Nr. 7 / Januar 2005

Nr. 7 - Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz (ADG)

SoVD fordert alle Parteien im Bundestag zur Zustimmung auf

Im Januar dieses Jahres haben die Regierungsfraktionen ? begleitet von Protesten der Oppositionsfraktionen ? den längst überfälligen Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz (ADG) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der SoVD unterstützt diesen Gesetzentwurf nachdrücklich und sieht die Erfüllung einer seiner zentralen sozialpolitischen Forderungen zum Greifen nahe.

 

Hintergrund

 

Zwei europäische Richtlinien verpflichten die Bundesregierung zum Handeln. Während die so genannte Beschäftigungsrichtlinie auch Diskriminierungen wegen einer Behinderung oder wegen des Alters untersagt, bezieht sich die weiter reichende, so genannte Antirassismusrichtlinie nur auf Diskriminierungen aus rassistischen oder ethnischen Gründen. Eine rein formale Umsetzung dieser beiden Richtlinien in deutsches Recht würde also im Ergebnis dazu führen, dass behinderte und ältere Menschen zwar nicht mehr im Arbeitsleben diskriminiert werden dürften, wohl aber bei anderen zivilrechtlichen Massengeschäften, wie beispielsweise bei Versicherungen oder Mietverträgen.

 

Die Bundesregierung hat aber von Beginn an beabsichtigt, auch behinderte und ältere Menschen in dem gleichen Umfang vor Diskriminierungen im Privatrechtsverkehr zu schützen wie andere Minderheiten in unserer Gesellschaft. Ein erster Anlauf zur Umsetzung dieser Richtlinien im Jahr 2002 ("Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz") ist an dem heftigen Widerstand der Wirtschaft und anderer Organisationen gescheitert.

 

Kernpunkte des Entwurfs für ein ADG

 

Anders als im ersten Gesetzentwurf sollen im Entwurf für ein ADG beide Richtlinien in einem Gesetz umgesetzt werden. Dies war ein zentraler Kritikpunkt des SoVD an dem ersten Gesetzentwurf. Der ADG-Entwurf sieht die folgenden zentralen Regelungen vor:

  • Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligungen:
    Benachteiligungen in Beschäftigungsverhältnissen insbesondere wegen einer Behinderung, des Alters oder des Geschlechts sind grundsätzlich untersagt. Dies gilt nicht nur für den Arbeitgeber, sondern auch für Arbeitskollegen oder Dritte (z.B. Kunden). Der Arbeitgeber ist verpflichtet, für ein diskriminierungsfreies Arbeitsumfeld zu sorgen. Benachteiligungen, für die es einen sachlichen Grund gibt, bedürfen einer besonderen Rechtfertigung. Ist dies nicht der Fall, drohen Schadenersatz oder Schmerzensgeld.
  • Schutz vor Benachteiligungen im Zivilrechtsverkehr:
    Auch in anderen zivilrechtlichen Massengeschäften (z.B. Versicherungen, Mietverträge, Freizeiteinrichtungen) sind Diskriminierungen grundsätzlich untersagt. Anders als in den europarechtlichen Vorgaben vorgesehen, werden unter anderem auch die Merkmale Behinderung, Alter und Geschlecht in dieses Benachteiligungsverbot einbezogen. Auch hier bedürfen Benachteiligungen, für die es einen sachlichen Grund gibt (z.B. drohende Lebensgefahr), einer besonderen Rechtfertigung. Andernfalls drohen neben dem Unterlassungsanspruch wiederum Schadenersatz oder Schmerzensgeld.
  • Rechtsschutz:
    Da Diskriminierungen häufig nicht offen zu Tage treten, sieht der ADG-Entwurf eine Beweiserleichterung vor: Betroffene müssen eine Diskriminierung im Zweifelsfall nicht beweisen, sondern lediglich "glaubhaft machen". Der Diskriminierende muss dann beweisen, dass die Ungleichbehandlung gerechtfertigt war. Darüber hinaus können Antidiskriminierungsverbände Betroffene bei der außergerichtlichen oder gerichtlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche unterstützen. Eine Verbandsklage wie im Behindertengleichstellungsgesetz ist indes im ADG-Entwurf nicht vorgesehen.
  • Antidiskriminierungsstelle:
    Beim Bundesfamilienministerium wird eine Antidiskriminierungsstelle eingerichtet, die Betroffenen als zentrale Anlaufstelle wichtige Hilfestellungen geben soll. Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle wird durch einen Beirat begleitet, in dem insgesamt 16 Antidiskriminierungsverbände vertreten sein sollen.

 

Der ADG-Entwurf erfüllt im Grundsatz die Kernforderungen des SoVD nach einem Antidiskriminierungsgesetz. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung behinderter und älterer Menschen.

 

 

 

SoVD:

Der SoVD fordert alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages und insbesondere die Fraktionen der CDU/CSU sowie der FDP auf, dem Antidiskriminierungsgesetz zuzustimmen.Die Diskriminierungen, die gerade behinderte und ältere Menschen im Privatrechtsverkehr immer wieder erleben, müssen ein Ende haben. Der verfassungsrechtliche Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes muss auch im Zivilrecht endlich unmittelbare Wirkung haben.