Sozialverband Deutschland e.V. > Informieren > Stellungnahmen > Sozialstaat - Januar 1998 -Sozialstaat 2000


Sozialstaat - Januar 1998 -Sozialstaat 2000

SOZIALSTAAT 2000

Überlegungen und Positionen zur Zukunft der Sozialpolitik in Deutschland

Vorwort

 

In Jahrzehnten erfolgreicher sozialpolitischer Arbeit hat der Sozialverband Reichsbund an der Schaffung und Ausgestaltung des Sozialstaats maßgeblich mitgewirkt. Seine Vorschläge und Forderungen haben stets konstruktiv zur Fortentwicklung der sozialen Sicherungssysteme beigetragen. Die Erhaltung und Festigung einer solidarischen Gesellschaft mit einem Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit waren, sind und bleiben die Grundlage des vielfältigen sozialen Engagements der Mitglieder des Sozialverbandes Reichsbund.

 

Mit großer Sorge erfüllt uns darum die sozialpolitische Entwicklung der letzten Jahre. Starke gesellschaftliche Kräfte haben den Sozialstaat ins Visier genommen. Ungeachtet des Sozialstaatsgebotes im Grundgesetz und der sozialen Gegebenheiten fordern sie einen drastischen Abbau des sozialen Netzes bishin zur Reduzierung des sozialen Sicherungssystems auf eine bloße Grundsicherung bei privater Eigenvorsorge. Soziale Lebensrisiken sollen wieder privatisiert werden. Derartige Forderungen sind Ausdruck einer Ellenbogenmentalität, die eine Entsolidarisierung und Spaltung der Gesellschaft bewusst in Kauf nimmt. Die Umsetzung einer solchen politischen Strategie würde im Ergebnis zur Zerstörung der Sozialversicherung und der Sozialstaatlichkeit insgesamt führen, mit unabsehbaren Folgen für das Gemeinwesen und die Demokratie in Deutschland.

 

Bisheriges Resultat dieser Offensive gegen den Sozialstaat ist eine Vielzahl von "Spargesetzen" mit massiven Einschnitten in soziale Rechte und Sozialleistungen, wie sie der Sozialverband Reichsbund bereits 1997 in seiner Dokumentation "Einschränkungen im sozialen Bereich" veröffentlicht hat. Solidarität und soziale Gerechtigkeit als entscheidende Maßstäbe unserer Gesellschaftsordnung werden zunehmend an den Rand gedrängt. Ein Klima der sozialen Kälte und der Rücksichtslosigkeit macht sich breit, bei dem sozial Schwache zunehmend auf der Strecke bleiben.

 

Der sozialstaatliche Grundkonsens, der unsere Gesellschaft über Jahrzehnte geprägt hat und der Grundlage für den Wiederaufbau Deutschlands zu einer der führenden Wirtschaftsnationen in der Welt war, schwindet zunehmend und droht zu zerfallen. Es geht heute in der sozialpolitischen Debatte nicht mehr allein um Einzelgesetze, um die Auswirkungen dieser oder jener Einzelregelung. Vielmehr geht es um die Grundrichtung, um die soziale Dimension dieser Republik.

 

Mit dem vorliegenden Positionspapier "Sozialstaat 2000" verbindet der Sozialverband Reichsbund die Absicht, soziales Denken, das dem Gemeinwohl verpflichtet ist, neu zu beleben und den notwendigen gesellschaftlichen Grundkonsens wiederherzustellen und zu festigen. In diesem Sinne versteht sich die Veröffentlichung als Diskussionsangebot an die Politik, an die Parteien und alle gesellschaftlichen Kräfte.

 

Bonn, im Januar 1998

 

Hans Fiedler

1. Bundesvorsitzender

 

 

 

1. Sozialstaat und soziale Marktwirtschaft

 

Demokratie, soziale Sicherheit - untrennbar verbunden

Der Sozialverband Reichsbund bekennt sich zum demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Wie bereits in Zeiten der Weimarer Republik, so auch seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland sind für den Sozialverband Reichsbund Freiheit, Demokratie und soziale Sicherheit untrennbar miteinander verbunden. Nur ein Leben in sozialer Sicherheit ermöglicht für den einzelnen auch die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit.

 

Sozialstaatsgebot - Grundlage staatlicher Ordnung

Vor dem Hintergrund leidvoller historischer Erfahrungen, dem Niedergang der Weimarer Republik und dem Marsch in die Diktatur wurde mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland unserer Demokratie ein sozialstaatliches Fundament gegeben. Das Sozialstaatsgebot ist somit untrennbar mit dem Prinzip der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verbunden. Diese Grundlagen staatlicher Ordnung dürfen von niemandem in Frage gestellt werden. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand (Artikel 20 Grundgesetz).

 

Grundkonsens - soziale Marktwirtschaft

Der im Grundgesetz verankerte Sozialstaat ist zugleich die Voraussetzung für eine Wirtschaftsordnung, die durch Marktwirtschaft und freies Unternehmertum geprägt ist. Unsere Wirtschaftsordnung beruht auf dem politischen Grundkonsens, wirtschaftlichen Fortschritt und marktwirtschaftliche Dynamik mit sozialem Ausgleich zu verbinden, wie er im Leitbild der sozialen Marktwirtschaft seinen Ausdruck fand. Die Rückbesinnung auf diesen sozialen Konsens, als grundlegende Voraussetzung unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, erscheint heute nötiger denn je. Der Sozialstaat ist weder Floskel noch Selbstzweck. Er war und ist Garant für soziale Stabilität und inneren Frieden.

 

Sozialstaat in Gefahr

Vor dem Hintergrund einer weiter steigenden Massenarbeitslosigkeit und einer Globalisierung der Wirtschaftsräume haben die Angriffe auf den Sozialstaat ein bisher nicht gekanntes Ausmaß angenommen. Die neuen Probleme und Herausforderungen werden von einigen Wortführern benutzt, um die Weichen zu stellen für den Marsch in eine sozial ungezügelte Marktwirtschaft, zurück in einen "Kapitalismus pur". Mit ihrem Marktradikalismus zerstören sie die sozialstaatlichen Grundlagen unserer Demokratie, ohne Rücksicht auf die Folgen. Unter Berufung auf angebliche wirtschaftliche Sachzwänge soll die gesellschaftspolitische Verpflichtung der Wirtschaft und damit letztlich die Sozialbindung des Kapitals und des Eigentums aufgelöst werden. Menschen und Gesellschaft haben sich den Bedürfnissen der Wirtschaft anzupassen.

 

Wirtschaft dient den Menschen - nicht umgekehrt

Der Sozialverband Reichsbund setzt sich dagegen auch weiterhin vehement für die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft ein: Nicht die Menschen müssen sich der Wirtschaft unterordnen, vielmehr hat die Wirtschaft den Bedürfnissen von Menschen und Gesellschaft zu dienen. Soziale Marktwirtschaft ist kein bloßes Nebeneinander von wirtschaftlichem und sozialem System, bei dem dem Sozialsystem die Rolle des "Kostgängers" der Wirtschaft zufällt. Soziale Marktwirtschaft ist auch nicht bloß Instrument zur Entfaltung von Leistung und wirtschaftlichem Erfolg, sie steht vielmehr im Dienst der Versorgung der ganzen Bevölkerung im Sinne des "Wohlstand für alle" (Ludwig Erhard). Wohlstand für alle erfordert allerdings eine ausgleichende Sozial- und Tarifpolitik, d.h. eine politisch bewusst gesteuerte Marktwirtschaft, die von vornherein wirtschaftlichen Erfolg und soziale Gerechtigkeit verbindet.

 

Unseriöse Standortdebatte

Seit Beginn der 90er Jahre werden die Forderungen aus Kreisen der Wirtschaft und die Angriffe auf den Sozialstaat vorgeblich mit einer "Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" begründet. Dazu ist festzustellen, daß die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nach wie vor außerordentlich hoch ist. Die deutsche Wirtschaft ist der zweitgrößte Exporteur der Welt. Ihr Außenhandelsüberschuss ist in den letzten Jahren ununterbrochen gestiegen und beträgt mittlerweile rd. 100 Milliarden DM mit steigender Tendenz. Auch nach internationalen ökonomischen Vergleichsmaßstäben ist eine besondere Standortpolitik in Deutschland, die durch den Abbau sozialer Leistungen und Standards gekennzeichnet ist, überhaupt nicht gerechtfertigt. Solche internationalen Vergleiche - insbesondere der Lohnstückkosten und der Abgabequoten - zeigen nämlich, daß von einem generell zu hohen deutschen Lohn- und Sozialleistungsniveau nicht gesprochen werden kann. Deutschland bewegt sich dabei im Mittelfeld anderer vergleichbarer Industrienationen.

 

Der Standort Deutschland zeichnet sich aus durch eine hervorragende Infrastruktur, eine hohe Qualifikation seiner Arbeitnehmer, einen leistungsfähigen Mittelstand sowie durch wirtschaftliche und soziale Stabilität. Anstatt den Standort Deutschland schlecht zu reden, sind unternehmerische Initiativen zur Nutzung neuer Chancen gefragt. Unsere Chancen im internationalen Wettbewerb liegen nicht in einem möglichst niedrigen Lohn- und Sozialniveau, sondern in der hohen Produktivität und Qualität der Arbeit sowie in der Entwicklung neuer und umweltfreundlicher Technologien.

 

Sozialstaat - positiver Standortfaktor

Der Sozialverband Reichsbund weist die polemischen Angriffe auf den Sozialstaat mit Entschiedenheit zurück. Unser soziales Sicherungssystem gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland in keiner Weise. Vielmehr setzt unser Sozialstaat positive Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Unternehmen. Neben hoher Qualifikation und Motivation der Arbeitnehmer sorgt ein leistungsfähiges System der sozialen Sicherung für die kaufkräftige Binnennachfrage auch bei zurückgehender (Export-) Konjunktur. Sozialpolitik federt den Strukturwandel in der Arbeitswelt ab und sichert letztlich den sozialen Zusammenhalt und sozialen Frieden für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Auch aus ökonomischer Sicht sind darum die produktiven Wirkungen des Sozialstaats höher zu bewerten als kurzsichtige Kostengesichtspunkte. Wer den Sozialstaat in Frage stellt, schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland.

 

Vorrang für Gemeinwohl!

Eine einseitige Unterordnung und Anpassung von Politik und Gesellschaft an vermeintliche ökonomische Sachzwänge, die Beschränkung der wirtschaftspolitischen Diskussion auf eine bloß betriebswirtschaftliche Sichtweise jedenfalls kann gesellschaftspolitisch geradewegs in die Sackgasse führen mit unabsehbaren Folgen für das Gemeinwesen. Wachsende soziale Ungerechtigkeiten, Ungleichheiten und soziale Gegensätze werden einhergehen mit Kriminalitätszuwachs, Ausländerhass, Politik- und Staatsverdrossenheit. Gerechtigkeit, Solidarität und Mitmenschlichkeit als entscheidende Grundwerte unserer Gesellschaft werden nur noch ein Schattendasein führen. Statt dessen wird sich ein Klima der sozialen Kälte und der Rücksichtslosigkeit breit machen. Schon heute sind in Deutschland die Anzeichen, daß sich der gesellschaftliche Zusammenhalt auflöst, unübersehbar.

 

Sozialstaat - Ergebnis harter Kämpfe

Der Sozialstaat von heute ist nicht von selbst und auch nicht von heute auf morgen entstanden. Er ist das Ergebnis harter Kämpfe der Arbeiter- bzw. Arbeitnehmerbewegung über Generationen hinweg. Auch der jahrzehntelange engagierte Einsatz des Sozialverbandes Reichsbund hat zur Schaffung und Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme beigetragen. Aus den Trümmern des 2. Weltkrieges haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemeinsam mit den Unternehmern die Wirtschaft und den Sozialstaat aufgebaut. Sie lassen sich heute weder ins gesellschaftliche Abseits noch in die Rolle eines Almosenempfängers der Wirtschaft drängen.

 

Deshalb wird der Sozialverband Reichsbund auch in Zukunft um die Erhaltung und Fortentwicklung des Sozialstaats kämpfen und ihn vor ungerechtfertigten Angriffen in Schutz nehmen. Der Sozialstaat ist keine Schönwetterveranstaltung. Er ist integraler Bestandteil unseres demokratischen Gemeinwesens. Angesichts der neuen Herausforderungen und Probleme kommt es heute darauf an, den Sozialstaat krisensicher und zukunftsfähig zu machen. Dazu will der Sozialverband Reichsbund in konstruktiver Weise beitragen, zusammen mit allen verantwortlichen gesellschaftlichen Gruppen und Kräften.

 

 

 

2. Verteilungs- und Belastungsgerechtigkeit herstellen

 

Schuldenberg - dramatischer Anstieg

Die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen sind durch einen dramatischen Anstieg des Schuldenberges gekennzeichnet. Im statistischen Durchschnitt entfallen auf jeden Bundesbürger heute rd. 27.000 DM Staatsschulden, auf eine vierköpfige Familie also 108.000 DM. Auch wegen der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit ist eine wachsende Neuverschuldung vorprogrammiert.

 

Konsolidieren durch Einnahmenverbesserung!

Diese enorm hohe Staatsverschuldung schränkt die Handlungsfähigkeit des Staates zunehmend ein. Eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist somit unumgänglich geworden. Allerdings bedeutet Konsolidierung nicht allein Beschränkung bei den Ausgaben und Kürzung von Sozialleistungen, sondern mindestens ebenso - wenn nicht sogar vorrangig - Verbesserungen auch auf der Einnahmenseite des Haushalts.

"Soziale Gerechtigkeit beginnt nicht erst bei der Ausgabenseite, sondern setzt schon bei der Einnahmenseite ein." (Bundesarbeitsminister Dr. Norbert Blüm, in: Übersicht über die Soziale Sicherheit, Bonn 1990, S. 25)

 

Gebot: Sozial ausgewogene Lastenverteilung!

Notwendige Konsolidierungsmaßnahmen auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite müssen vor allem das Gebot ausgewogener sozialer Lastenverteilung und Gerechtigkeit beachten und dürfen Wachstum und Beschäftigung nicht noch zusätzlich schwächen - wie es bis in die jüngste Vergangenheit durch drastische Einschränkungen bei Sozialleistungen, d.h. durch Drosselung der Massenkaufkraft und Binnennachfrage der Fall war. Leider ist die Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung von Beginn der 80er Jahre bis heute gekennzeichnet durch massive Kürzungen in den Sozialetats einerseits, sowie Steuererleichterungen für Besserverdienende und Unternehmen andererseits. Wie auch durch die Reichsbund-Dokumentationen "Einschränkungen im sozialen Bereich" deutlich wird, wurden vor allem Bezieher von Sozialleistungen und Arbeitnehmer vorrangig belastet, während Selbständige und Besserverdienende nicht nur verschont blieben, sondern durch verschiedene Steueränderungsgesetze spürbar entlastet wurden. Diese Entwicklung darf nicht fortgesetzt werden.

 

Haushaltskonsolidierung - erhebliche Vorleistungen der Sozialversicherten

In diesem Zusammenhang verweist der Sozialverband Reichsbund auf die zahlreichen Konsolidierungs- und Kostendämpfungsgesetze, Haushaltsstruktur- und Haushaltsbegleitgesetze aus den 80er und 90er Jahren, mit denen Rentnern, Krankenversicherten, Arbeitslosen und Behinderten ganz erhebliche Vorleistungen zur Haushaltskonsolidierung - neuerdings auch zur Stabilisierung der Lohnnebenkosten - abverlangt wurden. Selbst nach Angaben der Bundesregierung summieren sich die seit 1982 bis 1995 durchgesetzten Sparmaßnahmen allein in der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung auf jährlich mehr als 100 Milliarden DM. Hinzu kommen die Einschränkungen durch das "Sparpaket" 1996/97, insbesondere die drastische Erhöhung der Zuzahlungen im Gesundheitswesen.

 

Sozialleistungsempfänger: Nicht länger diffamieren!

Zur Einstimmung der Öffentlichkeit auf die jeweiligen Kürzungsrunden wurde in konzertierter Aktion eine öffentliche Diffamierung von Sozialleistungsempfängern inszeniert (von "Missbrauch" und "Wildwuchs" bei Sozialleistungen über "Anspruchsinflation", "Vollkaskomentalität" und "soziale Hängematte" bishin zum "Freizeitpark Deutschland"). Seit neuestem werden sogar die Generationen gegeneinander aufgebracht, indem man die hohen Sozialversicherungsbeiträge mit ungerechtfertigt hohen Rentenleistungen begründet.

 

Der Sozialverband Reichsbund weist derart diffamierende Äußerungen mit aller Entschiedenheit zurück. Solche "Argumente" untergraben den Sozialstaat, schüren Neid und Missgunst und führen zu einer Entsolidarisierung mit den sozial Schwachen in der Gesellschaft. Auf Seiten der Betroffenen führt eine solche Politik verständlicherweise zu Verbitterung, Politik- und Staatsverdrossenheit.

 

Hohe Einkommen: Nicht länger begünstigen!

Auf der anderen Seite werden Unternehmen und Großverdienern großzügige Steuergeschenke gemacht. Zudem gehen dem Staat jährlich weit über 100 Milliarden DM durch Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug, Schattenwirtschaft und Vollzugsdefizite in der Finanzverwaltung verloren. Für den Sozialverband Reichsbund ist es unerträglich, wenn die Bundesregierung den Versicherten und Beitragszahlern weitere Leistungskürzungen und Belastungen zumutet, ohne zuvor sämtliche Steuer- und Abgabenquellen, die dem Staat nach Recht und Gesetz zustehen, vollständig auszuschöpfen. Statt dessen hat die christlich-liberale Regierungskoalition die Erhebung der Vermögenssteuer ausgesetzt und will den Spitzensteuersatz weiter senken.

 

Steuern und Abgaben: Gerechtigkeit herstellen!

Mit dem Prinzip der Steuer- und Abgabengerechtigkeit unvereinbar ist es auch, wenn sich bereits für Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen oft eine höhere prozentuale Belastung ergibt als für die Bezieher hoher Einkommen. Für außerordentlich bedenklich hält der Sozialverband Reichsbund eine Entwicklung, nach der den Arbeitnehmern mit der Lohnsteuer ein immer größerer Lastenanteil zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte aufgebürdet wird. So hat sich der Anteil der Lohnsteuer am Gesamtsteueraufkommen von 1960 bis heute fast verdreifacht (34,5%), während der Anteil der Steuern auf Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen - der 1960 mit 24,2% noch doppelt so hoch wie der Lohnsteueranteil war - um mehr als die Hälfte gesunken ist. Allein die Steuerrechtsänderungen seit 1983, die ganz überwiegend Unternehmen und Selbständigen zugute kamen, haben zu staatlichen Mindereinnahmen von insgesamt weit über 200 Milliarden DM geführt. Die Tendenz zur Steuervermeidung durch Ausschöpfung legaler Steuerschlupflöcher ist stark gestiegen. Die groteske Folge heute ist: Die Wirtschaft wächst und die Steuereinnahmen sinken.

 

Steuerprinzip: Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit

Auch unter Berücksichtigung des enormen Anstiegs der Umsatz-/Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer, die in der Masse ebenfalls von den Beziehern mittlerer und unterer Einkommen getragen werden, muss der weitere Vormarsch in den "Lohnsteuerstaat" endlich gestoppt werden. Dies wäre zu erreichen durch eine konsequente Ausrichtung an den grundlegenden Anforderungen einer gerechten Einkommensbesteuerung, nämlich an der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Hierzu gehört auch, daß Steuersubventionen und steuerliche Sonderregelungen konsequent zurückgeführt werden. Die großzügigen "Gestaltungsmöglichkeiten" des deutschen Steuerrechts für Selbständige und Unternehmen sind einzuschränken. Steuerliche Sonderregelungen bei Sondertatbeständen, wie z.B. Mehraufwand durch Behinderung, sind allerdings auch in Zukunft unverzichtbar.

 

Sozialleistungsquote - Tendenz sinkend

Die Diffamierungen des Sozialstaats und des angeblich zu hohen Sozialleistungsniveaus werden regelmäßig auch damit begründet, daß die Sozialkosten zum Teil explosionsartig gestiegen seien. Bei isolierter Einzelbetrachtung der verschiedenen Zweige der sozialen Sicherung, z.B. des Gesundheitswesens, mag dieser vordergründige Eindruck zutreffend sein. Gemessen am Volkseinkommen, nämlich dem Bruttoinlandsprodukt, kann von einem überdurchschnittlichen Anstieg der Sozialkosten allerdings keine Rede sein. 1970 betrug die Sozialleistungsquote 26,5%, sie stieg bis 1975 auf 33,9% und fiel bis 1990 auf 29,5% des Sozialprodukts. Trotz steigender Arbeitslosigkeit und der historisch einmaligen Belastung durch die deutsche Einheit liegt sie heute bei etwa 34% mit wieder fallender Tendenz. Auch internationale Vergleiche zeigen, daß das Sozialleistungsniveau und insbesondere auch die Ausgaben im Gesundheitswesen nicht zu hoch sind.

 

Notwendig: Kurswechsel in der Finanzpolitik!

Der Sozialverband Reichsbund befürwortet notwendige Strukturreformen im sozialen Bereich. Allerdings kann nur eine solche Konsolidierungspolitik, die den Grundsätzen der Solidarität und sozialen Gerechtigkeit verpflichtet ist und die Belastungen sozial gerecht verteilt, von uns mitgetragen werden. Die Finanzpolitik der Bundesregierung dagegen ist seit Beginn der 80er Jahre gekennzeichnet von einseitigen Sparbeschlüssen zu Lasten der Arbeitnehmer und sozial Schwachen. Pauschale Kürzungen von Sozialleistungen dürfen jedoch nicht länger zum Regelinstrumentarium der Haushaltskonsolidierung zählen. Eine Bekämpfung des Missbrauchs staatlicher Leistungen muss vor allem bei der Eindämmung massenhafter Missbräuche im Steuersystem und bei den Subventionen ansetzen. Steuerhinterziehung muss energisch bekämpft werden. Mangelhafte Kontrollmöglichkeiten bei Vermögenseinkünften und Vollzugsdefizite bei der steuerlichen Betriebsprüfung müssen umgehend behoben werden.

 

Steuergerechtigkeit: Hinterziehung und Steuerflucht stoppen!

Bei Zugrundelegung der Zahlen der Deutschen Steuergewerkschaft geht dem Staat jede 6. Mark an Steuereinnahmen (weit über 100 Milliarden DM jährlich), die ihm von Rechts wegen zustehen, durch Hinterziehung verloren. Die Steuerhinterziehungsquote wird derzeit auf 16% geschätzt. Jede Verminderung der Hinterziehungsquote um 1 Prozentpunkt würde jährliche Mehreinnahmen von 9 Milliarden DM einbringen. Die weiter anhaltende Steuerflucht in das europäische Ausland muss endlich gestoppt werden. Allein für den Zeitraum 1991 bis 1993 wurde mit einem Steuerfluchtkapital von mindestens 330 Milliarden DM gerechnet, woraus sich ein jährlicher Steuerausfall beim Zinsabschlag von 14 Milliarden DM ergibt. Bei einer Versteuerung auch des Fluchtkapitals selbst stünden dem Staat weit über 100 Milliarden DM zu. Einkommens- und Vermögensmillionäre müssen endlich entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Steuer herangezogen werden.

 

Gewinne steigen - Löhne und Gehälter stagnieren

Soziale Gerechtigkeit und Sozialpolitik müssen bereits bei der Einkommensentstehung, Einkommensverteilung und Besteuerung ansetzen. Gerade auch die primäre Verteilung des Volkseinkommens auf Gewinne und Löhne widerspricht seit Jahren dem Prinzip sozialer Gerechtigkeit. Die Ungerechtigkeit der Einkommensverteilung wird durch die Steuerpolitik noch vergrößert. Mit Blick auf Westdeutschland stiegen die Unternehmensgewinne zwischen 1980 und 1993 brutto um 185% und netto (nach Besteuerung) sogar um 251%, während die Nettoarbeitseinkommen im gleichen Zeitraum nur um 63% stiegen. Unter Berücksichtigung der jährlichen Preissteigerungen stiegen die Nettoreallöhne zwischen 1980 und 1995 gerade einmal um 3,1%. Im Gegensatz zu den Unternehmensgewinnen stagnieren die Arbeitseinkommen und die daran gekoppelten Renteneinkommen bereits seit Jahren.

 

Privater Reichtum - weiter ansteigend

Ebenfalls seit Jahren wächst der private Reichtum und die Zahl der Vermögens- und Einkommensmillionäre. Verlässliche Daten über die Vermögensverteilung und die Entwicklung der Einkommen aus Vermögen in Deutschland liegen allerdings bis heute nicht vor. Ganz im Unterschied zur regelmäßigen Berichterstattung über die Entwicklung der Löhne und Gehälter sowie der Sozialausgaben fehlt eine solche Berichterstattung für den Bereich hoher Einkommen und Vermögen. Man ist angewiesen auf Schätzungen der Bundesbank und von Forschungsinstituten. Danach soll das Gesamtvermögen (Geld-, Haus- und Betriebsvermögen) der privaten Haushalte 1995 rd. 10 Billionen DM betragen haben, das Geldvermögen davon mehr als 3 Billionen. Noch stärker als bei den Einkommen konzentriert sich das Vermögen in relativ wenigen Händen. Nach Schätzungen verfügte 1995 nur 1% der Haushalte allein über 23% des Gesamtvermögens, 10% der Haushalte verfügten über 50%, dagegen 50% der Haushalte nur über 2,5% des Vermögens. Die Zahl der Vermögensmillionäre wird in Deutschland auf eine Million geschätzt, 25.000 Bürger gelten als Einkommensmillionäre.

 

Armut - weiter zunehmend

Andererseits muss mit großer Sorge festgestellt werden, daß sich immer mehr Armut und Not in unserem Land ausbreiten und immer mehr Familien auf Sozialhilfe angewiesen sind. Nach seriösen Berechnungen sind rund 10% der Gesamtbevölkerung von Armut bedroht oder betroffen. Ursache dieser Armut ist immer häufiger die hohe Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigen Kürzungen der Lohnersatzleistungen. Junge alleinstehende Arbeitslose, Familien mit mehreren Kindern, deren Hauptverdiener arbeitslos wurden, Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose sind heute besonders oft von Notlagen betroffen. Das Gesicht der Armut hat sich geändert und auffällig ist, daß viele junge Menschen Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen. Der Deutsche Kinderschutzbund hat bereits vor einem dramatischen Anstieg der Kinderarmut in Deutschland gewarnt. Diese Entwicklung darf nicht hingenommen werden in einem der reichsten Länder der Welt. Es bedarf umfassender Konzepte, um Armut zu vermeiden und Wege aus der Armut aufzuzeigen. Unverzichtbar ist dabei ein wirksames Netz der sozialen Sicherung. Ein weiterer Abbau sozialer Leistungen dagegen würde die Gefahr einer noch rascher steigenden Armut verstärken.

 

Reichtumsbericht - Voraussetzung für Verteilungs und Belastungsgerechtigkeit

Grundvoraussetzung zur Herstellung von Verteilungs- und Belastungsgerechtigkeit in Deutschland sind verlässliche Daten und Informationen gerade auch über die Verteilung und Entwicklung hoher und höchster Einkommen und Vermögen. Der Sozialverband Reichsbund fordert darum neben Armutsberichten eine regelmäßige Reichtumsberichterstattung, die für eine Bewertung steuer- und sozialpolitischer Maßnahmen unerlässlich ist. Mit der Deutschen Bischofskonferenz und dem Rat der Evangelischen Kirche vertritt der Sozialverband Reichsbund die Auffassung, daß nicht nur Armut, sondern auch Reichtum ein Thema der politischen Debatte sein muss, denn: "Umverteilung ist gegenwärtig häufig die Umverteilung des Mangels, weil der Überfluss auf der anderen Seite geschont wird. (...) Werden die Vermögen nicht in angemessener Weise zur Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben herangezogen, wird die Sozialpflichtigkeit des Eigentums in einer wichtigen Beziehung eingeschränkt oder gar aufgehoben." (Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit - Wort der Kirchen zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland, 1997)

 

 

 

3. Arbeit und Beschäftigung für alle

 

Menschenrecht auf Arbeit: Endlich verwirklichen!

In der heutigen Leistungsgesellschaft ist ein dauerhafter Arbeitsplatz von herausragender Bedeutung. Arbeit bedeutet mehr als die Sicherung der persönlichen Existenz. Sie ist Voraussetzung für die Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung des Menschen und seiner Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand. Massenarbeitslosigkeit zerstört die Lebensperspektiven von Menschen, führt zu Not und Isolation und spaltet die Gesellschaft. Sie ist eine Gefahr für die soziale Stabilität und letztlich für unser demokratisches Gemeinwesen überhaupt. Der Sozialverband Reichsbund appelliert deshalb an alle Kräfte in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, auf der Grundlage der Anerkennung einer gemeinsamen Verantwortung und Verpflichtung nichts unversucht zu lassen, um die hohe Arbeitslosigkeit rasch und dauerhaft abzubauen. Das Menschenrecht auf Arbeit gilt für alle. Am Ziel der Vollbeschäftigung muss deshalb ohne Einschränkung festgehalten werden.

 

Massenarbeitslosigkeit - Bedrohung für den Sozialstaat

Der Abbau der Massenarbeitslosigkeit ist nicht nur für die Betroffenen wichtig. Er ist zugleich grundlegende Voraussetzung für die Konsolidierung des Sozialstaats. Ohne Überwindung der Massenarbeitslosigkeit wird es keine dauerhafte Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und des Sozialstaats geben. Arbeitslosigkeit hat unmittelbar hohe Kosten für Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe zur Folge und führt mittelbar zu enormen Einnahmeausfällen bei Sozialversicherungen und Steuern. Geringe Einnahmen und steigende Ausgaben führen zu Beitrags- und Steuererhöhungen. Somit ist nicht der Sozialstaat zu teuer, sondern die Arbeitslosigkeit. Deren Kosten wurden für das Jahr 1996 bereits mit 159 Milliarden DM angegeben, das waren 31 Milliarden mehr als im Vorjahr.

 

Wirtschaftspolitik - Mehr Gewinne bewirken nicht mehr Arbeitsplätze

"Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen". Nach diesem Motto wird seit den 70er Jahren in Deutschland Wirtschaftspolitik gemacht. Die damit verbundene Hoffnung, nämlich über steigende Gewinne die Investitionstätigkeit anzuregen, damit so neue Arbeitsplätze geschaffen werden, hat sich allerdings nicht erfüllt. Es bestätigt sich die These, daß hohe Gewinne allein keine hinreichende Bedingung für arbeitsplatzschaffende Investitionen sind. Entscheidend für Investitionsentscheidungen der Unternehmen sind vielmehr die Möglichkeiten des Absatzes der zusätzlichen Produkte bzw. Dienstleistungen. Bei pessimistischen Absatzerwartungen werden selbst angesichts hoher Gewinne keine arbeitsplatzschaffenden Erweiterungsinvestitionen erfolgen.

 

Binnennachfrage - chronische Schwäche

Die schwache Binnennachfrage als Konsequenz stagnierender Löhne und der vielfachen Sozialleistungskürzungen verhindert seit den 80er Jahren, daß von der Nachfrageseite positive Signale ausgehen und in deren Folge arbeitsplatzschaffende Investitionen in erforderlichem Umfang vorgenommen werden. Soweit Gewinne nicht lukrativ auf den internationalen Finanzmärkten plaziert werden, finden sie vor allem für Rationalisierungszwecke Verwendung, also letztlich für die Vernichtung und nicht für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Investitionsquote liegt heute unter dem Stand der 60er und 70er Jahre. Dafür steigt das Niveau der nicht investierten Rücklagen im Unternehmensbereich im Vergleich zu früheren Jahren drastisch an.

 

Steigende Gewinne - sinkende Beschäftigung

Gewinne und Aktienkurse steigen und streben neuen Spitzenwerten zu, während andererseits die Beschäftigung fällt und die Massenarbeitslosigkeit weiter ansteigt. Immer größere Reichtümer und Vermögen werden angehäuft, immer schnellere Renditen erzielt, aber für immer weniger Menschen wird Beschäftigung geschaffen.

 

Notwendig: Kurswechsel der Politik!

Die Erfahrungen der vergangenen zwei Jahrzehnte zeigen, daß bloßes Vertrauen auf die Marktkräfte, gepaart mit einer Politik der Deregulierung und des Sozialstaatsabbaus untaugliche Mittel zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit sind. Notwendig ist darum heute ein grundlegender Kurswechsel in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, gekennzeichnet durch den Vorrang für aktive Beschäftigungspolitik und eine sozial gerechte Lastenverteilung sowie eine erhöhte soziale Verantwortung der Wirtschaft und der Unternehmer. Die Rahmenbedingungen für Investitionen und Beschäftigung sind zu verbessern. Dazu gehört in erster Linie die Erhaltung und Stärkung der Binnennachfrage zur Sicherung des Wachstums und zur Reduzierung der ausgeprägten Exportabhängigkeit unserer Volkswirtschaft. Um insbesondere für den Mittelstand und das Handwerk auch den Faktor Arbeit von Kosten zu entlasten, sind die durch Beiträge nicht gedeckten Leistungen der Sozialversicherung (sog. Fremdlasten) grundsätzlich aus Steuermitteln zu finanzieren. Die aktive Arbeitsmarktpolitik darf nicht zurückgefahren, sondern muss deutlich ausgebaut werden.

 

Auf allen Ebenen: Gezielte Beschäftigungspolitik!

Wie in allen hochentwickelten Industrienationen hat die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland vor allem strukturelle Ursachen, begründet im enormen Produktivitätsfortschritt durch wachsenden Kapitaleinsatz, Automation und Rationalisierung. Trotzdem ist Arbeitslosigkeit kein unabwendbares Schicksal, dem Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hilflos ausgesetzt wären. Wie bereits aufgezeigt, sind in Deutschland grundsätzlich alle Voraussetzungen vorhanden, die Massenarbeitslosigkeit deutlich abzubauen. Wir verfügen über eine moderne, hochwertige Infrastruktur und eine ausgewogene Wirtschaftsstruktur. Die Arbeitnehmer sind hochqualifiziert und motiviert. Mit moderaten Lohnsteigerungen, die zum Teil unterhalb der allgemeinen Preissteigerung lagen, haben sie seit Jahren Vorleistungen für einen Beschäftigungsaufbau erbracht. Zudem sind die Zinsen auf das bisher niedrigste Niveau gesunken. Allerdings zeigen die Entwicklungen seit 1975, daß günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Wachstum allein keine Wende auf dem Arbeitsmarkt bewirken. Vielmehr bedarf es hierzu auf allen Ebenen gezielter und umfassender politischer Maßnahmen für mehr Beschäftigung (Wirtschafts- und Sozialpolitik, Tarifpolitik, Unternehmenspolitik).

 

Vorhandene Arbeit: Gerechter verteilen!

Auch in den kommenden Jahren ist nicht zu erwarten, daß im Wege des Strukturwandels und dem Entstehen neuer Beschäftigungsfelder - etwa im Kommunikations- und Medienbereich oder im Dienstleistungssektor - neue Arbeitsplätze im erforderlichen Umfang geschaffen werden, um die bestehende Massenarbeitslosigkeit spürbar abzubauen. In dieser Situation muss auch nach Auffassung des Sozialverbandes Reichsbund geprüft werden, ob und inwieweit durch Verkürzung der effektiven und tariflichen Arbeitszeit die vorhandene Arbeit gerechter verteilt werden kann. Hierzu bieten sich verschiedene Möglichkeiten an, vor allem mehr Teilzeitarbeitsplätze zu schaffen, Überstunden abzubauen bzw. mit Freizeit abzugelten sowie Arbeitszeitkonten einzurichten. Dadurch kann nicht nur der Aufbau neuer Arbeitsplätze erreicht, sondern auch die Flexibilität der Betriebe und Verwaltungen vergrößert werden. Kürzere Arbeitszeit und mehr Teilzeitarbeit sind ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zur gerechteren Verteilung der Arbeit zwischen Frauen und Männern. Langfristig sollte eine schrittweise Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit angestrebt werden.

 

Teilzeitarbeit: Deutlich erweitern!

Obwohl eine Vielzahl jüngerer und älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Teilzeitplatz anstreben, sind entscheidende Fortschritte auf diesem Gebiet bisher kaum erkennbar. Nach einschlägigen Untersuchungen wünschen sich mehr als 2 Millionen derzeit vollbeschäftigte Arbeitnehmer eine Teilzeitstelle. Das zu geringe Angebot an sozialversicherungspflichtiger Teilzeitarbeit muss deutlich erweitert werden. Die Arbeitsmarktpolitik muss deshalb auch den Auf- und Ausbau eines Teilzeitarbeitsmarktes zum Ziel haben. Würden alle Teilzeitwünsche der Arbeitnehmer realisiert, so könnte ein Beschäftigungseffekt von rd. 1 Million zusätzlicher Arbeitsplätze ausgelöst werden. Auch in kleinen und mittleren Betrieben sollten alle Möglichkeiten der Teilzeitarbeit genutzt werden.

 

Arbeitszeitpolitik: Überstunden abbauen! Flexible Modelle einführen!

Im Sinne einer sozial gerechten Verteilung der Arbeit in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit ist der derzeitige Umfang der geleisteten Überstunden in Deutschland nicht hinnehmbar. Mit einer Zahl von fast zwei Milliarden Überstunden pro Jahr hat sich hier ein eigener "Arbeitsmarkt" entwickelt, der den Interessen der Arbeitslosen und dem Ziel der Vollbeschäftigung zuwiderläuft. Durch einen Überstundenabbau von nur 40% könnten in den kommenden Jahren rd. 300.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Wie die betriebliche Praxis zeigt, können auch neue, flexible Arbeitszeitmodelle, die auf den Bedarf des jeweiligen Betriebes zugeschnitten sind, einen erheblichen Beitrag zur Beschäftigungssicherung und Entlastung des Arbeitsmarktes leisten. Arbeitszeitkonten dienen in besonderem Maße dem Ziel flexiblerer Arbeitszeiten und ermöglichen neue Formen der Arbeitszeitgestaltung bishin zur Flankierung gleitender Übergänge in den Ruhestand.

 

Berufliche Qualifizierung: Ausbildung für alle!

In Anbetracht des dramatischen Rückgangs an Ausbildungsplätzen ist festzustellen, daß die Unternehmen, Betriebe und Verwaltungen sich ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung für die berufliche Ausbildung der Jugend zunehmend entziehen. Für viele junge Menschen besteht die Gefahr, beruflich und gesellschaftlich ausgegrenzt zu werden. Die hieraus erwachsenden Risiken dürfen nicht unterschätzt werden. Eine Ausbildungsoffensive ist darum dringend erforderlich. Alle Unternehmen, Betriebe und Dienststellen sind aufgefordert, ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gegenüber der heranwachsenden Generation nachzukommen und mehr Ausbildungsplätze bereitzustellen. Den wachsenden und neuen Anforderungen der Arbeitswelt ist auch durch berufsbegleitende Qualifizierungsmaßnahmen und Fortbildungen Rechnung zu tragen. Arbeitszeitverkürzungen sollten vorrangig auch für Qualifizierungsmaßnahmen genutzt werden.

 

Arbeitsmarktpolitik: Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren!

Notwendig ist es, die Instrumente einer aktiven Arbeitsmarktpolitik voll auszuschöpfen und weiterzuentwickeln. Haushaltskürzungen bei der Bundesanstalt für Arbeit sind beschäftigungspolitisch verfehlt und unverantwortlich. Es ist allemal sinnvoller, Arbeit anstatt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Arbeitsmarktpolitik und öffentlicher Beschäftigungssektor müssen weiterhin gezielt Brücken für die Problemgruppen des Arbeitsmarktes bauen. Hierzu zählen vor allem Beschäftigungs- und Qualifizierungshilfen für Langzeitarbeitslose, gesundheitlich eingeschränkte und behinderte Arbeitnehmer. Auch bei Vorrang des regulären Arbeitsmarktes ist und bleibt öffentlich geförderte Arbeit unverzichtbar, weil auch mittelfristig nicht von einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt ausgegangen werden kann.

 

 

 

4. Sozialversicherungssysteme stärken

 

Sozialversicherung: Keine Privatisierung sozialer Risiken!

Die großen Sozialversicherungssysteme der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung erfassen zum Teil mehr als 90% der Bevölkerung. Sie haben sich in den vergangenen Jahrzehnten auch unter schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen bewährt. Durch das Prinzip der solidarischen Absicherung tragen sie zur Verwirklichung des Sozialstaatsgebots und somit entscheidend zum Erhalt sozialer Stabilität und sozialen Friedens bei. Die Sozialversicherungssysteme müssen auch in Zukunft jedem Bürger die Sicherheit geben, auf der Grundlage eigener Beitragsleistung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Invalidität und im Alter vor materieller Not und sozialem Abstieg geschützt zu sein. Bestrebungen, die auf eine zunehmende Privatisierung der Absicherung sozialer Risiken gerichtet sind, müssen mit Entschiedenheit zurückgewiesen werden.

 

Sozialstaat: Kein "Umbau" durch Abbau!

Auch bei neuen Herausforderungen und Problemen darf unser Sozialversicherungssystem nicht in Frage gestellt und entsolidarisiert werden. Nach wie vor müssen die großen Lebensrisiken über die Sozialversicherung abgesichert sein. Eine auch nur teilweise Privatisierung dieser Risiken, z.B. durch wachsende Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen über den Versicherungsbeitrag hinaus, muss entschieden zurückgewiesen werden. Vor dem Hintergrund zunehmender finanzieller Schwierigkeiten wird häufig einem "Umbau des Sozialstaats" das Wort geredet, der praktisch jedoch nichts anderes als einen Abbau des Sozialstaats bedeutet. In Anbetracht der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit und wachsenden Armut hält der Sozialverband Reichsbund eine solche Diskussion für unerträglich. Nicht unsere sozialen Leistungen, sondern die Folgen der Massenarbeitslosigkeit sind Hauptursache für die finanziellen Probleme. Vorrangiges Ziel der Politik muss es daher sein, die Arbeitslosigkeit durch eine gezielte Beschäftigungspolitik zu überwinden.

 

Sozialversicherung - Entlastung für den Staat

Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes wird vor allem durch das System der Sozialversicherung verwirklicht. Somit bedeuten die gesetzliche Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung auch finanziell gesehen für den Staat keine Belastung, sondern eine erhebliche Entlastung von sonst unmittelbar durch den Staat zu erbringenden Leistungen. Hinzu kommt, daß über die beitragsungedeckten Leistungen die Beitragszahler Lasten finanzieren, die eigentlich aus Steuermitteln von der Allgemeinheit, d.h. vom Staat getragen werden müssen. Strukturelle Reformen in der Sozialversicherung müssen deshalb vor allem eine Entlastung der Beitragszahler von diesen nicht durch Beiträge gedeckten Leistungen zum Ziel haben. Diese sozialpolitisch gebotenen und gewollten Leistungen belasten die Sozialversicherung mit jährlich fast 200 Milliarden DM, wovon allerdings nur weniger als die Hälfte durch Bundeszuschüsse abgedeckt sind.

 

Beitragsungedeckte Leistungen: Voll erstatten!

Der Sozialverband Reichsbund fordert die volle Erstattung aller beitragsungedeckten Leistungen an die Sozialversicherungsträger. Allein dadurch könnten die Sozialabgaben und Lohnnebenkosten um mehr als 8 Prozentpunkte gesenkt werden. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze und Forderungen zur Herstellung der Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit lassen sich diese Leistungen ohne weiteres aus Steuermitteln finanzieren.

 

Steigende Produktivität - sinkendes Beitragsaufkommen

Die Finanzierung der Sozialversicherung beruht auf den lohn- und gehaltsbezogenen Beiträgen der beschäftigten Arbeitnehmer. Anders als in den Gründerjahren der deutschen Sozialversicherung treten heute neue, durch hohe Produktivitätsfortschritte bedingte Finanzierungsprobleme auf. Durch die Anwendung neuer Technologien und den Einsatz modernster Maschinen werden Produktivität und Gewinne gesteigert, aber gleichzeitig die Zahl der Arbeitsplätze und damit die Zahl der Beitragszahler verringert. Andererseits bleiben die Bemühungen um den Abbau der Arbeitslosigkeit gerade auch deshalb erfolglos, weil der große Umfang der durch den Produktivitätsfortschritt freigesetzten Arbeitskräfte nicht durch neu geschaffene Arbeitsplätze in anderen Sektoren ausgeglichen werden kann.

 

Produktivitätsfortschritt: Wertschöpfungsbeitrag einführen!

Zur gerechten Lastenverteilung und Konsolidierung der Sozialversicherung hält der Sozialverband Reichsbund deshalb eine neue Solidarität zwischen den an der Finanzierung Beteiligten für notwendig. Das gesamte Sozialversicherungssystem muss über die lohnbezogenen Beiträge hinaus auf eine breitere Bemessungsgrundlage gestellt werden. Neben der paritätischen Beitragsentrichtung muss eine zusätzliche Bemessungsgrundlage für die Arbeitgeberbeiträge geschaffen werden, die der aufgezeigten Entwicklung Rechnung trägt (Wertschöpfungsbeitrag). Eine solche erweiterte Bemessungsgrundlage, die sich am Leistungsvermögen der Unternehmen orientiert, hätte zugleich den Vorteil einer Entlastung lohnintensiver Betriebe bei den Lohnnebenkosten und würde einen solidarischen Ausgleich zwischen Gewinnern und Verlierern neuer Rationalisierungsstrategien bedeuten.

 

Soziale Sicherung: Akzeptanz erhalten! Vertrauen stärken!

Unser System der sozialen Sicherung beruht auf dem Vertrauen von Millionen beteiligter Bürger, die in langjähriger Beitragszahlung Leistungsansprüche erworben und ihre Lebensplanung darauf aufgebaut haben. Gerade die Sozialversicherung ist auf dauerhafte Verlässlichkeit, Solidität und breite Akzeptanz in der Bevölkerung angewiesen. Das Vertrauen der Versicherten darf nicht immer wieder durch politische Eingriffe des Gesetzgebers in Frage gestellt werden. Damit die Sozialversicherungssysteme auch langfristig ihre Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten, darf es zu keiner weiteren Aushöhlung des Äquivalenzprinzips - nämlich durch Beitragssatzsteigerungen und Zuzahlungen einerseits sowie Leistungskürzungen und Abbau sozialer Rechte andererseits - kommen.

 

Betriebliche Altersversorgung: Neu beleben!

Neben der Rentenversicherung gilt die betriebliche Altersversorgung als "zweite Säule" der Einkommenssicherung im Alter. Alle statistischen Erhebungen der vergangenen Jahre weisen jedoch darauf hin, daß die Bedeutung der betrieblichen Altersversorgung immer weiter zurückgeht. Mit dieser sehr negativen Entwicklung bei den Betriebsrenten wächst die Bedeutung der gesetzlichen Rentenversicherung als Vollversicherungssystem. Wenn in Zukunft immer weniger Erwerbstätige eine betriebliche Altersversorgung zu erwarten haben, so müssen sie sich um so mehr auf ausreichende Leistungen der Rentenversicherung verlassen können. Zudem ist es erforderlich, die Voraussetzungen für eine wieder positive Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung durch steuerrechtliche und weitere gesetzgeberische Maßnahmen zu verbessern. Denkbar wäre eine Kombination von betrieblicher Altersversorgung und Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen. Ziel muss es sein, alle Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer in eine dynamisch angelegte betriebliche Zusatzsicherung einzubeziehen.

 

Soziale Sicherung: Systeme harmonisieren! Lasten sozial gerecht verteilen!

Demographisch bedingte zusätzliche Belastungen wirken sich nicht nur im Bereich der gesetzlichen Sozialversicherung aus, sondern erfordern Konsequenzen in allen öffentlich-rechtlichen Sicherungssystemen. Grundsätzlich müssen gleiche soziale Tatbestände in allen Sicherungssystemen gleich behandelt werden. Berufsständische Abgrenzungen und Vorrechte sind mittelfristig zu überwinden und die Leistungen am Grundsatz der Finalität auszurichten. Für den Fall einer langfristig andauernden Massenarbeitslosigkeit muss sich die zukünftige Sozialpolitik darauf einstellen, daß der Anteil kontinuierlicher Erwerbsbiographien in der Bevölkerung abnehmen wird. Im Bereich der Sozialversicherung bedarf es jedenfalls keiner radikaler Einschnitte, sondern vielmehr einer behutsamen Fortentwicklung, die dem Harmonisierungsgedanken ebenso Rechnung trägt wie der gleichmäßigen und sozial gerechten Verteilung der Belastungen auf alle Bevölkerungsgruppen.

 

 

 

5. Rehabilitation und Behindertenpolitik

 

Der Sozialstaat ist den chronisch kranken und behinderten Menschen besonders verpflichtet. Eine fortschrittliche Sozial- und Behindertenpolitik muss in erster Linie dem Ziel dienen, für diesen Personenkreis Benachteiligungen zu vermeiden, notwendige Ausgleiche zu schaffen und alle erforderlichen Leistungen zur Rehabilitation und Eingliederung zu gewähren. Im steten Bemühen um die vollständige Rehabilitation und Integration behinderter Menschen beweist sich eine solidarische Gesellschaft.

 

Behindertenfragen: Konsens wiederherstellen!

Leider muss heute festgestellt werden, daß der wichtige parteienübergreifende Konsens in Behindertenfragen im Zuge einer finanzpolitisch dominierten Politik des Leistungsabbaus zunehmend verloren zu gehen droht. Sichtbares Zeichen dafür sind die umstrittenen Einschränkungen im Recht der Arbeitsförderung, der Rentenversicherung und der Krankenversicherung, die insbesondere bei Behinderten und chronisch Kranken zu neuen Belastungen und Eingliederungsbarrieren führen. Unter diesen ungünstigen Rahmenbedingungen ist auch die Zusammenfassung des Behindertenrechts in einem besonderen Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB IX) zum Scheitern verurteilt. Selbst für Bestrebungen behinderter Menschen, ihre Gleichbehandlung in allen Lebensbereichen durch ein Gleichstellungsgesetz zu gewährleisten, fehlt es derzeit an politischen Mehrheiten.

 

Behindertenpolitik: Kein Stillstand und keinen Rückschritt zulassen!

In Anbetracht noch bestehender, zum Teil schwerwiegender Defizite bei der Rehabilitation und Eingliederung von Menschen mit Behinderung darf es jedoch in der Behindertenpolitik keinen Stillstand und erst recht keinen Rückschritt geben. Die Bemühungen um die weitere Verbesserung der Lage der Behinderten und die Fortentwicklung der Rehabilitation dürfen nicht durch den Abbau von notwendigen sozialen Leistungen in Frage gestellt werden.

 

Chancengleichheit: Benachteiligungsverbot verwirklichen!

Das Streben nach Chancengleichheit und umfassender gesellschaftlicher Eingliederung von Menschen mit Behinderung ist eine ständig verpflichtende Aufgabe, der sich alle Beteiligten immer wieder neu stellen müssen. Behindertenpolitik ist Integrationspolitik, die Benachteiligung, Diskriminierung und Ausgrenzung ausschließen soll. Auch im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Benachteiligungsverbot müssen alle rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um behinderungsbedingte Nachteile auszugleichen und Chancengleichheit zu gewährleisten. Gleiche Rechte auf soziale Teilhabe müssen auch einklagbar sein.

 

Rehabilitation: Rechtsanspruch umfassend erhalten

Wer körperlich, geistig oder seelisch behindert ist oder wem eine solche Behinderung droht, hat unabhängig von der Ursache der Behinderung ein Recht auf die im Einzelfall notwendigen Leistungen zur Rehabilitation und Eingliederungshilfen, um ihm einen seinen Neigungen und Fähigkeiten entsprechenden Platz in der Gemeinschaft, insbesondere im Arbeitsleben, zu sichern. Der Rechtsanspruch auf Leistungen zur Rehabilitation ist eine große sozialpolitische Errungenschaft. Er muss umfassend erhalten, ausgebaut und umgesetzt werden.

 

Biomedizin und Gentechnik: Verantwortlichen Umgang garantieren!

Mit der rasch voranschreitenden Entwicklung in der Gentechnologie und Biomedizin setzen viele Menschen große Hoffnungen und Erwartungen auf neue Heilungschancen. Der zu erwartende medizinische Fortschritt muss allen Menschen zugute kommen. Es ist Aufgabe der Politik und des Staates, auch im internationalen Rahmen Maßstäbe für einen verantwortlichen Umgang mit den neuen Möglichkeiten der Biomedizin zu setzen, die gerade auch im Hinblick auf die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen im Einklang mit den grundlegenden Menschenrechten stehen - einschließlich des Verbots einer Diskriminierung behinderten Lebens.

 

Menschenrechte: Schützen statt relativieren

Mit dem wissenschaftlich technischen Fortschritt im Bereich Biomedizin, Gentechnik und Organtransplantation dürfen keinesfalls die Würde des Menschen und weitere unabdingbare Schutz- und Menschenrechte in Frage gestellt oder relativiert werden. Die Würde des Menschen, sein individuelles Recht auf Leben, Freiheit und körperliche Unversehrtheit ist unantastbar und unteilbar. Bei diesen grundlegenden Menschenrechten darf es keine Unterscheidung zwischen behinderten und nichtbehinderten, einwilligungsfähigen und einwilligungsunfähigen Menschen geben. Ansprüche von Wissenschaft und Forschung haben dabei zurückzustehen.

 

Arbeitsmarkt: Integrationsfirmen und Integrationsfachdienste fördern!

Die unvermindert schwierige Arbeitsmarktlage erfordert über das Instrumentarium des Schwerbehindertengesetzes hinaus auch neue Konzepte zur beruflichen Eingliederung besonders betroffener Personengruppen. Die Institution der Selbsthilfefirmen und Beschäftigungsbetriebe sowie die besonderen Fachdienste zur unterstützten Beschäftigung haben sich als weitere Möglichkeiten der beruflichen Eingliederung behinderter Menschen bewährt. Unabhängig von dem "Modellvorhaben Integrationsfirmen und Integrationsfachdienste" sind bereits heute dauerhafte rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen notwendig, die solche Beschäftigungsprojekte langfristig sichern helfen und die weitere Entwicklung neuer Beschäftigungsinitiativen für Behinderte vorantreiben.

 

Soziale Integration: Klima der Solidarität und Eingliederung schaffen!

Von wesentlicher Bedeutung für die soziale Integration behinderter Menschen ist ein gesellschaftliches Klima gegenseitiger Akzeptanz sowie die Bereitschaft zur Eingliederung und Solidarität mit behinderten und sozial schwächeren Menschen. Die Spar- und Kürzungspolitik der jüngsten Vergangenheit allerdings hat in Verbindung mit der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit das genaue Gegenteil bewirkt, denn sie geht einher mit Entsolidarisierung und einer Verschärfung des sozialen Klimas, bei der Behinderte und sozial Schwache auf der Strecke zu bleiben drohen. Tendenzen einer neuen Behindertenfeindlichkeit machen sich breit.

 

Rehabilitation: Neues Aktionsprogramm auflegen!

Es ist an der Zeit, daß für den Bereich der Behindertenpolitik Anspruch und Wirklichkeit, Worte und Taten der Bundesregierung wieder in Übereinstimmung gebracht werden. Ein neues Aktionsprogramm Rehabilitation wäre dazu die geeignete Plattform. Es wäre ein sichtbarer Ausdruck dafür, daß in der Politik der Bundesregierung die Rehabilitation und Eingliederung behinderter Menschen wieder einen hohen Rang einnimmt. Vorschläge für ein solches Aktionsprogramm hat der Sozialverband Reichsbund in seinen umfassenden Empfehlungen (Rehabilitation "2000 plus") bereits 1997 vorgelegt.

 

 

 

Schlussbemerkung

 

Sozialstaat - Fundament unserer Demokratie

Aus den leidvollen Erfahrungen der Weimarer Republik, im Wissen um das Scheitern der ersten Demokratie in Deutschland wurde durch das Grundgesetz das Sozialstaatsgebot untrennbar mit dem Prinzip der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verbunden. Somit ist der Sozialstaat Voraussetzung und Garant für eine demokratische Entwicklung, für individuelle Freiheit, soziale Stabilität und inneren Frieden.

 

Soziale Marktwirtschaft: Wirtschaftlichen Fortschritt und soziale Sicherheit verbinden!

Freiheitsrechte und Verantwortung für das Gemeinwohl, wirtschaftlicher Fortschritt und soziale Sicherheit sind keine Gegensätze, sondern sie bedingen einander. Nur eine leistungsfähige Wirtschaft, die vom sozialen Interessenausgleich und sozialer Gerechtigkeit bestimmt wird, kann im umfassenden Sinn leistungsfähig sein und den Wohlstand für alle mehren. Auch neue Herausforderungen und Probleme können und dürfen kein Anlass sein, die sozialstaatlichen Grundlagen unserer Demokratie in Frage zu stellen oder zu zerstören. Vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen und schon heute sichtbarer sozialer Auflösungserscheinungen warnt der Sozialverband Reichsbund davor, den Weg sozialstaatlicher Entwicklung und sozialer Marktwirtschaft zu verlassen. Die Besinnung auf diesen sozialen und politischen Grundkonsens, als grundlegende Voraussetzung unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, ist heute notwendiger denn je.

 

Europa: Gleichgewichtigkeit von Wirtschafts- und Sozialpolitik sicherstellen!

In Anbetracht internationaler Entwicklungen und einer zunehmenden Globalisierung der Wirtschaftsräume tritt der Sozialverband Reichsbund für eine enge Verflechtung von Wirtschafts- und Sozialpolitik auch auf europäischer Ebene ein, die sicherstellt, daß wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt Hand in Hand gehen. Wir wollen ein Europa der sozialen Sicherheit, in dem die Gleichgewichtigkeit zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik gewährleistet ist. Über die Wirtschafts- und Währungsunion hinaus ist deshalb auch auf europäischer Ebene eine vorausschauende, aktive Sozial- und Beschäftigungspolitik erforderlich zur Gestaltung eines gemeinschaftlichen europäischen Sozialraums, der Europa zur politischen Union führt.

 

Wie in den vergangenen Jahrzehnten ist der Sozialverband Reichsbund auch in Zukunft bereit, die Weiterentwicklung des Sozialstaats konstruktiv mitzugestalten. Wir sind aber ebenso fest entschlossen zum Widerstand gegen eine Politik, die den Sozialstaat abbauen will und bestehende soziale Ungerechtigkeiten noch vergrößert.

 

Vervielfältigung nur mit Genehmigung des Sozialverband Reichsbund e.V.