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Pressemitteilung vom 17.06.2005

SoVD fordert Union auf: Antidiskriminierungsgesetz nicht blockieren

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

 

Wir fordern die Union dringend auf, das Antidiskriminierungsgesetz nicht zu blockieren. Dies wäre unverantwortlich gegenüber den Menschen, die Schutz vor Diskriminierung benötigen. Das Gesetz ist überfällig. Gerade behinderte und ältere Menschen erleben nach wie vor vielfältige Diskriminierungen.

 

Die Union hat völlig zu unrecht den Eindruck erweckt, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung der EU-Richtlinien über das Ziel hinausgeschossen ist. Wir unterstützen den Ansatz der Bundesregierung, in die zivilrechtlichen Schutzregelungen des Antidiskriminierungsgesetzes auch alte und behinderte Menschen einzubeziehen. Dies sahen die EU-Richtlinien nicht vor.

 

Wenn es zu einer 1:1 Umsetzung der EU-Richtlinien käme, wie es die Union fordert, würden alte und behinderte Menschen nicht vom Antidiskriminierungsgesetz geschützt. Das kann auch die Union nicht ernsthaft wollen!

 

Die Blockade des Antidiskriminierungsgesetzes im Bundesrat wäre auch deswegen verantwortungslos, weil dann horrende Strafzahlungen an die Europäische Union drohen. Die Strafe könnte vier bis sechs Millionen Euro täglich betragen. Das kann sich Deutschland angesichts der leeren Kassen nicht leisten.

 

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden