Nr. 1 / Januar 2005

Nr. 1 - Bundesministerium legt Gesetzentwurf zur Patientenverfügung vor

Momentane Rechtslage

 

Verfügungen von PatientInnen, in denen sie bestimmte ärztliche Behandlungswünsche für den Fall, dass sie nicht mehr selbst entscheiden können, festgelegt haben, sind derzeit gesetzlich nicht geregelt. Es gibt keine verbindlichen Normen, in denen festgelegt wird, inwieweit diese Patientenverfügungen Beachtung finden müssen.

 

Inzwischen wurden Patientenverfügungen jedoch durch höchstrichterliche Rechtsprechung als verbindlich anerkannt. In seiner Entscheidung vom 17. März 2003 (AZ: XII ZB 2/03) unterstrich der Bundesgerichtshof die Bedeutung von Patientenverfügungen: Lebenserhaltende oder ?verlängernde Maßnahmen müssten unterbleiben, wenn der einwilligungsunfähige Patient an einer Krankheit leide, die einen irreversiblen Verlauf angenommen hat und der Verzicht auf derartige Maßnahmen seinem zuvor geäußerten Willen entspreche.

 

Trotz dieser höchstrichterlichen Entscheidung besteht noch erhebliche Rechtsunsicherheit. Oftmals werden Patientenverfügungen von der Rechtsprechung nur als ein Indiz bei der Ermittlung des mutmaßlichen Patientenwillens gewertet.

 

In einigen Fällen weigern sich Ärztinnen und Ärzte, lebenserhaltende Maßnahmen nicht durchzuführen, obwohl die Patientin / der Patient den Verzicht darauf in einer Patientenverfügung schriftlich niedergelegt hat.

 

Insbesondere wenn der Patientenwille nicht eindeutig aus einer Patientenverfügung hervorgeht, ist es für Ärztinnen, Ärzte und Pflegepersonal sehr schwierig, den (mutmaßlichen) Willen umzusetzen und lebenserhaltende Maschinen abzuschalten.

 

Das Bundesministerium der Justiz hat die Notwendigkeit gesehen, die rechtliche Bindung von Patientenverfügungen zu regeln.

 

 

 

Der Gesetzentwurf

 

Der Entwurf eines "3. Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts" hat das Ziel, die Autonomie von Patientinnen und Patienten zu stärken und dadurch fremdbestimmte Entscheidungen im Bereich der medizinischen Versorgung zu vermeiden

 

Insbesondere folgende Punkte sieht der Gesetzentwurf vor:

  • Die Patientenverfügung soll als Rechtsinstitut ins Bürgerliche Gesetzbuch (im Bereich des Betreuungsrechts) eingeführt werden.
  • Eine Patientenverfügung muss keine bestimmte Form aufweisen. Ob sie in mündlicher oder in schriftlicher Form erstellt wurde, ist für die Wirksamkeit unerheblich: Auch mündliche Äußerungen sind zu beachten.
  • Der in der Patientenverfügung geäußerte Wille soll grundsätzlich für die Betreuerin / den Betreuer bzw. Bevollmächtigten bindend sein. Ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Betroffene / der Betroffene die in der Patientenverfügung fixierte Entscheidung geändert hat, soll es Aufgabe der Betreuerin / des Betreuers sein, den Patientenwillen durchzusetzen. Besteht die Gefahr, dass die Betroffene / der Betroffene bei Beachtung seines Willens im Fall des Unterbleibens oder des Abbruchs der ärztlichen Maßnahme stirbt oder einen schweren oder länger andauernden gesundheitlichen Schaden erleidet, so soll die Entscheidung des Vormundschaftsgericht notwendig sein.
    Grenzen findet diese unbedingte Beachtung des Patientenwillens bei der Zumutbarkeit: Wenn nicht oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigende örtliche, finanzielle oder versorgungstechnische Hindernisse entgegenstehen oder wenn der Patientenwille auf ein gesetzlich oder arztrechtlich verbotenes Tun gerichtet ist, ist die Durchsetzung des Patientenwillens nicht zuzumuten.

 

Mit dieser Position weicht das Ministerium von den Empfehlungen des Zwischenberichts der Enquête-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" ab. Die Kommission empfiehlt, die Wirksamkeit einer Patientenverfügung mit Willensäußerungen zum Verzicht auf lebenserhaltende Maßnahmen davon abhängig zu machen,

  • dass ein irreversibler Verlauf des Grundleidens vorliegt,
  • und dass dieses Grundleiden trotz medizinischer Behandlung nach ärztlicher Erkenntnis zum Tode führt.