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M.m.B. - 01.10.2000 - Informationen und Erläuterungen zur Novellierung des Schwerbehindertengesetzes vom 1.Oktober 2000

INFORMATIONEN und Erläuterungen zur Novellierung des Schwerbehindertengesetzes vom 1.Oktober 2000

Das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter (SchwbBAG) ist am 1. Oktober 2000 in Kraft getreten. Erklärtes Ziel dieser Novellierung des Schwerbehindertengesetzes ist es, bis Oktober 2002 rund fünfzigtausend arbeitslose Schwerbehinderte wieder in Beschäftigung zu bringen.

 

 

 

Schwerpunkte der Novelle sind:

 

1. Neufestlegung von Beschäftigungspflichtquote und Ausgleichsabgabe

2. Stärkung der Rechte Schwerbehinderter

3. Verpflichtung der Arbeitgeber zu Integrationsvereinbarung und betrieblicher Prävention

4. Stärkung der Stellung der Schwerbehindertenvertretung

5. Flächendeckender Ausbau der Integrationsfachdienste

6. Förderung von Integrationsprojekten.

 

 

 

Die nachfolgende Darstellung enthält einen Überblick und eine kurze Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen des SchwbG. Der vollständige Wortlaut des Gesetzes, auch zu den Änderungen in anderen Gesetzen ( z. B. SGB III, Ausgleichsabgabe Verordnung) ist als Anlage beigefügt.

 

 

 

I. Beschäftigungspflichtquote und Ausgleichsabgabe

 

 

 

1. Beschäftigungspflichtquote

 

Der Beschäftigungspflichtsatz wird von 6% auf 5% gesenkt (§ 5 Abs.1 und 1a).

 

Arbeitgeber mit mindestens zwanzig (bisher sechzehn) Arbeitsplätzen haben nur noch 5% ihrer Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten zu besetzen. Diese Regelung ist bis 31.12.2002 befristet. Eine dauerhafte Absenkung des Pflichtsatzes auf 5% ist an die Bedingung geknüpft, dass das mit den Regelungen des Gesetzes verfolgte kurzfristige Ziel, nämlich bis Oktober 2002 rund fünfzigtausend arbeitslose Schwerbehinderte wieder in Arbeit zu bringen, tatsächlich erreicht wird. Verglichen wird dabei die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten vom Oktober 1999 mit Oktober 2002; sie muss um mindestens 25% geringer sein. Andernfalls beträgt der Pflichtsatz ab dem 01. Januar 2003 automatisch wieder 6%.

 

Für die öffentlichen Arbeitgeber des Bundes gilt nach § 72 eine Ausnahmeregelung: Für sie gilt weiterhin der Pflichtsatz von 6%, wenn sie am 31.10.1999 bereits diese Pflichtquote erfüllt hatten.

 

 

 

2. Ausgleichsabgabe

 

Die Ausgleichsabgabe wird erhöht, gestaffelt und dynamisiert (§ 11 Abs.1a und 1b).

 

Die Ausgleichsabgabe beträgt pro Monat und unbesetztem Pflichtplatz:

 

  • 200 DM bei einer Beschäftigungs-Istquote ab 3 % bis unter 5 %
  • 350 DM bei einer Istquote ab 2 % bis unter 3 %
  • 500 DM bei einer Istquote unter 2 %.

 

Die Ausgleichsabgabe wird außerdem dynamisiert: sie erhöht sich entsprechend der Veränderung der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB 4, wenn sich die Bezugsgröße seit der letzten Neubestimmung um wenigstens 10% erhöht hat.

 

 

 

3. Kleinbetriebsregelung

 

Für kleinere Arbeitgeber gibt es Erleichterungen (§ 11 Abs. 1a).

 

Arbeitgeber mit bis zu 39 Arbeitsplätzen (die nach dem neuen Pflichtsatz von 5% einen Schwerbehinderten zu beschäftigen haben) zahlen weiterhin 200 DM Ausgleichsabgabe, wenn sie den Pflichtplatz nicht besetzen.

 

Arbeitgeber mit bis zu 59 Arbeitsplätzen müssen nach neuem Recht zwei Schwerbehinderte beschäftigen. Sie bezahlen 200 DM (wenn sie nur einen Pflichtplatz besetzen) und 350 DM (wenn sie gar keinen Schwerbehinderten beschäftigen).

 

Anmerkung:

Insbesondere die neue Regelung zur Absenkung der Beschäftigungspflichtquote wurde nicht nur vom Sozialverband Deutschland, sondern vor allem auch von den Gewerkschaften stark kritisiert. Bei der gegenwärtigen Arbeitsmarktlage sei sie ein denkbar falsches Signal an die Arbeitgeber und könnte allenfalls nach Erreichung des Ziels (50.000 neue Jobs für Behinderte) in Erwägung gezogen werden. Für Betriebe und Dienststellen mit einer Istquote von 2,7% und darüber bedeutet diese neue Regelung eine finanzielle Entlastung. Von einer "Antriebsfunktion" der Ausgleichsabgabe kann in diesen Fällen keine Rede mehr sein.

 

 

 

II. Stärkung der Rechte Schwerbehinderter

 

 

 

1. Bewerbung

 

Die Ablehnung eines schwerbehinderten Bewerbers muss vom Arbeitgeber begründet werden, wenn er seine Beschäftigungspflicht (5%-Quote) nicht erfüllt (§ 14 Abs. 1).

 

Erfüllt der Arbeitgeber seine Beschäftigungspflicht nicht und ist die Schwerbehindertenvertretung oder der Betriebsrat/Personalrat mit der beabsichtigten Entscheidung nicht einverstanden, ist dies unter Darlegung der Gründe mit ihnen zu erörtern. Dabei ist der betroffene Schwerbehinderte zu hören. Alle Beteiligten sind vom Arbeitgeber über die getroffene Entscheidung unter Darlegung der Gründe unverzüglich zu unterrichten. Dadurch erhält der Schwerbehinderte die Möglichkeit, "die Entscheidungsgründe des Arbeitgebers gerichtlich nachprüfen zu lassen" (so die Gesetzesbegründung).

 

 

 

2. Anspruch auf behinderungsadäquate Beschäftigung

 

Die bisherigen allgemeinen Pflichten des Arbeitgebers gegenüber Schwerbehinderten werden in individuelle Rechtsansprüche des Schwerbehinderten umgewandelt (§ 14 Abs. 3).

 

Es handelt sich dabei vor allem um die behinderungsgerechte Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten, einschl. der Betriebsanlagen, Maschinen und Geräte sowie der Gestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsumfeldes, der Arbeitsorganisation und der Arbeitszeit. Der Anspruch bezieht sich auch auf inner- und außerbetriebliche Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung. Für den Anspruch gilt, was die Rechtsprechung zur bisherigen Verpflichtung des Arbeitgebers ausgeführt hat. So hat der Schwerbehinderte insbesondere keinen Rechtsanspruch auf einen bestimmten Arbeitsplatz oder darauf, nach seinen Neigungen und Wünschen beschäftigt zu werden.

 

Wie bisher haben die Arbeitsämter und Hauptfürsorgenstellen den Arbeitgeber bei der Erfüllung dieser Pflichten zu unterstützen, damit entsprechende Maßnahmen für ihn nicht mit "unverhältnissmäßigen Aufwendungen" verbunden sind bzw. als "unzumutbar" abgelehnt werden können.

 

 

 

3. Recht auf Teilzeitarbeit

 

Schwerbehinderte haben einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung, wenn die kürzere Arbeitszeit wegen Art oder Schwere der Behinderung notwendig ist (§ 14 Abs. 4).

 

Die Erfüllung des Anspruchs auf Teilzeitbeschäftigung besteht nur dann nicht, soweit seine Erfüllung für den Arbeitgeber nicht zumutbar oder mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden wäre.

Zu bedenken gilt: Nach dem neuen SchwbG sind Maßnahmen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben durch die Hauptfürsorgestellen nur möglich, wenn die wöchentliche Arbeitszeit mindestens 15 Stunden beträgt (§ 3 Abs. 2 Satz 3).

 

 

 

4. Anspruch auf Arbeitsassistenz

 

Schwerbehinderte haben bei notwendiger Arbeitsassistenz Anspruch auf Kostenübernahme durch die Hauptfürsorgestellen bei ABM durch das Arbeitsamt (§ 31 Abs 3a, § 17 Abs.1a SchwbAV, § 264 Abs.6 SGB III).

 

Schwerbehinderte haben im Rahmen der begleitenden Hilfe der Hauptfürsorgestellen sowie nach dem Arbeitsförderungsrecht (bei ABM-Stellen) Anspruch auf übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz. Die Leistungen der Hauptfürsorgestelle sind auf die bei Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel der Ausgleichsabgabe beschränkt. Einzelheiten sollen in einer Rechtsverordnung der Bundesregierung, deren Erlass unverzüglich beabsichtigt ist, geregelt werden. Die Geltendmachung des Anspruchs ist allerdings unabhängig vom Erlass der Verordnung.

 

"Notwendig" ist eine persönliche Arbeitsassistenz dann, wenn die Unterstützung im Betrieb oder der Dienststelle (z. B. durch Kollegen) nicht mehr ausreicht, um die geforderte Arbeitsleistung zu erbringen.

 

Die Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Hauptfürsorgestellen hat inzwischen eine vorläufige Empfehlung erarbeitet, um eine zügige Umsetzung des neuen Rechtsanspruchs zu ermöglichen. Für die Arbeitsassistenz werden danach den Schwerbehinderten monatliche Budgets (von 500 bis zu 2.000 DM) zur Verfügung gestellt, die im Einzelfall angemessen erhöht werden können. Der Schwerbehinderte übernimmt gegenüber der Assistenzkraft Arbeitgeberpflichten (persönliche Beauftragung, Organisations- und Anleitungskompetenz) in Abstimmung mit dem Arbeitgeber.

 

 

 

III. Integrationsvereinbarung und betriebliche Präventation

 

 

 

1. Integrationsvereinbarung

 

In Form einer Betriebsvereinbarung sollen die Arbeitgeber mit der Schwb-Vertretung und dem Betriebsrat/Personalrat eine verbindliche Integrationsvereinbarung abschließen (§ 14b).

 

Das neu geschaffene Instrument verpflichtet die Arbeitgeber mit den betrieblichen Funktionsträgern auf den Betrieb zugeschnittene Integrationsziele festzulegen, damit die berufliche Integration Behinderter so betriebsnah wie möglich erfolgen kann. Auf Antrag der Schwb-Vertretung muß hierüber verhandelt werden. Arbeitgeber oder Schwb-Vertretung können die Hauptfürsorgestelle einladen, sich an den Verhandlungen zu beteiligen. Das Arbeitsamt erhält eine Kopie der Integrationsvereinbarung.

 

Die Integrationsvereinbarung soll Regelungen enthalten zur Personalplanung, Arbeitsplatzgestaltung, Gestaltung des Arbeitsumfeldes, der Arbeitsorganisation, Arbeitszeit sowie Regelungen über die Durchführung und Umsetzung. Hervorzuheben ist, dass nicht nur die Besetzung von freien Stellen mit Schwerbehinderten vereinbart wird, sondern auch Verfahrensabsprachen zu Gunsten älterer, gesundheitlich angeschlagener Schwerbehinderter, einschließlich Regelungen über eine betriebsnahe Qualifizierung.

 

In den Versammlungen der Schwerbehinderten hat der Arbeitgeber über alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Eingliederung Schwerbehinderter, insbesondere über die Umsetzung einer getroffenen Integrationsvereinbarung zu berichten.

 

Anmerkung

Die neue Regelung zur betrieblichen Integrationsplanung entspricht einer gemeinsam vorgetragener Forderung von IG Metall und SoVD.

 

 

 

2. Betriebliche Prävention (§ 14c)

 

Die Arbeitgeber werden verpflichtet, bei erkennbaren Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis (personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Schwierigkeiten), die zur Gefährdung des Arbeitsverhältnisses führen können, möglichst frühzeitig die Schwb-Vertretung und die betrieblichen Interessenvertretungen einzuschalten, um mit ihnen alle Möglichkeiten und alle zur Verfügung stehenden Hilfen zu erörtern, damit das Arbeitsverhältnis möglichst dauerhaft fortgesetzt werden kann.

Gegebenenfalls wird im Rahmen der Zusammenarbeit nach § 29 in einem nächsten Schritt die Hauptfürsorgestelle von den Beteiligten einzuschalten sein.

 

 

 

IV. Stärkung der Stellung der Schwerbehindertenvertretung

 

 

 

1. Beteiligungsrechte bei Einstellung

 

Die Schwb-Vertretung hat das Recht auf Beteiligung am Einstellungsverfahren nach § 14 Abs.1 (§ 25 Abs. 2 Satz 3).

 

Bei der Prüfung, ob freie Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten besetzt werden können, müssen die Arbeitgeber künftig die Schwb-Vertretung beteiligen. über Vermittlungsvorschläge und Bewerbungen von Schwerbehinderten muss der Arbeitgeber die Schwb-Vertretung unterrichten. Eine Erörterungspflicht besteht nur noch, wenn die Schwb-Vertretung oder der Betriebs- bzw. Personalrat mit der beabsichtigten Entscheidung des Arbeitgebers nicht einverstanden ist und dieser seine Beschäftigungspflicht nicht erfüllt; dabei ist der betroffene Schwerbehinderte zu hören. Alle Beteiligten (also auch der betroffene Schwerbehinderte) sind vom Arbeitgeber über die getroffene Entscheidung unter Darlegung der Gründe unverzüglich zu unterrichten (Möglichkeit, die Entscheidungsgründe des Arbeitgebers gerichtlich nachprüfen zu lassen).

 

 

 

2. Freistellung

 

Ab 200 beschäftigten Schwerbehinderten sind Vertrauensmänner und Vertrauensfrauen auf ihren Wunsch freizustellen (§ 26 Abs. 4 Satz 2).

 

Weitergehende betriebliche Vereinbarungen sind zulässig. Eine Prüfung, ob es erforderlich ist, Schwerbehindertenvertreter von der Arbeit zu befreien, soll bei Arbeitgebern, die in ihren Betrieben und Dienststellen wenigstens 200 Schwerbehinderte beschäftigen, nicht mehr erfolgen. In diesen Fällen ist von der Erforderlichkeit auszugehen, so die Gesetzesbegründung. Die Vertrauensleute sind auf ihren Wunsch freizustellen (völlig zu befreien).

 

 

 

3. Schulungsanspruch für Stellvertreter (§ 26 Abs. 4 Satz 4)

 

In Erweiterung der bisherigen Regelung (ständige Heranziehung) wird dem Stellvertreter des Vertrauensmannes/der Vertrauensfrau auch dann ein Recht zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen eingeräumt, wenn die Teilnahme wegen

 

  • häufiger Vertretung des Amtsinhabers für längere Zeit oder
  • absehbarem Nachrücken in das Amt der Schwb-Vertretung in kurzer Frist

 

erforderlich ist. Die Regelung trägt der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Schulungsanspruch des Ersatzmitglieds des Betriebsrats Rechnung.

 

 

 

4. Konzern-Schwerbehindertenvertretung (§ 27 Abs. 1a)

 

Die Gesamtschwerbehindertenvertretungen in den Unternehmen können eine Konzern-Schwerbehindertenvertretung wählen, wenn im Konzern ein Konzernbetriebsrat besteht. Damit ist auch auf Konzernebene eine wirksame Vertretung der Rechte der Schwerbehinderten möglich geworden.

 

 

 

V. Flächendeckender Ausbau der Integrationsfachdienste

 

 

 

(7. Abschnitt, §§ 37a bis 37g)

 

Gesetzlich neu eingeführt werden mit der SchwbG-Novelle die Integrationsfachdienste, die in einem eigenen Abschnitt des Gesetzes geregelt werden. Integrationsfachdienste leisten notwendige Unterstützung bei bestimmten Problemfällen, die sehr aufwendig und personalintensiv sind. Zur Unterstützung der Arbeitsämter bei der Vermittlung arbeitsloser Schwerbehinderter und zur Unterstützung der Hauptfürsorgestellen bei der begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben sollen diese Integrationsfachdienste nunmehr zu einem flächendeckenden und wohnortnahen Netz auf- und ausgebaut werden. Ratsuchende können sich direkt an die Integrationsfachdienste wenden. Für eine längerfristige Betreuung muss der Fachdienst allerdings von der Hauptfürsorgestelle oder dem Arbeitsamt beauftragt werden.

 

Für jeden Arbeitsamtsbezirk soll grundsätzlich ein Integrationsfachdienst (eines Trägers oder eines Verbundes verschiedener Träger) vorhanden sein, der vom Arbeitsamt beauftragt wird und zur Unterstützung der Vermittlung Schwerbehinderter und zur Beratung der Arbeitgeber als Ansprechpartner zur Verfügung steht. Hierbei sollen vom Arbeitsamt grundsätzlich nur solche Integrationsfachdienste beauftragt werden, die bereits bestehende Integrationsfachdienste, berufsbegleitende Dienste und psychosoziale Dienste der Hauptfürsorgestellen umfassen, trägerübergreifend tätig werden und die auch von der regional zuständigen Hauptfürsorgestelle für die Durchführung ihrer Aufgaben beauftragt worden sind und damit auch zur nachgehenden Betreuung (begleitenden Hilfe) zur Verfügung stehen.

 

Als Auftraggeber und Finanzierer der Fachdienste sind insbesondere die Bundesanstalt für Arbeit und die Hauptfürsorgestellen vorgesehen. Einzelheiten werden in einer gemeinsamen Mustervereinbarung bzw. in regionalen Vereinbarungen geregelt.

 

 

 

VI. Förderung von Integrationsprojekten

 

 

 

(11. Abschnitt, §§ 53a bis 53d)

 

Als weiteres neues Instrument zur beruflichen Eingliederung werden mit der SchwbG-Novelle Integrationsprojekte gesetzlich eingeführt. In der Gesetzesbegründung heißt es dazu:

 

"Bei einem Teil der arbeitslosen Schwerbehinderten ist eine Vermittlung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur dann möglich, wenn der (Wieder-) Eingliederung in das Arbeitsleben eine längere Phase der Beschäftigung und Qualifizierung in einem hierfür besonders geeigneten Integrationsprojekt vorausgeht. Es gilt deshalb, für diese arbeitslosen Schwerbehinderten, für die regelmäßig auch die Werkstatt für Behinderte nicht die adäquate Einrichtung zu Beschäftigung und Qualifizierung ist, besondere Integrationsprojekte zu schaffen - als "Dritter" Weg oder als Brücke zur Eingliederung Schwerbehinderter in eine reguläre Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt."

 

Das Gesetz unterscheidet drei Arten von Integrationsprojekten, nämlich

  • rechtlich und wirtschaftlich selbständige Unternehmen (Integrationsunternehmen), bekannt auch unter dem Begriff Selbsthilfefirma,
  • unternehmensinterne Betriebe (Integrationsbetriebe),
  • unternehmensinterne Abteilungen (Integrationsabteilungen).

 

Diese Integrationsprojekte sollen auch den übergang von Behinderten aus Werkstätten für Behinderte auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen.

 

Neben den bisher schon möglichen individuellen Leistungen (der Hauptfürsorgestellen) sieht das Gesetz zur Projektförderung neue Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe vor, nämlich für Aufbau, Erweiterung, Modernisierung und Ausstattung einschließlich einer betriebswirtschaftlichen Beratung und für besonderen Aufwand. Damit soll der Aufbau einer "ausreichenden Zahl" an Integrationsprojekten ermöglicht werden, wie es in der Gesetzesbegründung heißt.

 

Zuständig für die Förderung der selbständigen Integrationsunternehmen (Firmen) sind die Hauptfürsorgestellen, für unternehmensinterne Integrationsbetriebe und Integrationsabteilungen die Bundesanstalt für Arbeit.

 

 

 

VII. Überprüfungsregelung (§ 73)

 

Durch diese Vorschrift wird die Bundesregierung verpflichtet, dem Deutschen Bundestag bis zum 30. Juni 2003 über die Auswirkungen der Gesetzesinitiative auf die Beschäftigungssituation Schwerbehinderter zu berichten. Dazu gehören auch Aussagen zu der Sonderregelung des § 72 Abs.1 (Weitergeltung der Pflichtquote von 6% für die öffentlichen Arbeitgeber des Bundes). Dabei hat die Bundesregierung Vorschläge für die nach diesem Zeitpunkt erforderlich werdenden Maßnahme zu machen.

 

 

 

VIII. Kampagne zur SchwbG-Novelle

 

 

 

"Unser gemeinsames Ziel: 50.000 neue Jobs für Schwerbehinderte"

 

Begleitend zur Novellierung des SchwbG hat sich eine bisher einmalige Allianz aus BMA, Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften, Behinderten- und Sozialverbänden sowie Arbeitsverwaltung und Hauptfürsorgestellen zusammen gefunden zu einer gemeinsamen öffentlichkeitskampagne, um bis zum Oktober 2002 rund 50.000 arbeitslose Schwerbehinderte in dauerhafte Beschäftigung zu bringen. Bundesarbeitsminister Walter Riester hat mit einer Auftaktpressekonferenz am 13. Oktober 2000 in Frankfurt/Main die breit angelegte bundesweite Kampagne zur Umsetzung der Gesetzesnovelle gestartet.

 

In mehreren Sitzungen mit dem Leitungsstab des Ministeriums haben alle Beteiligten bekräftigt, diese Kampagne zu unterstützen. Verschiedene Informationsmaterialien (u. a. Plakate, Broschüren, Aufkleber, Schulungsmodule) werden herausgegeben, damit sie für eigene Initiativen und Aktionen der Verbände und Institutionen genutzt werden.

 

Materialien und weitere Informationen zur Kampagne sind über das Aktionstelefon 0800/15 15 15 2 zu erhalten (E-Mail: info@bma.bund.de; Internet: www.jobs-fuer-schwerbehinderte.de). In enger zeitlicher Anlehnung an die Kampagne wird ein aktives Telemarketing durchgeführt. Dabei werden Betriebe in den Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit zunächst angeschrieben. Anschließend wird jeder Betrieb auch telefonisch angesprochen.

 

 

 

Bonn, den 18. Oktober 2000

 

 

 

Norbert Berentz

Abteilung Sozialpolitik