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Pressemitteilung 23.04.2020

Grundrente jetzt nicht auf Eis legen

Zur Regierungsentscheidung, die bereits beschlossene Grundrente nicht wie vorgesehen im Bundestag zu beraten, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

"Es ist ein fatales Signal, die Grundrente gerade jetzt auf Eis zu legen.

Zwar ist es nachvollziehbar, wenn die Prioritäten derzeit vor allem bei den Bewältigungsmaßnahmen der Corona-Krise liegen. Von einer Grundrente – einem Zuschlag für niedrige Renten – würden jedoch vor allem diejenigen profitieren, die unser Land gerade am Laufen halten: Pflegepersonal, Kassierer*innen, Lieferant*innen oder Erzieher*innen; Menschen in Jobs mit niedriger Entlohnung.

Es sind die Personengruppen, die auch vor der pandemisch bedingten Krise schon befürchten mussten, im Alter in der Grundsicherung zu landen – nachdem sie ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Es ist eine Frage des Respektes, dass dies in einem Sozialstaat nicht passieren darf.

Aktuell müssen zudem viele Menschen aufgrund von Kurzarbeit oder Jobverlust auf Einkommen verzichten und längere Phasen der Arbeitslosigkeit in Kauf nehmen. Diese Brüche in der Biografie werden sich bei den Betroffenen auch in den Altersbezügen bemerkbar machen.

Die Grundrente darf deshalb nicht politischen Machtspielen zum Opfer fallen, in der die Corona-Krise als Grund vorgeschoben wird. Der SoVD fordert, die Grundrente wie geplant zum 1.01.2021 einzuführen und nicht länger hinauszuzögern. Sie wird 1,3 Millionen Menschen helfen, im Alter eine höhere und auskömmliche Rente zu erhalten."

V. i. S. d. P.: Veronica Sina