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Sozialstaat - 09.10.2001 - Sozialpolitische Berichterstattung zur 9. Sitzung des Bundesvorstandes am 9. Oktober 2001 in Berlin

SOZIALPOLITISCHE BERICHTERSTATTUNG zur 9. Sitzung des Bundesvorstandes am 9. Oktober 2001 in Berlin

I. Gesetzliche Rentenversicherung

 

Am 1.6.2001 haben Bundesrat und Bundestag das Gesetz zur Verbesserung des Hinterbliebenenrentenrechts angenommen. Mit diesem Gesetz werden die Leistungskürzungen im Bereich des Hinterbliebenenrentenrechts, die der Bundestag mit dem Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG) am 26.1.2001 beschlossen hatte, teilweise wieder zurückgenommen bzw. abgemildert. Wegen der großen Widerstände gegen die Leistungskürzungen im Bereich der Hinterbliebenenrenten waren diese Nachbesserungen notwendig geworden.

 

Das Gesetz zur Verbesserung des Hinterbliebenenrentenrechts wird am 1.1.2002 in Kraft treten. Kernelement dieses Gesetzes ist zum einen die Erhöhung des Kinderzuschlages für Witwenrenten. Für die ersten 36 Monate mit Kinderberücksichtigungszeiten werden jeweils 0,1010 Entgeltpunkte und für jeden weiteren Monat 0,0505 Entgeltpunkte zugrunde gelegt. Im Ergebnis wird es daher für die ersten drei Jahre durchgehender Erziehung von Kindern statt ursprünglich 1 Entgeltpunkt 2 Entgeltpunkte geben. Für die darauf folgenden Jahre durchgehender dreijähriger Kindererziehung gibt es dann, wie ursprünglich vorgesehen, nur noch 1 Entgeltpunkt. Zum anderen wird der Grundfreibetrag für die Einkommensanrechnung bei Witwenrenten, der zunächst auf 1.320 DM monatlich festgeschrieben werden sollte, auch künftig dynamisiert. Die übrigen mit dem Altersvermögensergänzungsgesetz beschlossenen Leistungskürzungen bei den Witwenrenten werden wie vorgesehen am 1.1.2001 in Kraft treten.

 

Als weitere Nachbesserung zum Altersvermögensergänzungsgesetz hat der Bundestag im Rahmen des Zweiten Gesetzes zur änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze vom 13.6.2001 die Niveausicherungsklausel geändert. Nach dieser Vorschrift hat die Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, wenn das Nettorentenniveau 67%, statt ursprünglich 64%, unterschreitet. Da die Nettolöhne bei der Berechnung des Rentenniveaus künftig pauschal um die Aufwendungen von 4% zur privaten Altersvorsorge gekürzt werden, wird das Nettorentenniveau als Verhältniswert aus der verfügbaren Standardrente und dem durchschnittlichen Nettoentgelt künftig tendenziell günstiger ausfallen als nach der alten Berechnungsweise. Darüber hinaus sieht die geänderte Regelung keinen Automatismus vor, der das Absinken des Nettorentenniveaus unter 67% verhindert. Es kann daher nicht von einer Niveausicherungsklausel gesprochen werden.

 

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich in einem Beschluss vom 30.5.2001 dafür ausgesprochen, den Rentenauszahlungstermin um einen Tag zu verschieben. In einer öffentlichkeitswirksamen Pressemitteilung (Tagesschau) sowie in Schreiben an die Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat der SoVD entschieden gegen die Verschiebung des Rentenauszahlungstermins protestiert und an die Politik appelliert, dass Vertrauen der Rentnerinnen und Rentner auf die bisherige Auszahlungspraxis nicht zu zerstören. Die Bundesregierung hat daher in einer Pressemitteilung vom 10.7.2001 erklärt, dass es keine Gesetzesänderung geben und es bei der geltenden Rechtslage bleiben solle. Auch in Zukunft sollten die Renten spätestens am letzten Werktag des Monats auf dem Konto der Rentnerinnen und Rentner eingehen.

 

Die MDR-Umschau hat in einer Sendung vom Juli dieses Jahres alle Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern, die einen Auffüllbetrag zu ihrer Rente erhalten, aufgefordert, ihre Rentenbescheide überprüfen zu lassen. Nach Auffassung der MDR-Umschau stelle die Nichtdynamisierung bzw. Abschmelzung der Auffüllbeträge einen Verstoß gegen den Einigungsvertrag und das Grundgesetz dar. Die Gesamtproblematik wird nochmals im zuständigen Arbeitskreis des SPA erörtert werden.

 

Eine Studie zu ersten Analysen und Zahlen über die Auswirkungen der Rentenreform 2001, die bei einer Veranstaltung der BfA am 17.7.2001 vorgestellt wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass die Rentenreform über die Umverteilung unter den Generationen zu einer Entlastung der jüngeren Generation führen wird. Die Geburtenjahrgänge ab 1970 gehörten zu den Gewinnern der Reformansätze. Für ältere Beitragszahler und heutige Rentner prognostiziert die Studie hingegen Einbußen. Auch Geringverdiener können von den Vorteilen nicht ganz so stark profitieren wie höhere Einkommensschichten. Vor allem wegen der neuen steuerlichen Förderung einer Privatrente gehören vor allem die mittleren und höheren Einkommensschichten zu den Gewinnern der Rentenreform.

 

Die Anfang August vorgestellte Studie "Alterssicherung in Deutschland (ASID 99)" kommt zu dem Ergebnis, dass die Alterseinkommen in den vergangenen Jahren insbesondere in den neuen Bundesländern beträchtlich gestiegen sind. Dieses sei u.a. auch darauf zurückzuführen, dass viele Senioren neben ihrer Rente noch andere Einkünfte hätten. Gleichwohl zeige die Schichtung der Nettoeinkommen im Alter, dass in unteren Einkommenssegmenten das Risiko der Altersarmut bestünde. 1999 bezogen rd. 182.000 Menschen ab 65 Jahren von der Sozialhilfe laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Etwa die gleiche Anzahl von Personen habe zwar aufgrund ihrer Einkommenssituation Sozialhilfeansprüche, mache diese aber nicht geltend. Die ASID-Studie kommt weiterhin zu dem Ergebnis, dass Senioren in den vergangenen Jahren Nettorealeinkommensverluste hinnehmen mussten. In den westdeutschen Bundesländern stiegen die Nettoeinkommen der Senioren von 1992 bis 1997 je nach Haushaltstyp um 5% bis 13%. Im gleichen Zeitraum stieg der Preisindex für die Lebenshaltung hingegen um etwa 15%.

 

Am 13.8.2001 teilte die BfA mit, dass eine Erhöhung der Rentenbeiträge im nächsten Jahr nicht mehr ausgeschlossen werden könne. Wegen der Konjunkturschwäche und der ungünstigen Arbeitsmarktlage sei die von der Bundesregierung geplante Senkung der Rentenbeiträge von 19,1 auf 19,0% ausgeschlossen.

 

Am 9.10.2001 wird die mündliche Verhandlung zum Rentenbesteuerungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht stattfinden. In seinen Entscheidungen aus den Jahren 1980 und 1992 hat das Bundesverfassungsgericht die steuerliche Ungleichbehandlung von Renten und Pensionen dem Grunde nach gerechtfertigt und lediglich ihr Ausmaß in der Zukunft für korrekturbedürftig erachtet. Ein Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Münster sowie mehrere Verfassungsbeschwerden machen eine erneute Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts notwendig. Die Kläger halten den Versorgungsfreibetrag für Ruhestandsbeamte in Höhe von 6000 DM jährlich für verfassungswidrig zu niedrig und bringen vor, die unterschiedliche Behandlung von Pensionen und Renten verstoße gegen das Gleichheitsgebot in Artikel 3 GG. Mit einer endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird noch in diesem Jahr gerechnet.

 

Der Arbeitskreis SOZIALVERSICHERUNG hat nochmals bekräftigt, dass der SoVD jede weitere Besteuerung über die bereits bestehende Ertragsanteilsbesteuerung ablehnt. Die Organisation wird dies auch in der öffentlichkeit verstärkt deutlich machen.

 

Auf einer informellen Ratstagung im Juli dieses Jahres haben die EU-Minister für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten festgestellt, dass die Modernisierung der Rentensysteme in allen Mitgliedstaaten ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Nach Angaben von Herrn Dr. Ohndorf, Leiter der Abteilung Europäische und Internationale Sozialpolitik im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, werden die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten im Dezember dieses Jahrs beschließen, die sogenannte offene Koordinierungsmethode (gemeinsame Ziele, Vereinbarung von Indikatoren, Berichterstattung und Identifizierung vorbildlicher Verfahren) auch im Bereich der Rentenreformen in der EU anzuwenden. Diese neue Form der europäischen Zusammenarbeit sei bereits im Bereich der Beschäftigungs- und Armutspolitik (Nationaler Aktionsplan Beschäftigung und Nationaler Aktionsplan Soziale Integration) erfolgreich angewandt worden. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung werde daher unter Beteiligung der Sozialpartner einen Nationalen Aktionsplan Alterssicherung erarbeiten, mit dem die gemeinsamen europäischen Ziele im Bereich der Rentenpolitik verwirklicht werden sollen.

 

 

 

II. Armutspolitik

 

Ende April 2001 hat die Bundesregierung den Ersten Armuts- und Reichtumsbericht verabschiedet. Ziel dieses Berichts ist, ein differenziertes Bild über die soziale Lage in Deutschland zu geben. Dem Bericht liegt ein Armutsbegriff im Sinne des Lebenslagenansatzes zugrunde, wonach Personen, Familien und Gruppen als arm gelten, wenn sie über so geringe (materielle, kulturelle und soziale) Mittel verfügen, dass sie von der Lebensweise ausgeschlossen sind, die als Minimum in unserer Gesellschaft annehmbar ist. Im Hinblick auf den Reichtumsbegriff fehlen bislang klare Definitionen und Abgrenzungen. Der Bericht beschränkt sich daher insoweit auf eine beschreibende Darstellung der Einkommens- und Vermögensverteilung.

 

Der Bericht kommt im Wesentlichen zu dem Ergebnis, dass in Westdeutschland die Ungleichheit der Einkommen von 1973 bis 1998 tendenziell gestiegen und das Ausmaß relativer Einkommensarmut seit den 80er Jahren kontinuierlich zugenommen habe. Auch das Vermögen in Deutschland sei ungleich verteilt. Die Zahl der Bezieher von Sozialhilfe habe sich in den alten Ländern seit 1973 vervierfacht und in den neuen Ländern seit 1991 verdoppelt. Die mit Abstand größte Gruppe unter den Sozialhilfebeziehern seien Kinder. Junge Familien mit kleinen Kindern und Arbeitslose tragen ein erhöhtes Armutsrisiko. Die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen lag 1998 bei 18%. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages hat am 5.7.2001 empfohlen, eine regelmäßige Armuts- und Reichtumsberichterstattung jeweils in der Mitte der Legislaturperiode zu beschließen.

 

Am 16.5.2001 hat das Bundeskabinett den ersten Nationalen Aktionsplan Soziale Integration verabschiedet. Dieser Nationale Aktionsplan zeigt, welche Maßnahmen in Deutschland in den nächsten zwei Jahren ergriffen werden, um die gemeinsamen Ziele der Europäischen Union zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu erreichen. Diese Ziele hatten die Staats- und Regierungschefs bei ihren Gipfeltreffen in Nizza im Dezember des vergangenen Jahres im Rahmen der neuen offenen Koordinierungsmethode (Vereinbarung gemeinsamer Ziele und überwachung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung dieser Ziele durch eine regelmäßige Berichterstattung) festgelegt. Der Nationale Aktionsplan konzentriert sich in übereinstimmung mit den Ergebnissen des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung auf die Integration in den Arbeitsmarkt, die Aus- und Weiterbildung sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Er soll dem Informationsaustausch auf europäischer Ebene dienen und die Möglichkeit eröffnen, mehr voneinander zu lernen.

 

 

 

III. Gesetzliche Krankenversicherung

 

Die gesetzlichen Krankenversicherungen haben im ersten Halbjahr 2001 ein Defizit von rd. 4,9 Milliarden DM eingefahren und müssen deshalb voraussichtlich die Beiträge erhöhen. Die Ausgaben der Krankenkassen stiegen laut Bundesgesundheitsministerium im ersten Halbjahr im Bundesdurchschnitt um rd. 3,6% pro Mitglied, wobei die Arzneimittel mit 11 Prozentpunkten die höchsten Zuwächse hatten. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wendet sich zwar gegen die von den Krankenkassen bereits angekündigten Beitragssatzerhöhungen, verhindern könnte sie diese jedoch nicht.

 

Vor diesem Hintergrund entspann sich im Berichtszeitraum erneut eine heftige Debatte um eine nächste Strukturreform im Gesundheitswesen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mahnte eine "deutliche Senkung der Zwangsabgabenlast" an. Der bisher hälftige Krankenkassen-Beitragssatz des Arbeitgebers müsse gesetzlich auf maximal 6% festgeschrieben werden. Derzeit liegt der durchschnittliche Gesamtbeitragssatz der Krankenkassen bei gut 13,5%. Während die Bundesgesundheitsministerin die Leistungserbringer kritisierte, forderten diese wiederum erneut höhere Eigenbeteiligungen für die Versicherten und der Koalitionspartner DIE GRüNEN forderte, dass die Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sich auf das medizinisch Notwendige konzentrieren müssten.

 

Mit großer Entschiedenheit lehnten die Gesundheitsministerin und auch der Geschäftsführende Vorstand der SPD-Fraktion Vorschläge in einem öffentlich bekannt gewordenen Arbeitspapier des Bundeskanzleramtes ab, die zum Ziel hatten, den Leistungskatalog der GKV in der nächsten Legislaturperiode in einen Katalog von Grund- und Wahlleistungen aufzuspalten.

 

Während der Sommerpause wurde ein geheimes SPD-Papier unter dem Titel "Für Lahnstein II, Einkaufsmodelle - bei mehr Wettbewerb" bekannt. Auch in diesem ersten Entwurf eines SPD-Strategiepapieres setzen sich Teile der SPD unter der absoluten Prämisse der Beitragssatzstabilität dafür ein, strukturelle änderungen statt Einzelreparaturen im Rahmen einer Gesamtreform vorzunehmen. Ohne umfassende Datentransparenz gebe es keine wirkliche Steuerung. Alternative Modelle, auch Einkaufsmodelle müssten geprüft werden. Die Definition des "medizinisch Notwendigen" sei ebenso notwendig, wie die Umsetzung eines effektiven Risikostrukturausgleichs.

 

Die drängenden finanziellen Probleme in der GKV könnten dazu führen, dass Teile einer künftigen Gesundheitsstrukturreform schon vor der Bundestagswahl im Jahr 2002 verabschiedet werden. Um die kommende und sich mit Sicherheit verstärkende Diskussion in diesem Bereich aktiv mitgestalten zu können, haben sich bereits der Sozialpolitische Ausschuss des Bundesvorstandes in seiner Sitzung am 16./17. Juli 2001 und der Arbeitskreis SOZIALVERSICHERUNG des Sozialpolitischen Ausschusses in seiner Sitzung am 5./6. September 2001 eingehend mit der Gesundheitsreform befasst. Der Arbeitskreis SOZIALVERSICHERUNG beriet den ersten Entwurf der Abteilung Sozialpolitik für einen Forderungskatalog des SoVD zur Fortentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung. Bis zur nächsten Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses am 6./7. November 2001 wird der Forderungskatalog fertiggestellt sein, der sodann auch vom Bundesvorstand verabschiedet werden soll.

 

Zwischenzeitlich hat der SoVD im Berichtszeitraum auch mehrfach mit Pressemitteilungen in die aktuelle Entwicklung eingegriffen. In einer Pressemitteilung vom 23.8.2001 forderte Vizepräsidentin und gesundheitspolitische Sprecherin des SoVD Marianne Otte, die Wirtschaftlichkeitsreserven in der GKV auszuschöpfen. Sie verwies auf das aktuelle Gutachten 2000/2001 des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen, wonach allein durch eine präventiv ausgerichtete Politik im Gesundheitswesen und 25 bis 30% der Kosten (ca. 160 Milliarden DM) eingespart werden könnten. In weiteren Pressemitteilungen forderte der SoVD eine unverzügliche Neuordnung der Arzneimittelversorgung in der GKV. Vizepräsident Sven Picker hielt es in der Pressemitteilung vom 7.9.2001 für einen "Skandal", dass sich die Bundesregierung nach wie vor weigert, die von ihr selbst mit dem Gesundheitsreformgesetz 2000 geschaffene richtige Regelung für eine Vorschlagsliste verordnungsfähiger Arzneimittel in die Praxis umzusetzen. Sven Picker: "Die in der Sendung Monitor (ARD) vorgestellte Untersuchung der Universität Heidelberg hat gezeigt, dass allein im Arzneimittelbereich mehr als 8 Milliarden DM eingespart werden können, wenn bewährte Medikamente statt "Schein-Neuheiten" verwendet, verstärkt Generika verschrieben und umstrittene Medikamente vom Markt genommen werden."

 

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die Beratungen des von ihr eingerichteten "Runden Tisches im Gesundheitswesen" fortgesetzt. In den zu arbeitenden Arbeitsgruppen des "Runden Tisches" ist der SoVD durch Vizepräsidentin Marianne Otte und Präsidiumsmitglied Brigitte Pathe vertreten. Marianne Otte ist an der Arbeitsgruppe "Zukunft der ambulanten Versorgung" beteiligt und Brigitte Pathe vertritt den Deutschen Frauenrat und natürlich auch den SoVD in der Arbeitsgruppe 5 "Stärkung der Prävention".

 

 

 

IV. Gesetzliche Pflegeversicherung

 

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes nahmen Ende des Jahres 1999 2,2 Millionen Deutsche Pflegeleistungen der Pflegeversicherung in Anspruch. Hierbei stellten Frauen mit 1,38 Millionen 69% der betroffenen pflegebedürftigen Menschen. 4/5 aller Pflegebedürftigen waren älter als 65 Jahre, 67% älter als 85. In der Altersgruppe von 90 Jahren an aufwärts waren 60% pflegebedürftig. Fast 3/4 der Pflegebedürftigen lebte zu Hause. Etwa die Hälfte, nämlich 1,03 Millionen, wurden in der Regel allein von Angehörigen versorgt und erhielten nur Pflegegeld, weitere 415.000 wurden in Privathaushalten teilweise oder vollständig von ambulanten Pflegediensten betreut. 573.000 Pflegebedürftige, das waren 28%, lebten in Pflegeheimen.

 

Im August verabschiedete das Bundeskabinett den Entwurf eines Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetzes. Mit diesem Entwurf will die Bundesregierung dem erheblichen Handlungsbedarf im Bereich der häuslichen Pflege Rechnung tragen, nachdem das zum 1.1.2002 in Kraft tretende Pflege-Qualitätssicherungsgesetz im stationären Bereich zu einer verbesserten Versorgungssituation führen soll. Eine Entlastung der pflegenden Angehörigen im häuslichen Bereich ist dringend erforderlich. Daher soll in einem ersten Schritt der verfügbare Finanzspielraum in der Pflegeversicherung von rd. 0,5 Milliarden DM jährlich konzentriert für Maßnahmen zur Stärkung der häuslichen Pflege von Pflegebedürftigen mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf eingesetzt werden. Folgende "Bausteine" enthält der Entwurf:

 

  • Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf in häuslicher Pflege erhalten einen Anspruch auf einen zusätzlichen Betreuungsbetrag in Höhe von bis zu 460 Euro (rd. 900 DM) je Kalenderjahr.
  • Die Entwicklung neuer Versorgungskonzepte und Versorgungsstrukturen, insbesondere für demente Pflegebedürftige wird mit insgesamt 10 Millionen Euro je Kalenderjahr aus Mitteln der sozialen und privaten Pflegeversicherung gefördert, ergänzt durch eine Förderung von Land oder Kommunen in gleicher Höhe.
  • Bestehende Beratungsangebote für Pflegebedürftige und ihre pflegenden Angehörigen sollen verbessert werden. Die Pflichteinsätze nach § 37 Abs. 3 SGB XI sollen stärker als Beratungsbesuch ausgestaltet werden.
  • Die Öffentlichkeitsarbeit von Bundesregierung und Pflegekassen soll verstärkt werden mit dem Ziel, das Verständnis für die Situation, insbesondere demenziell erkrankter Menschen zu wecken.

 

Der Gesetzentwurf sieht als weitere änderung im Recht der Pflegeversicherung eine Verlängerung der zum 31. Dezember 2001 auslaufenden übergangsregelung über die Finanzierung der medizinischen Behandlungspflege in stationären Pflegeeinrichtungen um 3 Jahre vor. Ab 1.1.2005 soll jedoch die gesetzliche Krankenversicherung die Finanzierung der Behandlungspflege in stationären Pflegeeinrichtungen übernehmen. Hiergegen haben bereits die Krankenkassen scharf protestiert. AOK-Bundesverband: Da die Krankenkassen keine Möglichkeit hätten, die zusätzlichen Ausgaben kostenneutral aufzufangen, lege die Bundesregierung damit einen weiteren Springsatz für die Kassenbeiträge.

 

In einer ersten Besprechung im Bundesministerium für Gesundheit machte der Vertreter des SoVD deutlich, dass die Gesetzesinitiative für ein Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz grundsätzlich befürwortet wird. Allerdings seien die vorgesehenen finanziellen Leistungen zur Unterstützung der Angehörigen von Demenzerkrankten in Höhe von 900 DM jährlich in keiner Weise ausreichend. Insoweit bestünde erheblicher Nachbesserungsbedarf. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird der SoVD erneut schriftlich Stellung nehmen.

 

Im Berichtszeitraum haben die Pflegekassen in Niedersachsen auf äußerst bedenkliche Pflegebedingungen in Pflegeheimen hingewiesen. Nach Presseberichten und nach dem Bericht des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) wurden in jedem 3. Pflegeheim schwere Mängel festgestellt. Der SoVD nahm diese Mitteilungen zum Anlass, sich erneut an die Bundesministerin für Gesundheit, die Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages und die Ministerpräsidenten der Länder zu wenden. Mit Schreiben vom 27. Juli 2001 forderte Vizepräsidentin Marianne Otte eine Nachbesserung der bereits verabschiedeten Gesetze zur Qualitätssicherung. Der SoVD forderte vorrangig:

 

  • Damit die Heimaufsichten und der Medizinische Dienst ihre wichtigen Beratungs- und Kontrollfunktionen auch wirklich wahrnehmen können, sollte deren personelle Aufstockung gesetzlich vorgeschrieben werden. Gemessen an der Anzahl der Pflegeheime bzw. der zu betreuenden Pflegebedürftigen im Land bzw. der Kommune sollten ausreichende Personalschlüssel für die Dienststellen festgelegt werden.
  • Jährlich sollte ein Pflegebericht vorgelegt werden, der auch über Missstände und die Umsetzung der verabschiedeten Maßnahmen zur Qualitätssicherung berichtet.
  • Da regelmäßige ärztliche Untersuchungen der Pflegebedürftigen in Heimen Missständen und Misshandlung vorbeugen bzw. diese aufdeckten könnten, sollte für jedes Pflegeheim ein "verantwortlicher Heimarzt" benannt werden. Dieser Heimarzt muss im engen Kontakt mit den Mitarbeitern des MDK stehen.

 

In ersten Rückantworten von Seiten der Ministerien und Fraktionen wurde bereits viel Verständnis für diese Forderungen geäußert.

 

Das vom Sozialpolitischen Ausschuss des Bundesvorstandes verabschiedete Positions- und Forderungspapier "Dekubitus-Strategien zur Vermeidung einer schweren Erkrankung" wurde ebenfalls an die Fachministerien und zuständige Sozialpolitiker weitergeleitet. Der Leiter der Abteilung 1 des Bundesministeriums für Gesundheit Dr. Erhard Schmidt schrieb an Vizepräsidentin Marianne Otte: Für Ihr Schreiben vom 21. Juni 2001 an Frau Ministerin Ulla Schmidt zur Problematik der Prävention und Behandlung von Druckgeschwüren danke ich Ihnen. Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Bedeutung von Druckgeschwüren erkannt.

 

Er verwies auf Initiativen und neueste Forschungsergebnisse zur Dekubitusprophylaxe und insbesondere auf die Notwendigkeit der Umsetzung der Neuregelungen des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes. Am Schluss des Schreibens des Bundesgesundheitsministeriums heißt es: "Für das Engagement des Sozialverbandes Deutschlands, die Qualität der Pflege im stationären und ambulanten Bereich zu verbessern, danke ich Ihnen auch im Namen von Frau Ministerin." Das Schreiben ist zur Mitkenntnis als Anlage beigefügt.

 

Am 21. September 2001 fand in Bonn die 5. Sitzung des Bundes-Pflegeausschusses statt. Auf den dem sozialpolitischen Bericht beigefügten Vermerk des Unterzeichners über die Sitzung wird Bezug genommen. Besonders vermerkt werden muss in diesem Zusammenhang, dass auch bei dieser Sitzung die Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums die Bemühungen des SoVD und der Aktion gegen Gewalt in der Pflege (AGP) zur Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen sehr anerkannten.

 

Der Ausschuss für wirtschaftliche soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen rügte im August 2001 die Pflegezustände in Deutschland. Der SoVD nahm dies zum Anlass, um die Bundesregierung in einer Pressemitteilung aufzufordern, sich mit aller Kraft für eine Verbesserung der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland einzusetzen.

 

 

 

V. Behindertenpolitik

 

Die Umsetzung des grundsätzlich am 1.7.2001 in Kraft getretenen Sozialgesetzbuchs IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - hat begonnen. Vielfältige Probleme bei der Anwendung und Einrichtung neuer Institutionen erfordern eine umfassende Mitarbeit der Behindertenverbände. Mehrere Gespräche im Bundesarbeitsministerium finden statt. Am 8. Oktober 2001 empfängt Bundesarbeitsminister Walter Riester die Vertreter der Behindertenverbände und natürlich auch den SoVD zu einem Gespräch, in dem die weitere Entwicklung und insbesondere die Problematik behandelt werden soll, ob und inwieweit es gelingen kann, bis zum Ende des nächsten Jahres das gemeinsam gesteckte Ziel, 50.000 arbeitslose Schwerbehinderte in Beschäftigung zu bringen, erreicht werden kann.

 

Besondere Anstrengungen werden zurzeit unternommen, um die von den Behindertenverbänden geforderten gemeinsamen Servicestellen (§§ 22 bis 25) einzurichten. Nach dem Gesetz sollen die Rehabilitationsträger sicherstellen, dass in allen Landkreisen und kreisfreien Städten gemeinsame Servicestellen für die Beratung behinderter Menschen bestehen. Die bisherige Umsetzung dieses Gesetzesauftrages ist keineswegs zufriedenstellend und die Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger als neue Reha-Träger wehren sich hier nach wie vor gegen eine Beteiligung.

 

Nach dem SGB IX werden Behindertenverbände mit Einverständnis der behinderten Menschen an der Beratung beteiligt. Insoweit wird es auch für die Gliederungen des SoVD vor Ort wichtig sein, hier den frühzeitigen Kontakt zu den Servicestellen zu suchen und die Mitglieder bei diesen speziellen Beratungen zu begleiten. Zudem wird das Gespräch mit den allgemeinen Servicestellen auch deshalb wichtig, weil die Reha-Berater der Reha-Träger ihrerseits auch die enge Zusammenarbeit mit den Behindertenverbänden im Sinne einer ganzheitlichen Betreuung anstreben sollen.

 

Die Abteilung Sozialpolitik wird eine erste Broschüre zum SGB IX (Gesetzestext mit einführenden Erläuterungen) herausgeben als unterstützendes Material für die Beratungen in den Gliederungen vor Ort.

 

Das beharrliche Eintreten des SoVD und der unermütliche Einsatz der gesamten Behindertenbewegung hat sich gelohnt: Das Bundesarbeitsministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur änderung anderer Gesetze vorgelegt. Der Gesetzentwurf soll bis zum 3. Dezember (Welttag der Behinderten) in die parlamentarische Behandlung eingebracht und im Frühjahr 2002 verabschiedet werden. Der Entwurf ist allerdings mit den mitberatenden Ministerien noch nicht abgestimmt.

 

Wesentliche Eckpunkte des Entwurfs sind:

 

  • Zielvereinbarungen zwischen Unternehmen und Verbänden sollen künftig den Rahmen ausfüllen, den das Gesetz schafft. Die Beteiligten treffen in eigener Verantwortung Regelungen, wie und in welchen Zeitraum Barrierefreiheit vor Ort konkret zu verwirklichen ist.
  • Benachteiligungsverbot für Behörden bedeutet, dass kein Amt einem Behinderten etwa die Ausübung eines Berufes wegen des handicaps untersagen darf. Im Wirtschaftsleben sollen Behinderte einen Schadenersatzanspruch erhalten, wenn sie bei einer Bewertung vom Arbeitgeber wegen der Behinderung abgelehnt werden.
  • Barrierefreiheit im Bau- und Verkehrsbereich ist künftig für neue Dienstgebäude vorgeschrieben. Sie müssen rollstuhlgeeignet sein. Auch die Bahn wird dazu angehalten, ihre Neufahrzeuge und neuen Anlagen entsprechend zu planen und zu bauen. Gaststätten in neu errichteten Gebäuden sollen ebenfalls für Rollstuhlfahrer bequem zugänglich sein.
  • Gebärdendolmetscher sollen Hörbehinderten in Verwaltungsverfahren helfen, mit allen Bundesbehörden zu kommunizieren. Diese müssen dafür die Kosten tragen.
  • Ein Verbandsklagerecht für Behindertenverbände soll im Einzelfall die Durchsetzung von individuellen Ansprüchen erleichtern.
  • Barrierefreie Wahlen bedeutet, dass blinden Menschen durch Wahlschablonen bei Bundestagswahlen der Urnengang ohne fremde Hilfe zu ermöglichen ist.
  • Chancengleichheit beim Hochschulstudium soll erreicht werden, indem neben der behindertengerechten Gestaltung der Gebäude auch bei Prüfungen die Belange Behinderter besonders berücksichtigt werden.
  • Durch Reform des Mietrechts sollen behinderte Mieter die Möglichkeit erhalten, ihre Wohnung und die Zugänge dazu entsprechend ihren Bedürfnissen umzubauen.

 

Der Arbeitskreis REHABILITATION/SOZIALES ENTSCHÄDIGUNGSRECHT des Sozialpolitischen Ausschusses hat sich in seiner Sitzung am 4./5. Oktober 2001 bereits mit dem Gesetz befasst und die Initiative weitgehend befürwortet. Einzelne Neuregelungen und hier insbesondere das neue Instrument der "Zielvereinbarung" bedürfen allerdings noch der eingehenden Besprechung und Ausgestaltung.

 

Die Abteilung Sozialpolitik hat in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis REHABILITATION/SOZIALES ENTSCHÄDIGUNGSRECHT eine erste schriftliche Stellungnahme entwickelt. Am 4. Oktober 2001 findet eine Besprechung im Bundesarbeitsministerium statt.

 

SoVD-Vizepräsident Sven Picker lobte als behindertenpolitischer Sprecher zwar die Initiative der Bundesregierung, warf jedoch Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin in einer Pressemitteilung vom 4. August 2001 vor, das überfällige Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen im zivilrechtlichen Bereich "grundlos zu verschleppen". Es könne nicht angehen, dass nach wie vor bestehende Benachteiligungen bei privaten Rechtsgeschäften, bei allgemeinen Geschäftsbedingungen, bei Versicherungsverträgen und im Haftungsrecht gesetzlich gedeckt werden, nur weil die Justizministerin es nicht schaffe, zeitgerecht einen Referentenentwurf vorzulegen, kritisierte SoVD-Vizepräsident Sven Picker. Der SoVD bestehe darauf, dass die zivilrechtliche Ergänzung des von Bundesarbeitsminister Riester bereits vorgelegten allgemeinen Entwurfs eines Gleichstellungsgesetzes jetzt rasch vorgelegt und noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werde.

 

In einer weiteren Pressemitteilung von 31. August 2001 forderte Präsident Peter Vetter die Regierungen der Bundesländer auf, jetzt mit der Bundesinitiative gleichzuziehen und in allen Ländern eigene Landesgleichstellungsgesetze zu erarbeiten. Präsident Vetter wies in der Pressemitteilung darauf hin, dass eine Gleichstellung behinderter Menschen allein auf Bundesebene bzw. bloß im Bundesrecht nur eine "halbe Gleichstellung" wäre. Eine nichtdiskriminierende gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft wäre nicht ohne Mitwirkung der Länder und Kommunen möglich. "Der Bund ist in Vorleistung getreten, nun müssen die Länder mitziehen", so SoVD-Präsident Peter Vetter. Statt der bisherigen "Negativkoalition des Nichtstuns", des gegenseitigen Beäugens und Abwartens müsse es jetzt heißen: "Bund und Land, Hand in Hand".

 

 

 

Berlin, den 27. September 2001

 

Hans-Jürgen Leutloff