Nr. 11 / März 2005

Nr. 11 - SoVD bei Anhörung zum Präventionsgesetz

Am 9. März 2005 führte der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN eines "Gesetzes zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention" (Präventionsgesetz), Bundestags-Drucksache 15/4833 durch. Gegenstand der Anhörung waren auch zwei Anträge der Fraktionen der FDP und der CDU/CSU zur Prävention.

 

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) war als sachverständige Organisation zu der Anhörung eingeladen und durch den Leiter der Abteilung Sozialpolitik Hans-Jürgen Leutloff vertreten. Zuvor hatte der SoVD den Vorsitzenden des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung eine umfassende schriftliche Stellungnahme übermittelt, aus der die Kritik der Organisation deutlich wurde.

 

Zunächst stellte der SoVD in seiner Stellungnahme grundlegend positiv fest:

 

"Der SoVD fordert schon seit langer Zeit den Ausbau der Prävention und Gesundheitsförderung. Die vorrangige Ausrichtung unserer medizinischen Versorgung auf Maßnahmen der heilenden und vorübergehend rehabilitativen Medizin greift zu kurz.

 

Unser Gesundheitswesen bedarf der Formulierung klarer Gesundheitsziele für eine umfassende integrierte und präventiv ausgerichtete Versorgung. Prävention und Gesundheitsförderung müssen ursachenorientiert auf den Abbau von gesundheitsschädlichen Verhaltensweisen, Umweltbedingungen und Arbeitsbelastungen abzielen.

 

Der SoVD befürwortet ausdrücklich die Vorlage eines Präventionsgesetzes mit der Zielstellung, gesundheitliche Prävention neben der Akutbehandlung der Rehabilitation und der Pflege zu einer gleichrangigen eigenständigen Säule im Gesundheitswesen auszubauen."

 

Als grundsätzlich positiv bewertete der SoVD die im Gesetzentwurf vorgenommene einheitliche Definition der gesundheitlichen Prävention unter Einbeziehung der Gesundheitsförderung. Die Aufgliederung in primäre, sekundäre und tertiäre Prävention ist nach Auffassung des SoVD sachgerecht und die Teilbereiche müssen gleichbedeutend nebeneinander stehen.

 

Der SoVD machte in seiner Stellungnahme und auch in der Anhörung deutlich, dass schwerwiegende Mängel des vorgelegten Gesetzentwurfes jedoch eine umfassende Unterstützung des SoVD nicht ermöglichen. So forderte der SoVD:

 

  • Bund, Länder und Kommunen müssen sich ebenso an der Finanzierung des Präventionsgesetzes beteiligen wie die Bundesagentur für Arbeit. Ebenso notwendig ist die volle Einbeziehung der privaten Kranken- und Pflegeversicherung in den Kreis der Mitfinanzierer.
  • Der SoVD unterstützt zwar die Einrichtung einer "Stiftung Prävention und Gesundheitsförderung", warnt jedoch in seiner Stellungnahme auch vor einer "Verbürokratisierung" der Prävention.
  • In der Sachverständigenanhörung sprach sich der Vertreter des SoVD eindringlich dafür aus, die Patienten und Betroffenen umfassend bei der Ausgestaltung der Präventionsempfehlungen und ?maßnahmen zu beteiligen und ihnen insoweit klare Mitwirkungsrechte einzuräumen.

 

 

SoVD:

Die Forderungen des SoVD wurden von der Mehrheit der Sachverständigen geteilt. Der SoVD wird auch weiterhin die Initiative für ein Präventionsgesetz unterstützen, fordert jedoch eine weitgehende Überarbeitung des vorgelegten Gesetzentwurfs. Die vorgesehene Finanzierung der Prävention allein durch die Beitragszahler bzw. die Sozialversicherungsträger ist für den SoVD in keiner Weise akzeptierbar. Die einseitige Belastung der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung wird der Prävention als umfassende gesamtgesellschaftliche Aufgabe in keiner Weise gerecht. Zudem fordert der SoVD insbesondere Präventionsmaßnahmen für chronisch kranke, behinderte und pflegebedürftige Menschen, um eine Verschlimmerung der bestehenden Beeinträchtigungen zu vermeiden.