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M.m.B. - 13.03.2001 - Pressestatement Brigitte Pathe, Sprecherin der Frauen im SoVD, anläßlich der Bundesfrauenkonferenz 2001

PRESSESTATEMENT Brigitte Pathe, Sprecherin der Frauen im SoVD, anläßlich der Bundesfrauenkonferenz 2001

Wir haben gerade erst den Internationalen Frauentag begangen. Mediale Aufmerksamkeit erregte dabei der gemeinsame Auftritt der sechs Kabinettsdamen aus der rot-grünen Bundesregierung und das Engagement der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden für ein Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft.

 

Wir halten alles das, was die Bundesregierung in die Wege geleitet hat zur beruflichen und gesellschaftlichen Besserstellung der Frauen - und natürlich auch das Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, das offenbar auf Eis liegt - für wichtig und unterstützen es. Aber auffällig war dennoch: Politik und Gewerkschaften - deshalb wohl auch die Medien - haben mit keinem Wort auf die Situation behinderter Frauen aufmerksam gemacht. Dabei sind sie bei der Gleichstellung in Beruf und Gesellschaft diejenigen, die die geringsten Chancen haben, die also auch am stärksten gefördert und unterstützt werden müssten. Behinderte Frauen sind die eigentlichen Verlierer am Arbeitsmarkt. Aber die Gesellschaft scheint das zu verdrängen. Damit muss Schluss sein. Der Anspruch behinderter Frauen auf eine qualifizierte Ausbildung, auf berufliche Eingliederung und gesellschaftliche Akzeptanz muss endlich gesetzlich und in der Praxis durchgesetzt werden.

 

Es steht schlecht um die berufliche Integration behinderter Frauen. Die Zahl der arbeitslosen behinderten Menschen ist zwischen Februar 2000 und dem vergangenen Monat zwar um gut 12.000 gesunken, die Vermittlungstätigkeit nahm um fast 30 Prozent zu. Das ist sicher auch ein Erfolg der Aktion 50.000 neue Jobs für behinderte Menschen, die wir ausdrücklich unterstützen. Auch die gute Konjunktur mag ihren Beitrag dazu geleistet haben. Aber die Zahlen verdecken eher die Wahrheit. So ist in den letzten Jahren die Erwerbsneigung behinderter Menschen angesichts der Schwierigkeit, einen Arbeitsplatz zu erhalten, leicht zurückgegangen. Sie haben offenbar resigniert und sind in die Stille Reserve abgewandert. Hinzu kommt, dass immer mehr ältere Arbeitslose mit Behinderung aus demselben Grund oder wegen Erreichen der Altersgrenze in Rente oder Frühverrentung gehen. Außerdem sinkt auch die Zahl der registrierten Schwerbehinderten leicht. Das alles führt dazu, dass sich die statistischen Arbeitsmarktzahlen verbessern. Das erklärt auch, warum 1999 sowohl die Zahl der Erwerbstätigen mit Behinderung als auch der Arbeitslosen dieser Gruppe zurückging.

 

Aber immer noch waren im September des vergangenen Jahres (letzte verfügbare Zahl) 15,9 Prozent der behinderten Erwerbspersonen im Westen arbeitslos, im Osten waren es sogar 23,7 Prozent - also deutlich mehr als bei Nicht- Behinderten. Selbst gegenüber männlichen Behinderten sind Frauen benachteiligt. Während fast 20 Prozent der behinderten Männer einen Job haben, sind es nur gut 13 Prozent der vier Millionen weiblichen Behinderten. Zweidrittel von Ihnen haben kein existenzsicherndes Einkommen. Das gilt nur für ein Drittel der männlichen Behinderten. Hinzu kommt, dass sie 5 Monate im Schnitt länger arbeitslos sind. Für die meisten arbeitswilligen, aber arbeitslosen behinderten Frauen ist und bleibt der Arbeitsmarkt verschlossen. Er ist für sie ein closed shop.

 

Wir wissen, wie schwer vor allem behinderte Frauen einen Arbeitsplatz bekommen, mit welch vorgeschobenen Gründen sie immer wieder abgelehnt werden. Dabei sind sie nach allen Untersuchungen besonders motiviert und leistungsbereit. Aber das hat sich offenbar bei der Mehrzahl der Arbeitgeber noch nicht herumgesprochen. Über 71.000 Betriebe beschäftigen überhaupt keinen Schwerbehinderten. Der Anteil schwerbehinderter Menschen an den Belegschaften sinkt kontinuierlich. Statt der gesetzlich vorgeschriebenen fünf Prozent beschäftigt die Wirtschaft nur noch 3,7 Prozent Schwerbehinderte. Das gilt, obwohl die Kosten für die Einrichtung eines behindertengerechten Arbeitsplatzes praktisch vollständig dem Arbeitgeber erstattet werden.

 

Chancengleichheit für behinderte Frauen kann nur dann realisiert werden, wenn die ungleichen Ausgangsbedingungen erkannt und durch kompensatorische Leistungen ausgeglichen werden. Dabei ist eine Gleichbehandlung nicht möglich. Denn um Chancengleichheit zu erreichen, müssen behinderte Frauen stärker unterstützt und gefördert werden als andere Gruppen am Arbeitsmarkt. Sie müssen also bessergestellt werden, um gleiche Lebenschancen und -bedingungen zu erhalten. Und das muss bereits im Kindesalter beginnen.

 

Heute haben die meisten Mädchen gleiche Zugangsmöglichkeiten zur Bildung. Für behinderte Mädchen und Jungen gilt das nicht. Chancengleichheit für behinderte Mädchen und Jungen würde einen uneingeschränkten Zugang zur Aus- und Fortbildung in Integrationskindergärten, in Integrationsklassen und/oder in allgemeinbildenden Schulen bedeuten. Davon sind wir meilenweit entfernt. Und das grenzt an einen Skandal.

 

Elterninitiativen behinderter Kinder haben jahrzehntelang gekämpft und sind bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um das Recht auf Unterrichtung ihrer Kinder in den allgemeinbildenden Schule zu durchzusetzen. Landesregierungen haben in Absichtserklärungen kundgetan, diese Bestrebungen - wenn auch oftmals unter einem finanziellen Vorbehalt - zu unterstützen. Doch leider fehlt ausreichender sonderpädagogischer Förderunterricht und auch die baulichen Voraussetzungen an den Schulen sind nur selten erfüllt, um behinderte Kinder unterrichten zu können. Das ist ein besonders gravierender sozialer Nachteil der schlechten finanziellen Ausstattung der allgemeinbildenden Schulen. Eltern behinderter Kinder kämpfen gegen diese Missstände oft einen einsamen Kampf. Das muss endlich aufhören! Jedes behinderte Kind muss das Recht und die Möglichkeit haben, entweder integrierte Kindergärten und Schulen oder allgemeine Kindergärten und Schulen mit sonderpädagogischer Förderung zu besuchen. Eine gute Ausbildung - dazu zählen natürlich auch die Berufs- und Hochschulausbildung - ist die erste und wichtigste Voraussetzung dafür, um die Arbeitsmarktchancen behinderter Frauen deutlich zu verbessern. Dies muss mit dem demografisch bedingten Rückgang der Schülerzahlen jetzt endlich verwirklicht werden. Wegen sinkender Schülerzahlen sparen die Länder Geld. Diese Finanzmittel müssen für den verstärkten Ausbau integrativer Klassen und sonderpädagogischer Förderung von behinderten Kindern eingesetzt werden. Die Finanzminister der Länder können Geldmangel nicht mehr zum Vorwand nehmen, um behinderte Kinder weiter zusätzlich zu benachteiligen.

 

Aber die Benachteiligung setzt sich auch bei Erwachsenen fort. Trotz Gleichbehandlungsgebot und Benachteiligungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes werden viele Frauen in doppelter Weise benachteiligt: Als Frauen und als behinderte Menschen. Der Anspruch von Frauen mit Behinderung auf qualifizierte Ausbildung, berufliche Eingliederung und gesellschaftliche Akzeptanz wird bis heute nur unzureichend erfüllt.

 

Wir Frauen im Sozialverband fordern deshalb seit Jahren, das Recht der Rehabilitation zu verbessern und weiterzuentwickeln und dabei die individuellen Belange behinderter Frauen besonders zu berücksichtigen. In diesem langen Kampf für die Stärkung der Rechtsstellung behinderter Frauen in der Rehabilitation können wir nun einen großen Zwischenerfolg verbuchen: Die Bundesregierung hat im Januar den Gesetzentwurf für ein neues Rehabilitationsrecht im Rahmen des Sozialgesetzbuchs (Neuntes Buch, SGB IX) vorgelegt. Es trägt den Titel "Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen" und soll zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten. An vielen Stellen im Gesetzentwurf werden die Interessen und Belange behinderter Frauen aufgegriffen oder zumindest als Zielvorgabe berücksichtigt. Geschlechtstypische Belastungssituationen behinderter Frauen sollen ausgeglichen werden und sich insofern nicht mehr negativ in der Rehabilitation auswirken.

 

Große Hoffnungen setzen wir auf den neu geschaffenen Rechtsanspruch behinderter Frauen, daß ihren berechtigten Wünschen und ihrer persönlichen Lebenssituation bei der Wahl und Ausführung der Leistungen zur Rehabilitation entsprochen wird (Wunsch und Wahlrecht der Leistungsberechtigten). Diese strikte Vorgabe an die Reha- Träger muss zu frauenfreundlichen Änderungen in der Leistungsgestaltung führen.

 

Ziel der berufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation muss sein, behinderten Frauen gleiche Chancen im Erwerbsleben zu sichern (§ 33 Abs. 2). Um dieses Ziel zu erreichen, muss den besonderen, typischen Problemsituationen von Frauen Rechnung getragen werden. Sie ergeben sich insbesondere aus der Wahrnehmung von Familienaufgaben und - oft damit zusammenhängend - einer unterbrochenen Erwerbsbiographie. Vor allem müssen Frauen einen gleichwertigen Zugang zu Leistungen der beruflichen Rehabilitation erhalten. Der SoVD fordert deshalb: Die Rehabilitationsangebote müssen dazu berufsorientiert, wohnortnah und in Teilzeit nutzbar sein. Um Frauen mit betreuungsbedürftigen Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen entsprechende Reha-Leistungen zu ermöglichen, müssen die Angebote so gestaltet werden, dass sie auf die zeitliche Disposition und eingeschränkte Verfügbarkeit der Frauen Rücksicht nehmen. Das heißt: berufliche Aus- und Fortbildung muss auch in Teilzeit möglich sein. Das ist oft in den Berufsförderungswerken, die heute fast ausschließlich der beruflichen Reha dienen, meist nicht gewährleistet.

 

Viele behinderte Frauen nehmen diese Angebote nicht wahr, weil die Berufsförderungswerke zu weit entfernt sind, um Ausbildung und familiäre Pflichten zu kombinieren, weil sie oft nicht arbeitsmarktnah ausbilden und weil für viele Interessentinnen Ganztagsunterricht auch körperlich zu anstrengend ist. Die Konsequenz kann nur heißen: Die Rehaträger müssen berufliche Aus- und Weiterbildung auch im dualen System ermöglichen und durch begleitende Hilfen mitfinanzieren - wo nötig auch in Teilzeit.

 

Bei der Auswahl der spezifischen Reha-Leistungen im Einzelfall müssen neben Ausbildungsstand und bisheriger Berufstätigkeit der Frauen auch die durch die Betreuung von Kindern erbrachten Leistungen und erworbenen Erfahrungen und Fähigkeiten positiv berücksichtigt werden.

 

Allerdings meinen wir, dass die Kosten für die Kinderbetreuung während einer Reha-Maßnahme der Frau mit 120 DM je Kind und Monat viel zu niedrig angesetzt wurden. Behinderte Mütter können sich eine berufliche und/oder medizinische Rehabilitation nur leisten, wenn sie die tatsächlichen Kosten der Kinderbetreuung während dieser Zeit voll ersetzt bekommen. Ebenso muss die Weiterführung des Haushalts durch eine Haushaltshilfe auch dann gewährleistet sein, wenn neben Kindern pflegebedürftige Angehörige zu versorgen sind. Hier muss der Gesetzentwurf auf jeden Fall noch nachgebessert werden.

 

Selbst unter Berücksichtigung dieser zahlreichen positiven Ansätze im neuen Recht der Rehabilitation sind wir allerdings der Auffassung, dass behinderte Frauen im Gesetzentwurf insgesamt zu kurz kommen. Denn die vorgesehenen Verbesserungen erstrecken sich allein auf den medizinischen und beruflichen Bereich. Alle anderen Lebensbereiche werden ausgespart, obwohl gerade hier der Nachholbedarf am größten ist. Benachteiligt werden vor allem behinderte Frauen, die Haus- und Familienarbeit leisten, denn bei den im Gesetzentwurf enthaltenen Leistungen zur allgemeinen sozialen Eingliederung bzw. zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, sind keine Verbesserungen vorgesehen. Dabei war in den Planungen zum SGB IX gerade für Frauen auch eine persönliche Assistenz ("gesellschaftliche Assistenz", so die Eckpunkte zum SGB IX) eingeplant. Es kann nicht angehen, dass nur berufstätige behinderte Menschen einen Gebärdendolmetscher oder eine Blinden-Assistenz erhalten. Haus- und Familienarbeit behinderter Frauen darf nicht länger diskriminiert werden. Auch hier muss ein Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz, behindertengerechte Ausstattung des häuslichen Arbeitsplatzes sowie auf notwendige Mobilitäts- und Kommunikationshilfen eingeräumt werden - sei es im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft.

 

Entsprechende Rechtsansprüche müssen auch für nicht behinderte Frauen bzw. Eltern geschaffen werden, die ein behindertes Kind erziehen oder einen behinderten Erwachsenen zu Hause betreuen. Diese wichtigen Leistungen müssen vom Bedürftigkeitsgrundsatz der Sozialhilfe losgelöst werden. Deshalb werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, die Leistungen zur allgemeinen sozialen Eingliederung - die auch nach dem SGB IX - Gesetzentwurf praktisch nur als Sozialhilfeleistungen möglich sind - zur dritten Säule der Rehabilitation auszubauen und gleichberechtigt neben die Leistungen zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation zu stellen: Das kann z.B. in Verbindung mit einem besonderen Leistungsgesetz für behinderte Menschen umgesetzt werden. Die heute noch bestehende Ungleichbehandlung behinderter Menschen im Sozialrecht - und insbesondere der nicht behinderten Frauen - muss überwunden werden. Nur so kann der Grundsatz der Finalität bei den Leistungen - nämlich unabhängig von der Ursache der Behinderung und unabhängig von der Zuständigkeit des Kostenträgers - endlich verwirklicht werden.

 

Wir fordern auch deshalb, dass der Gesetzgeber das Bundesgleichstellungsgesetz für behinderte Menschen noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringt, um die Zielsetzung des Benachteiligungsverbotes für behinderte Menschen im Grundgesetz (Artikel 3 Abs. 3 Satz 2) in nachrangigen Gesetzen verbindlich regeln zu können.