Nr. 9 / Januar 2005

Nr. 9 - Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz (ADG)

Was kann es für Frauen erreichen?

Hintergrund

 

Der Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes (ADG), der im Januar von den Regierungsfraktionen vorgelegt wurde, bezieht neben der so genannten Antirassismusrichtlinie und der Beschäftigungsrichtlinie auch zwei europäische Richtlinien mit ein, mit denen die Gleichstellung und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in den Bereichen Arbeit und Beschäftigung sowie im privaten Rechtsverkehr weiter verbessert werden sollen:

  • Richtlinie 2002/73/EG vom 23.09.2002 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen und
  • Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (kurz vor der Verabschiedung).

Die Regierungsfraktionen verfolgen mit dem vorgelegten Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes (ADG-E) eine umfassende Lösung für alle umzusetzenden europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien. Damit soll auch gewährleistet werden, dass bei einer Ungleichbehandlung aus einem im Gesetz genannten Grund (Rasse oder ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Identität) keine unterschiedlichen Folgen geknüpft werden.

 

 

 

Kernpunkte des Entwurfs für ein ADG aus Sicht der Frauen:

 

  • Schutz vor mehrfacher Diskriminierung
    Gerade Frauen sind häufig Objekt doppelter oder mehrfacher Diskriminierungen, weil sie neben Benachteiligungen, die sie unter Umständen als Frau erfahren, auch Benachteiligungen wegen einer Behinderung, ihres Alters, ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Identität erfahren können.
    Das ADG-E stellt klar, dass soweit eine Ungleichbehandlung wegen mehrerer Gründe erfolgt, für jedes Diskriminierungsmerkmal ein rechtlich zulässiger Grund vorliegen muss, damit die Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist.
    Beispiel: Wird eine behinderte Frau nicht eingestellt und kann sie glaubhaft machen, dass sie wegen ihrer Behinderung und wegen ihres Geschlechts nicht eingestellt wurde, muss der Arbeitgeber beweisen, dass das Nichtvorliegen einer Behinderung für die auszuübende Tätigkeit wesentlich und entscheiden ist und zudem auch das männliche Geschlecht eine unverzichtbare Voraussetzung für die Tätigkeit ist.
  • Leistungsverweigerungsrecht am Arbeitsplatz
    Soweit ein Arbeitgeber keine Maßnahmen unternimmt, um eine Beschäftigte vor Benachteiligungen am Arbeitsplatz zu schützen, soll die betroffene Person nach dem ADG-E ihre Tätigkeit einstellen können, wenn dies zu ihrem Schutz notwendig ist. Das vertragliche Arbeitsentgelt bezieht sie weiter.
    Dieses Leistungsverweigerungsrecht soll immer dann greifen, wenn eine Schutzbedürftigkeit gegeben ist. Bei einer sexuellen Belästigung oder einer Belästigung am Arbeitsplatz zum Beispiel könnten betroffene Frauen hiervon Gebrauch machen, wenn der Arbeitgeber nichts zu ihrem Schutz unternimmt.
  • Durchsetzung gleichen Entgelts für gleiche Arbeit mit Hilfe von Antidiskriminierungsverbänden
    Der Grundsatz der Entgeltgleichheit ist im Hinblick auf das Geschlecht bereits im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Das ADG-E erstreckt diesen Grundsatz nun noch auf die anderen Diskriminierungsmerkmale.
    Das ADG-E sieht die Möglichkeit vor, auf Geld gerichtete Forderungen an Antidiskriminierungsverbände oder Gewerkschaften abzutreten. Dadurch könnte der Rechtsweg auch für betroffene Frauen erleichtert werden, die z. B. glaubhaft machen können, dass sie wegen ihres Geschlechts weniger verdienen oder nicht befördert wurden.
  • Bessere Bedingungen bei privaten Versicherungen?
    Der Entwurf des ADG stellt klar, dass Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Entbindung, nicht mehr geschlechtsspezifisch durch Versicherungen in Ansatz gebracht werden dürfen. Private Krankenversicherungen haben bereits angekündigt, dass dadurch die Tarife für Männer leicht steigen und die für Frauen leicht sinken können.
    Im Übrigen sollen Versicherungen jedoch nach wie vor Unterscheidungen vornehmen können, wenn das Geschlecht, die Behinderung, das Alter oder einer der anderen Gründe ein Faktor bei einer versicherungsmathematischen und auf statistischen Daten beruhenden Risikobewertung ist. Hiernach kann also beispielsweise die statistische unterschiedliche Lebenserwartung der Geschlechter weiterhin für Unterscheidungen herangezogen werden, mit der Folge, dass Frauen z. B. bei privaten Rentenversicherungen weiterhin höhere Tarife zahlen werden bzw. mit einer geringeren Leistung im Alter rechnen müssen.

 

 

SoVD:

Die Sprecherin der Frauen im SoVD Brigitte Pathe fordert alle Abgeordneten des Bundestages auf, dem Antidiskriminierungsgesetz zuzustimmen. Das ADG ist ein wichtiger Schritt, um Benachteiligungen von Frauen am Arbeitsplatz und im Privatrechtsverkehr weiter abzubauen.