Nr. 12 / Juni 2005

Nr. 12 - Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes

Die DB AG stellt ihr Programm zur Herstellung der Barrierefreiheit vor

Am 24. Juni 2005 hat die Deutsche Bahn AG ihr Programm zur Herstellung der Barrierefreiheit der Öffentlichkeit vorgestellt. Dies ist ein weiterer Schritt zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes, das seit drei Jahren in Kraft ist. Mit dem 95-seitigen Programm stellt die DB ihre Maßnahmen vor, mit denen sie behinderten Menschen in den kommenden Jahren ein möglichst barrierefreies Reisen ermöglichen will.

 

? Verfahrensablauf

 

Das Behindertengleichstellungsgesetz verpflichtet die Deutsche Bahn und andere Eisenbahnunternehmen, nicht nur ein Programm zur Herstellung der Barrierefreiheit aufzustellen, sondern auch die anerkannten Verbände behinderter Menschen vor Verabschiedung des Programms anzuhören. Auch der SoVD hat als anerkannter Verband behinderter Menschen an der Anhörung der Deutschen Bahn teilgenommen.

 

Die Deutsche Bahn AG hat sich aber nicht nur auf dieses formale Anhörungsrecht beschränkt, sondern schon bei der Erarbeitung ihres Programms einen engen Dialog mit den Verbänden gesucht. Auch wenn es noch einige Dissenspunkte mit der Deutschen Bahn gibt, die im Programm auch offen angesprochen werden, konnten die Verbände behinderter Menschen durch diesen engen Dialog an vielen Stellen des Programms Einfluss nehmen.

 

Auch die Umsetzung des DB-Programms soll in einem engen Dialog mit den anerkannten Verbänden behinderter Menschen erfolgen. In einer begleitenden Arbeitsgruppe soll das DB-Programm kontinuierlich fortgeschrieben werden und jeweils zum Jahresende will die Deutsche Bahn eine Zwischenbilanz ziehen. Eine grundlegende Überarbeitung des DB-Programms soll im Jahr 2009 erfolgen.

 

? Barrierefreiheit im Fernverkehr

 

Im Fernverkehr soll die fahrzeuggebundene Einstiegshilfe im Anforderungsprofil für alle künftig zu entwickelnden Zugsysteme enthalten sein. Hierunter fallen alle Fahrzeugtypen der DB, die seit dem 1. Juli 2004 auf Basis einer Neuentwicklung angeschafft werden. Eine umfassende Nachrüstung aller bestehenden Zugprodukte mit fahrzeuggebundenen Einstiegshilfen sieht das DB-Programm aus wirtschaftlichen Gründen zwar nicht vor. Eine Nachrüstung soll aber bei umfassenden Modernisierungsmaßnahmen sowie bei Übernahme oder Nachbestellung einer größeren Stückzahl im Einzelfall geprüft werden.

 

? Barrierefreiheit im Nahverkehr

 

Einige Nahverkehrszüge der Deutschen Bahn verfügen bereits über fahrzeuggebundene Einstiegshilfen, rollstuhlgerechte Toiletten und digitale Informationssysteme. Im Nahverkehr besteht allerdings das Problem, dass die Anforderungen an die Barrierefreiheit in den Zuständigkeitsbereich der Aufgabenträger (in der Regel die Bundesländer) fallen.

 

Die Herstellung einer möglichst weitreichenden Barrierefreiheit wird im Nahverkehr daher entscheidend davon abhängig sein, dass die Aufgabenträger (in der Regel die Bundesländer) das Merkmal der Barrierefreiheit als zentrale Anforderung in die Wettbewerbsausschreiben aufnehmen. Deshalb fordern SoVD und andere Verbände behinderter Menschen, dass es in den Nahverkehrsplänen und den Nahverkehrsgesetzen der Bundesländer eindeutige Aussagen zur Barrierefreiheit im Schienenpersonennahverkehr geben muss.

 

? Barrierefreiheit im Stadtverkehr

 

Im Stadtverkehr der Deutschen Bahn sieht das Programm vor, die älteren, nicht barrierefreien Omnibusse nach und nach durch Niederflurbusse zu ersetzen. Auch für den S-Bahnverkehr, der von der Deutschen Bahn durchgeführt wird, werden Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit im DB-Programm vorgestellt.

 

? Barrierefreie Infrastruktur in Personenbahnhöfen

 

Auch die Bahnhöfe und Haltepunkte sollen dem DB-Programm zufolge im Zuge von Neu- und umfassenden Umbaumaßnahmen nach und nach barrierefrei gestaltet werden. Hierbei will die Deutsche Bahn allerdings den größeren Bahnhöfen den Vorzug geben, was auf Kritik der Verbände behinderter Menschen gestoßen ist. Ein barrierefreier Ausbau soll grundsätzlich nur bei Neu- und umfassenden Umbauten von Bahnhöfen mit mehr als 1.000 Reisenden pro Tag erfolgen.

 

Kleinere Bahnhöfe mit weniger als 1.000 Reisenden pro Tag sollen Aufzüge oder lange Rampen grundsätzlich nur dann erhalten, wenn ein "besonderer Bedarf" besteht. Dies soll beispielsweise dann der Fall sein, wenn sich eine Einrichtung für behinderte Menschen vor Ort befindet. Trotz heftiger Kritik der Verbände behinderter Menschen hat die Deutsche Bahn in ihrem Programm an der "1.000-er Regelung" festgehalten.

 

? Erweiterung und Optimierung von DB-Serviceleistungen

 

Die Dienstleistungen der Mobilitätsservicezentrale sollen weiter ausgebaut werden, solange eine spontane Nutzung aller Züge durch behinderte Menschen noch nicht gewährleistet ist. Die Voranmeldezeit von ursprünglich drei Tagen wurde zwischenzeitlich auf einen Werktag reduziert. Außerdem konnte erreicht werden, dass die bundeseinheitliche Rufnummer 01805-512 512 für 12 Cent pro Minute (montags bis freitags von 8.00 bis 20.00 Uhr und samstags von 8.00 bis 16.00 Uhr) erhalten bleibt.

 

Außerdem will die Deutsche Bahn die barrierefreie Infrastruktur in ReiseZentren weiter ausbauen. Es sollen bis 2008 weitere 50 Verkaufsstellen eröffnet werden, bei denen Verkaufsbarrieren durch Glasschreiben entfallen. Angestrebt ist weiterhin, An- und Abfahrtstafeln, Angebotsvitrinen, Prospektauslagen und andere Kommunikationsmedien in niedrigerer Höhe zu platzieren, um eine bessere Lesbarkeit für Reisende im Rollstuhl zu erreichen. Außerdem ist geplant, an Verkaufsschaltern in acht Bahnhöfen induktive Höranlagen für schwerhörige Reisende mit entsprechenden Hörgeräten einzurichten.

 

Ein großes Problem sind immer noch die Fahrkartenautomaten. Hier gibt es derzeit noch keine Lösungen, die eine umfassende Barrierefreiheit für alle unterschiedlichen Gruppen behinderter Fahrgäste sicherstellen können. Die Internetseiten der Deutschen Bahn erfüllen laut Programm bereits zahlreiche Anforderungen der barrierefreien Internetgestaltung. Gleichwohl haben sich noch einige Optimierungspotenziale ergeben, die nach und nach umgesetzt werden sollen.

 

? Drei zentrale Kritikpunkte

 

Trotz des engen Dialogs der Deutschen Bahn mit den Verbänden behinderter Menschen während der Aufstellung des Programms sind drei zentrale Kritikpunkte offen geblieben:

 

(1) Zugänglichkeit des Restaurants bzw. des Bistrobereichs

 

Die Verbände behinderter Menschen fordern, den Platz für Reisende mit Rollstuhl so anzuordnen, dass die Zugänglichkeit des Restaurants bzw. des Bistrobereichs sichergestellt ist. Eine "Bedienung am Platz" reicht den Verbänden behinderter Menschen nicht, da dies nicht dem Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik entspricht. Denn auch behinderte Reisende sollen wie nicht behinderte Reisende die Möglichkeit haben, den Restaurant- bzw. Bistrobereich zu erreichen.

 

Die Deutsche Bahn will die Zugänglichkeit des Restaurants bzw. Bistrobereichs nicht garantieren. Vielmehr ist geplant den Platz für Reisende mit Rollstuhl künftig im Steuerungswagen und nicht in der Zugmitte einzurichten. Stattdessen soll es eine Serviceruftaste am Rollstuhlfahrerplatz geben. Begründung: Im Restaurant- bzw. Bistrobereich soll es weiterhin eine Raucherzone geben. Die Einrichtung eines Rollstuhlfahrerplatzes im Raucherbereich ist aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich.

 

(2) Spontanes Reisen im Nahverkehr

 

Die Verbände behinderter Menschen fordern, dass Spontanreisen im Nahverkehr möglich sein sollen. Dies soll auch dann der Fall sein, wenn der Zug nicht über fahrzeuggebundene Einstiegshilfen verfügt. Für den Fall, dass ein Kundenbetreuer nicht im Zug mitfährt oder Personal an den Bahnhöfen nicht vorhanden ist, soll der Lokführer beim Einstieg behilflich sein.

 

Die Deutsche Bahn will an der gegenwärtig praktizierten Voranmeldung festhalten. Begründung: Dem Lokführer ist eine Hilfestellung beim Ein- und Ausstieg in der Regel nicht möglich. Der Bund müsse die Regionalisierungsmittel erhöhen, um die Bundesländer als Aufgabenträger im Nahverkehr in die Lage zu versetzen, einen höheren Standard bei den Verkehrsleistungen bestellen und bezahlen zu können.

 

(3) "1.000-er Regelung"

 

Die Verbände behinderter Menschen fordern, dass auch Bahnhöfe mit weniger als 1.000 Reisenden pro Tag im Zuge von Neu- und umfassenden Umbaumaßnahmen nach und nach mit Aufzügen und langen Rampen ausgestattet werden.

 

Die Deutsche Bahn will diese kleinen Bahnhöfe nur bei "besonderem Bedarf" (z. B. bei Behinderteneinrichtungen vor Ort) mit Aufzügen und langen Rampen ausstatten. Die übrigen Kriterien der Barrierefreiheit sollen aber auch hier bei Neu- und umfassenden Umbaumaßnahmen berücksichtigt werden. Bei konsequenter Anwendung der "1.000-er Regelung" würden 2/3 aller Stationen barrierefrei erschlossen und rund 95% der Reisenden erreicht.

 

SoVD:

 

Trotz der drei zentralen Kritikpunkte der Verbände behinderter Menschen (Zugänglichkeit des Restaurants bzw. Bistrobereichs, Spontanreisen im Nahverkehr und "1.000-er Regelung"), ist das DB-Programm ein wichtiger Schritt zur Herstellung der Barrierefreiheit im Eisenbahnverkehr. Die Beteiligung der Verbände behinderter Menschen bei der Erstellung des DB-Programms war ? angesichts der Erfahrungen aus der Vergangenheit ? vorbildlich und verdient Anerkennung.

 

Jetzt gilt es, die Maßnahmenplanungen in dem DB-Programm konsequent umzusetzen und auch hier den Dialog mit den Verbänden der behinderten Menschen fortzuführen. Hierbei müssen auch die drei zentralen Kritikpunkte weiter erörtert werden.

 

Die Herstellung der Barrierefreiheit ist ? nicht zuletzt auch wegen der Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte ? ein Entwicklungsprozess. Damit sich die Barrierefreiheit auch im Nahverkehr durchsetzt, sind auch die Bundesländer gefragt. Sie müssen ihre Nahverkehrsgesetze ändern und sicherstellen, dass die Herstellung der Barrierefreiheit Eingang in die Nahverkehrspläne findet. Einen Wettbewerb im Nahverkehr ohne Barrierefreiheit als Bewerbungsvoraussetzungen für Eisenbahnunternehmen darf es nicht mehr geben!