Nr. 3 / Januar 2005

Nr. 3 - Entwurf des 2. Armuts- und Reichtumsberichts

SoVD veröffentlicht umfassende Stellungnahme

In einer nicht öffentlichen Anhörung hat der SoVD als Mitglied des ständigen Beraterkreises beim Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung Stellung zu dem Entwurf für einen Zweiten Armuts- und Reichtumsbericht genommen. Der Zweite Armuts- und Reichtumsbericht soll noch im Frühjahr 2005 verabschiedet werden und geht auf einen Beschluss des Deutschen Bundestages vom 27. Januar 2000 (Bundestagsdrucksache 14/999) zurück, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einmal pro Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht zu erstatten.

 

 

 

Ziel der Armuts- und Reichtumsberichterstattung

 

Ziel der regelmäßigen Armuts- und Reichtumsberichterstattung ist, ein differenziertes Bild über die soziale Lage in Deutschland zu geben. Mit ihr sollen einerseits die Ursachen materielle Armut und Unterversorgung sowie die Strukturen der Reichtumsverteilung analysiert und andererseits die Wirkungsweise und Effizienz politischer und gesetzgeberischer Maßnahmen untersucht werden. Auf diese Weise sollen durch die Armuts- und Reichtumsberichte insbesondere geeignete Instrumente zur Vermeidung und Beseitigung von Armut sowie zur Verminderung von Polarisierungen zwischen Arm und Reich entwickelt werden.

 

Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet

 

Eine erste Bilanz des Entwurfs für einen Zweiten Armuts- und Reichtumsbericht fällt aus Sicht des SoVD erschreckend aus: Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich seit 1998 weiter geöffnet. So stellt der Berichtsentwurf auf seiner ersten Seite fest, dass Armut und soziale Ausgrenzung nicht nur Randphänomene sind, sondern auch die Mitte unserer Gesellschaft bedrohen. "Soziale Ungleichheit ist eine Tatsache, und analog zur Entwicklung am Arbeitsmarkt ist sie in manchen Bereichen in den letzten Jahren gewachsen."

 

 

 

Wichtige Daten des Berichtsentwurfs

 

Wie der Spiegel schon im Dezember 2004 berichtete, sind die zentralen Daten und Fakten des Berichtsentwurfs Besorgnis erregend:

  • Der kontinuierliche Anstieg der Armutsrisikoquote, der schon im Ersten Armuts- und Reichtumsbericht festgestellt wurde, hat sich auch nach 1998 fortgesetzt. So ist die Armutsrisikoquote von 12,1 % im Jahr 1998 auf 13,5 % im Jahr 2003 gestiegen. Nach der in der EU vereinbarten Definition wird unter "Armutsrisikoquote" der Anteil der Personen in Haushalten verstanden, die über weniger als 60 % des mittleren, bedarfsgewichteten Haushaltseinkommens verfügen.
  • Die Zahl der überschuldeten Haushalte stieg zwischen 1999 und 2002 um 13 % auf insgesamt 3,13 Millionen. Eine Überschuldung liegt vor, wenn das Einkommen trotz Reduzierung des Lebensstandards über einen längeren Zeitraum nicht mehr zur fristgerechten Schuldentilgung ausreicht und die fälligen Forderungen nicht mehr beglichen werden können.
  • Gleichzeitig hat sich die ungleiche Verteilung des Privatvermögens in Deutschland seit 1998 verschärft. Insgesamt stieg das Gesamtvermögen aller privaten Haushalte in Deutschland zwischen 1998 und 2003 um 17 % auf insgesamt 5 Billionen Euro. Den reichsten 10 % der Gesellschaft gehörten hiervon im Jahr 2003 47 %, im Jahr 1998 waren es noch 45 %. Der Besitzanteil unteren 50 % aller Haushalte am Gesamtvermögen sank hingegen im gleichen Zeitraum um 0,4 % auf nur noch 4 % im Jahr 2003. Die unteren 50 % aller Haushalte verfügten mit anderen Worten nur noch über 4 % des gesamten Privatvermögens.

 

Aus Sicht des SoVD ist an diesen Daten vor allem bedenklich, dass die jüngsten Leistungskürzungen der AGENDA 2010 noch nicht berücksichtigt wurden. Dies gilt insbesondere für das GKV-Modernisierungsgesetz, die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe und die zahlreichen Leistungskürzungen im Bereich der Rentenversicherung. Anstatt Auswirkungen dieser Leistungskürzungen auf die soziale Lage der Betroffenen zu untersuchen oder zumindest erste Schritte für eine umfassende Wirkungsanalyse vorzunehmen, erfahren diese Leistungskürzungen im Berichtsentwurf einen nahezu unerträglichen "sozialen Anstrich". Sogar von "Maßnahmen zur Einkommensverbesserung" oder "mehr Verlässlichkeit" ist die Rede.

 

Eine differenzierte Analyse der Einkommenssituation von Rentnerinnen und Rentnern wird ebenfalls nicht vorgenommen. Hier begnügt man sich mit der Feststellung, dass die Armutsrisikoquote älterer Menschen ? also ohne Differenzierung zwischen Rentnern, Pensionären, Werks- oder Betriebsrentnern ? von 13,3 % im Jahr 1998 auf 11,4 % im Jahr 2003 zurückgegangen sei. Angesichts der zahlreichen Leistungskürzungen in der Rentenversicherung seit 1998 sind aus Sicht des SoVD ernsthafte Zweifel an diesen Aussagen des Berichtsentwurfs angebracht.

 

Die ausführliche Stellungnahme des SoVD zum Entwurf des Zweiten Armuts- und Reichtumsberichts finden Sie unter www.sovd.de