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Pressemitteilung vom 17.2.2005

Bundesratsinitiative gegen Antidiskriminierungsgesetz ist verfehlt - Gemeinsame Pressemitteilung von SoVD und VdK

Der Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD) Adolf Bauer und der Präsident des Sozialverband VdK Deutschland Walter Hirrlinger erklären:

 

Die Bundesratsinitiative der unionsgeführten Länder gegen das Antidiskriminierungsgesetz ist verfehlt, die Kritik der Union in keinem Punkt nachvollziehbar.

 

Würden nur die EU-Richtlinien umgesetzt, wie es die Union fordert, wären alte und behinderte Menschen nicht durch das Antidiskriminierungsgesetz geschützt. Dieses Gesetz ist aber unverzichtbar, weil alte und behinderte Menschen immer noch vielfältigen Diskriminierungen im privaten Rechtsverkehr ausgesetzt sind, beispielsweise beim Abschluss von Verträgen.

 

Die Behauptung der Union, das Antidiskriminierungsgesetz schränke die Vertragsfreiheit ein, ist nicht stichhaltig. Das Gegenteil ist richtig. Das Gesetz schafft die Grundlage, damit alle Menschen frei von Diskriminierung Verträge abschließen können.

 

Die Befürchtung, dass es durch das Antidiskriminierungsgesetz zu einer Prozessflut kommt, ist unberechtigt, wie die Erfahrungen mit dem Behindertengleichstellungsgesetz deutlich zeigen.

 

Mit ihrer Bundesratsinitiative verstößt die Union gegen ihre eigene Programmatik. Wir warnen die Union davor, die Interessen von alten und behinderten Menschen aus parteitaktischen Überlegungen zu opfern.

 

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden