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Pressemitteilung vom 12.05.2005

SoVD weist CDU-Forderung nach Kürzung von Sozialleistungen scharf zurück

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

 

Der SoVD weist die Forderung des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionschefs im Bundestag Michael Meister, angesichts der drohenden Haushaltslöcher die Sozialleistungen weiter zu kürzen, entschieden ab. Der Vorschlag ist planlos und völlig verfehlt. Die Grenze der Belastbarkeit ist für die Bürgerinnen und Bürger schon lange überschritten. Weitere Kürzungen sind vermeidbar und außerdem nicht zumutbar. Sie würden nur die Abwärtsspirale von sinkender Kaufkraft und schwachem Binnenkonsum verstärken. Wir fordern CDU-Chefin Angela Merkel auf, klarzustellen, dass dies nicht die Position der Union ist.

 

Die Union trägt aufgrund ihrer Blockadepolitik beim Subventionsabbau entscheidende Mitverantwortung an der derzeitigen Haushaltsmisere.

 

Die Union hat 2003 im Bundesrat das Steuervergünstigungsabbaugesetz blockiert, das zu Steuermehreinnahmen von 13,4 Milliarden Euro geführt hätte.

 

Wenn die Union nicht Teile des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 blockiert hätte, wäre ein Abbau von Steuersubventionen in Höhe von weiteren 8,4 Milliarden Euro möglich gewesen. Allein die Weigerung der Union, der Abschaffung der Eigenheimzulage zuzustimmen, macht 5,6 Milliarden Euro aus.

 

Die von Meister geforderten fünf Milliarden Euro Einsparungen im Bundeshaushalt ließen sich also durch konsequenten Subventionsabbau leicht erzielen. Wer aber die Kleinen schröpft und die Großen schont, betreibt eine zutiefst unsoziale Politik.

 

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden