Rente - 10.06.2005

Stellungnahme zum Entwurf eines Rentenentlastungsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes des Vierten und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (Rentenentlastungsgesetz) – Drucksache 15/5574

I. Vorbemerkungen

Die strukturell verfestigte Massenarbeitslosigkeit und die Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung durch sozialversicherungsfreie Beschäftigungsformen führen bei der gesetzlichen Rentenversicherung zu zunehmenden finanziellen Engpässen. Um Liquiditätsschwierigkeiten der gesetzlichen Rentenversicherung und die daraus resultierende Anhebung des Beitragssatzes zu verhindern, soll der Fälligkeitstermin für die Überweisung der Sozialversicherungsbeiträge vorverlagert werden.

Fälligkeitstermin soll nicht mehr der 15. des Folgemonats, sondern künftig der drittletzte Banktag des Monats sein, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird (§ 23 Absatz 1 Satz 2 ff. SGB IV-E). Dies soll dazu führen, dass der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2006 einmalig 13 statt 12 monatliche Beitragszahlungen zur Verfügung stehen. Denn die Rentenversicherungsbeiträge für Dezember 2005 sollen entsprechend der bisherigen Fälligkeitsregelung noch bis spätestens zum 15. Januar 2006 abgeführt werden dürfen, während die Rentenversicherungsbeiträge für Dezember 2006 entsprechend der Neuregelung noch im selben Monat abgeführt werden müssen.

II. Zum Entwurf im Einzelnen

1. Die Vorverlagerung des Fälligkeitszeitpunkts (§§ 23, 119 SGB IV-E)

Die Vorverlagerung des Fälligkeitszeitpunkts wird lediglich einen einmaligen positiven Effekt entfalten und stellt damit keine finanziell nachhaltige Lösung für die immer wieder kehrenden Liquiditätsschwierigkeiten der gesetzlichen Rentenversicherung dar. Gleichwohl hält der SoVD diese Maßnahme im Grundsatz für tragfähig, wenn damit weitere Belastungen für Versicherte, Rentnerinnen und Rentner abgewendet werden können.

Gerade die Rentnerinnen und Rentner haben in den vergangenen Jahren immer wieder erhebliche Opfer erbringen und tiefgreifende Einschnitte verkraften müssen. Der SoVD lehnt daher jeden weiteren Leistungseinschnitt zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner sowie Versicherten mit Entschiedenheit ab. Nach den zahlreichen Kürzungen der vergangenen Jahre in unseren sozialen Sicherungssystemen zu Lasten der Versicherten, Rentnerinnen und Rentner ist es nunmehr Aufgabe der Arbeitgeber, ihren Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen unserer sozialen Sicherungssysteme zu leisten.

Der bisherige Fälligkeitszeitpunkt zum 15. des Folgemonats entspricht längst nicht mehr den Anforderungen und Möglichkeiten der modernen, IT-gestützten Lohn- und Gehaltsbuchhaltung. Vielmehr stammt die bisherige Fälligkeitsregelung aus längst vergangenen Zeiten, in denen Löhne und Gehälter noch in der "Lohntüte" bar ausgezahlt wurden. Hinzu kommt, dass eine ähnliche Regelung bereits zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner mit dem dritten SGB VI-Änderungsgesetz vom 27. Dezember 2003 beschlossen und umgesetzt wurde. Denn zum einen werden Neurenten seit dem 1. April 2004 nicht mehr am Monatsanfang, sondern erst am Monatsende ausgezahlt. Zum anderen wurde der Rentenauszahlungstermin auf den letzten Bankarbeitstag eines Monats verlegt.

2. "Korrekturfaktor" zur Bestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2007 (§ 255g SGB VI-E)

Als zweite Maßnahme sieht der Gesetzentwurf eine Ergänzung des Nachhaltigkeitsfaktors für die Rentenanpassung zum 1. Juli 2007 und zum 1. Juli 2008 vor. Mit diesem "Korrekturfaktor" sollen "Verzerrungen" bei dem Nachhaltigkeitsfaktor für die Rentenanpassungen 2007 und 2008 verhindert werden. Die Vorverlagerung des Fälligkeitstermins für die Sozialversicherungsbeträge führe dazu, dass im Jahr 2006 einmalig 13 statt üblicherweise 12 monatliche Beitragszahlungen an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt würden. Der hieraus folgende Anstieg der Beitragseinnahmen von 2005 auf 2006 habe positive Auswirkungen auf den Nachhaltigkeitsfaktor. Die Kürzung der Rentenanpassung 2007 durch den Nachhaltigkeitsfaktor fiele geringer aus. Der zu erwartende Beitragsrückgang von 2006 auf 2007 habe jedoch negative Auswirkungen auf den Nachhaltigkeitsfaktor. Die Kürzung der Rentenanpassung 2008 durch den Nachhaltigkeitsfaktor fiele stärker aus. Um diese "Verzerrungen" zu verhindern, soll die einmalige zusätzliche Beitragseinnahme der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2006 mathematisch "herausgerechnet" werden.

Ohne den Nachhaltigkeitsfaktor, der als neuer Kürzungsfaktor mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz in die Rentenanpassungsformel eingefügt wurde, hätte es einer solchen komplizierten und intransparenten Regelung nicht bedurft. Die vergangenen Jahre haben immer wieder gezeigt, dass selbst die mittelfristigen Finanzentwicklungen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund der häufig sehr optimistischen Wachstumsprognosen nahezu unkalkulierbar sind. Daher ist aus Sicht des SoVD zweifelhaft, ob der hier vorgeschlagene "Korrekturfaktor" weitere Kürzungen der Rentenanpassungen 2007 bzw. 2008 in Folge des Nachhaltigkeitsfaktors tatsächlich ausschließen kann. Vielmehr nährt der "Korrekturfaktor" unsere immer wieder vorgetragenen Befürchtungen, dass der Nachhaltigkeitsfaktor Manipulationen bei den Rentenanpassungen Tür und Tor öffnet.

Die Vorverlagerung des Fälligkeitszeitpunkts darf unter keinen Umständen zu weiteren Kürzungen der Rentenanpassungen führen. Daher fordert der SoVD, den Nachhaltigkeitsfaktor wieder abzuschaffen, ihn aber mindestens für zwei Jahre auszusetzen. Hierdurch würde gleichzeitig dem Umstand Rechnung getragen, dass die zu erwartenden Lohn- und Gehaltszuwächse, die Grundlage für die Rentenanpassungen sind, in den kommenden Jahren ohnehin gering ausfallen dürften. Weiteren Kürzungen zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner sind zudem verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt.

Berlin, 9. Juni 2005
DER BUNDESVORSTAND
Abteilung Sozialpolitik