliche Höhe sei nicht zu rechtfertigen. Denn deutliche Kaufkraftunterschiede seien auch innerhalb der alten Bundesländer feststellbar. Ein reiner Ost-West-Vergleich führe deshalb zu einer Ungleichgewichtung. Dem Gleichbehandlungsgebot müsse Rechnung getragen werden.

 

? Anpassung des BAföG an das SGB II

 

Eine weitere Nachbesserungsempfehlung betrifft Studierende mit BAföG, die noch bei ihren Eltern wohnen. Denn das BAföG unterstellt, dass diese Studierenden kostenlos bei ihren Eltern wohnen können, und gewährt ihnen nur einen reduzierten BAföG-Satz. Die ALG II-berechtigten Eltern aber erhalten nur ihren Anteil an den Unterkunftskosten, so dass das studierende Kind bei den Unterkunftskosten weitgehend leer ausgeht. Dieses Missverhältnis muss nach Auffassung des Ombudsrats beseitigt werden.

 

? Höhe der Unterkunftskosten

 

Der Ombudsrat kritisiert, dass eine transparente und einzelfallgerechte Rechtsanwendung bei der Feststellung der Höhe der Unterkunftskosten häufig fehlt. Dies gilt vor allem bei der Frage der Angemessenheit der Unterkunftskosten, der pauschalen Umzugsaufforderung oder der geringfügigen Überschreitungen der angemessenen Wohnungsgröße.

 

? Anrechnungsfreiheit der Eigenheimzulage

 

Der Ombudsrat empfiehlt, die Eigenheimzulage als zweckbestimmte Einnahme anrechnungsfrei zu stellen. Hierzu müsse baldmöglichst eine Regelung getroffen werden. Denn die Eigenheimzulage wird gegenwärtig nur dann nicht angerechnet, wenn sie nachweislich zur Tilgung eingesetzt wird und schon vorher wirksam abgetreten wurde.

 

? Überprüfung der 58-er Regelung

 

Nach Auffassung des Ombudsrats werde die so genannte 58-er Regelung zwar gegenwärtig richtig umgesetzt, aber es müsse trotzdem geprüft werden, ob dem Gedanken des Vertrauensschutzes nicht stärker Rechnung getragen werden müsse.

 

? Verständlichere Hartz IV-Bescheide

 

Die Verständlichkeit der Bescheide sei ? so der Ombudsrat ? von elementarer Bedeutung für das Vertrauensverhältnis zwischen Verwaltung und Bürgern. Die gegenwärtigen Bescheide seien jedoch unübersichtlich und für die Betroffenen häufig nicht nachvollziehbar. Deshalb müssten die Hartz IV-Bescheide überarbeitet werden.

 

? Kranken- und Pflegeversicherung

 

Weiteren Nachbesserungsbedarf sieht der Ombudsrat auch bei der Kranken- und Pflegeversicherung von Arbeitsuchenden, die bis zum Ende des vergangenen Jahres Arbeitslosenhilfe bezogen und seit In-Kraft-Treten von "Hartz IV" insbesondere wegen des Partnereinkommens keinen Anspruch mehr auf ALG II haben. Greift die Familienversicherung in diesen Fällen nicht, stehen die Betroffenen häufig ohne Kranken- und Pflegeversicherungsschutz da. Die Arbeitsagenturen gewähren in solchen Fällen seit Januar dieses Jahres den so genannten Härtefallzuschuss in Höhe von maximal 140 ? für eine freiwillige oder private Kranken- und Pflegeversicherung, wenn Hilfebedürftigkeit besteht (siehe hierzu auch Sozial-Info Nr. 4 01/2005). Dieser Härtefallzuschuss müsse ? so der Ombudsrat ? gesetzlich geregelt werden.

 

? Kindergeld für volljährige Kinder

 

Nachbesserungsbedarf sieht der Ombudsrat auch bei der Anrechnung des Kindergeldes für volljährige Kinder. Bei minderjährigen Kindern wird das Kindergeld auf Grund einer ausdrücklichen Regelung im Gesetz grundsätzlich als Einkommen des Kindes behandelt. Bei volljährigen Kindern aber behandeln die Arbeitsagenturen das Kindergeld in der Regel als Einkommen der Eltern und zwar auch dann, wenn die Eltern das Kindergeld an ihre Kinder für den Lebensunterhalt oder das Studium weiterreichen. Hier sollte nach Auffassung des Ombudsrates Abhilfe geschaffen werden.

 

? Organisatorische Umsetzung von "Hartz IV"

 

Auch an der organisatorischen Umsetzung von "Hartz IV" übt der Ombudsrat Kritik. Der Umstand, dass "Hartz IV" von drei verschieden Organisationsmodellen (Optionskommunen, Arbeitsgemeinschaften und getrennte Aufgabenwahrnehmung durch Kommunen und Arbeitsagenturen) durchgeführt wird, sieht der Ombudsrat kritisch. Er beobachtet diese drei Organisationsmodelle insbesondere hinsichtlich ihrer Kundennähe und Wirksamkeit. Kompetenz- und Zuständigkeitsstreitigkeiten dürfen nicht zu Lasten der Arbeitsuchenden gehen.

 

Interessierte können den 31-seitigen Bericht unter www.ombudsrat.de (Pressemeldungen) herunterladen.

 

SoVD:

 

Der Zwischenbericht des Ombudsrates bestätigt die Auffassung des SoVD, dass Korrekturen bei "Hartz IV" in vielen Punkten notwendig sind. Der SoVD sieht aber auch weiter gehenden Korrekturbedarf, insbesondere bei:

 

? der Bemessung der Regelleistung

 

Die Forderung des Ombudsrates nach einer Angleichung der Regelleistungen Ost und West muss umgesetzt werden. Aber das reicht nicht aus. Vielmehr müssen die Regelleistungen insgesamt neu bemessen und in Zukunft nach der Inflationsrate angepasst werden. Denn die heutigen Regelleistungen beruhen auf der längst überholten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998!

 

? den Freibeträgen für die Altersvorsorge

 

Um Altersarmut konsequent zu bekämpfen und für die Zukunft zu verhindern, müssen die Freibeträge für die Altersvorsorge von Hartz IV-Leistungsempfängern deutlich erhöht werden. Während Riesterrenten anrechnungsfrei sind, gilt für die anderen privaten Altersvorsorgeformen, die vor der Riesterrente üblich waren, ein maximaler Freibetrag von 13.000 ?. Diese Ungleichbehandlung muss beseitigt werden!

 

? der 58-er Regelung

 

Verträge müssen eingehalten werden! Die vom Ombudsrat empfohlene "Prüfung" reicht nicht. Wir fordern eine sofortige und umfassende Wiederherstellung des Vertrauensschutzes. Deshalb halten wir an unseren Musterklagen gegen die 58-er Regelung fest!

 

? der beruflichen Eingliederung behinderter Arbeitsloser

 

Die Kompetenz- und Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Optionskommunen und Arbeitsagenturen gehen vor allem zu Lasten behinderter Arbeitsloser. Denn niemand fühlt sich für ihre berufliche Rehabilitation zuständig. Hier muss sofort eine Lösung im Interesse der behinderten Arbeitslosen gefunden werden.

 

? "Vorfahrt für Förderung"

 

Der Grundsatz Fördern und Fordern muss endlich eingelöst werden. Statt der bisher einseitigen Forderungen an die Arbeitsuchenden muss das Fördern jetzt im Vordergrund stehen!

 

Bei Fragen wenden Sie sich an Ihre

zuständige SoVD-Geschäftsstelle!