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14-10-2004 - Heinrich Maue

zum Thema: Vertrauensschutz

Leserbrief Heinrich Maue

Vertrauensschutz gilt offenbar nur für Privatversicherte und Privilegierte!

 

Seit dem 01.01.2004 müssen auch die Empfänger von "weitergeführten" Direktversicherungen Krankenkassenbeiträge zahlen.

 

Der Fall:

Der Arbeitgeber hat drei Jahre in eine Direktversicherung eingezahlt. Jährlich DM 3.000,-. Abschluss 1973. Nach den drei Jahren wurde die Firma aus Altersgründen aufgelöst. Es fehlten demnach noch neun Jahre. Ein neuer Arbeitgeber wurde nicht gefunden. Nach dem Auslaufen der Arbeitslosengeldzahlung wurde eine gekürzte Altersrente in Anspruch genommen. Von der Lebensversicherungsgesellschaft wurde angeraten die jährlichen Beträge in Höhe von DM 3.000,- weiter zu zahlen. Die Rendite sei gut. Es wurde ein Endbetrag von etwa DM 50.000,- errechnet. Die Zahlungen wurden geleistet. Es war nicht leicht, jährlich DM 3.000,- zu erübrigen.

 

Im März 2004 wurde mir dann mitgeteilt, dass ich damit rechnen müsse, auf die gesamte Summe 16% Krankenkassenbeiträge zu zahlen. Nicht nur auf die vom Arbeitgeber eingezahlten Beträge. Auf alle Einzahlungen. Rückfragen bei der zuständigen Krankenkasse waren ergebnislos. Hier war das Problem bekannt. Da der Gesetzgeber aber die Vorgehensweise bestimmt, sei nichts zu ändern, wurde mir beschieden.

 

Nur Mitglieder einer privaten Krankenkasse erhalten den vollen Betrag von der Lebensversicherung.

 

Wo bleibt die Gerechtigkeit?

Als "normaler" Angestellter muß man offensichtlich doppelt bezahlen.

Ich hätte noch eingesehen, dass auf den "Ertragsanteil" Beiträge gezahlt werden müssen. Nicht aber auf mein eigenes Geld. Da die Rendite nur bei etwa 3% liegt, werden mir etwa 13% meines eingezahlten Geldes vorenthalten.

Von Vertrauensschutz nach Art. 20 Abs.3 GG beziehungsweise Eigentumsrecht nach Art 14 Abs. 1 GG kann hier offensichtlich keine Rede sein.

Mir wurde folgender Trost zuteil: "Sie haben ja 10 Jahre Zeit die Schuld zu begleichen. Bis dahin sind sie 81 Jahre alt............"

Ich frage mich: "Warum kann sich der Gesetzgeber so einfach über das Grundgesetz hinwegsetzen?"

 

Heinrich Maue