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Pressemitteilung 22.02.2021

SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Die Menschen haben jetzt einen Bedarf und benötigen schnelle Hilfe"SoVD fordert Nachbesserung beim Sozialschutzpaket III

Berlin. Seit fast einem Jahr fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD), gemeinsam mit anderen Organisationen und Verbänden, finanzielle Hilfen für von Armut betroffene Menschen. „Die Corona-Pandemie ist ohne Frage eine Herausforderung für alle. Viele Menschen leben jedoch in ständiger Existenznot und die trifft es besonders hart. Wir brauchen endlich schnelle Hilfen. Insbesondere die  Tragepflicht von medizinischen Masken in Geschäften und im ÖPNV schmälern den Geldbeutel bedürftiger Menschen erheblich und verschärfen soziale Ausgrenzung und Armut“, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer vor dem Hintergrund der heutigen Anhörung zum Sozialschutzpaket III im Bundestag.

Der SoVD begrüßt, dass mit der Einmalzahlung von 150 Euro, die im Gesetzentwurf vorgesehen ist, nun Bewegung in die Debatte gekommen ist. Dennoch bleibt der SoVD bei seiner Position, dass nachgebessert werden muss: Von einem Corona-Zuschlag müssen alle erwachsenen Leistungsberechtigten der Mindestsicherungssysteme profitieren. Dabei müssen auch Haushalte berücksichtigt werden, die ohne Wohngeld oder den Kinderzuschlag, ebenso auf Leistungen der Mindestsicherung angewiesen wären. „Da wir 150 Euro für ein ganzes halbes Jahr nicht für bedarfsdeckend halten, bekräftigen wir unsere Forderung nach 100 Euro mehr pro Monat für Armutsbetroffene während der Pandemie“, so Bauer. Kritisch bewertet der SoVD zudem den Auszahlungszeitpunkt im Mai.

„Diese Regelung ist für uns nicht akzeptabel. Die zusätzlichen Kosten fallen bereits seit Monaten an und verschärfen die ohnehin prekäre Lage von Millionen Menschen weiter. Sie alle haben einen akuten Bedarf und brauchen jetzt finanzielle Unterstützung“, fordert Bauer.

 V. i. S. d. P.: Christian Draheim

Stellungnahme des SoVD zur Anhörung im Bundestag, Ausschuss für Arbeit und Soziales, am 22.02.2021