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Pressemitteilung 15.09.2020

Engelen-Kefer: Gesundheitssicherung in Europa stärken

  • SoVD lehnt vorgesehene Kürzungen ab  
  • Jugendliche vor Arbeitslosigkeit besser schützen

 Der Sozialverband Deutschland appelliert dringend an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die vorgesehenen Kürzungen bei Klimaschutz, Gesundheit, Bildung und Forschung sowie beim Europäischen Sozialfonds abzulehnen. „Die Einigung der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten bei ihrem Sondergipfel im Juli auf den EU-Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro darf nicht auf Kosten wichtiger Zukunftsinvestitionen gehen. Für uns ist die Rücknahme der Kürzungen bei den Ausgaben für den grenzüberschreitenden Gesundheitsschutz von 9,4 auf 1,7 Milliarden Euro in Corona-Zeiten unverzichtbar“, unterstreicht SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer anlässlich der Beratungen des Europäischen Parlaments. Der erneute Anstieg der Infektionszahlen in der Fleischindustrie sei ein „besonders drastisches Warnzeichen“.

 Kürzungen beim Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) von 98 auf 88 Milliarden Euro seien laut Engelen-Kefer ebenso nicht vertretbar. „Aufgrund des coronabedingten Anstiegs der Arbeitslosigkeit muss die Arbeitsmarktpolitik ausgeweitet und darf nicht noch eingeschränkt werden. Außerdem wird der ESF+ dringend gebraucht, die Verbesserung der Mindestsicherung bei Arbeitslosigkeit gerade in den Krisenstaaten zu fördern. Dies gilt gleichermaßen für die Stärkung der Jugendgarantie. Vor der Corona-Krise lag die Arbeitslosenquote der Jugendlichen in der Europäischen Union bereits bei rund 15 Prozent. Deshalb wäre es fatal, wenn die EU durch Kürzung der dringenden Arbeitsmarktprogramme für Jugendliche über den ESF+ ihre Zukunft verspielt.“

 V. i. S. d. P.: Murat Ham