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Verbesserte Hilfen für Opfer von Gewalttaten

Die Bundesregierung will das Soziale Entschädigungsrecht grundlegend neu gestalten. Hierzu werden bisherige Einzelgesetze in einem neuen Sozialgesetzbuch (SGB) XIV zusammengeführt. Leistungen für die Opfer von Terror und Gewalt sollen so künftig zielgerichteter und schneller zur Verfügung stehen. Der SoVD begrüßt die geplanten Änderungen. Gleichzeitig fordert der Verband, die oftmals hochbetagten Kriegsopfer und ihre Angehörigen nicht schlechterzustellen als bisher.

Nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz fühlten sich viele Opfer und Hinterbliebene von den Behörden im Stich gelassen. Sie bekamen teilweise keine Unterstützung oder mussten sich diese mühsam erstreiten. Mit dem Gesetzentwurf reagiert die Bundesregierung auch auf diese Defizite.

Eine Reform des Sozialen Entschädigungsrechts steht grundsätzlich jedoch schon seit Jahren auf der politischen Agenda. Das neue Sozialgesetzbuch (SGB) XIV tritt voraussichtlich ab dem Jahr 2024 an die Stelle des bisherigen Opferentschädigungsgesetzes und des Bundesversorgungsgesetzes, welches ursprünglich für die Versorgung der Kriegsopfer geschaffen worden war.

Schnelle Hilfe durch Traumaambulanzen

Das neue Recht sieht zahlreiche Verbesserungen vor. Im Mittelpunkt steht neben der Versorgung dauerhaft geschädigter Menschen eine schnelle Hilfe. So sind etwa spezielle Traumaambulanzen vorgesehen. Diese stehen den Opfern traumatisierender Ereignisse als Anlaufstelle für die Akutversorgung zur Verfügung.

In den zuständigen Ämtern helfen zudem künftig sogenannte Fallmanager beim Stellen von Anträgen. Antragsberechtigt sind dabei auch Menschen, die einen Terroranschlag miterlebt haben und unter den Eindrücken leiden – unabhängig davon, ob sie zu einem der Opfer eine persönliche Beziehung hatten.

Grundsätzlich neu ist auch, dass neben körperlicher auch psychische Gewalt zu einem Anspruch auf Entschädigung führen kann. Das bezieht unter anderem auch den Tatbestand Stalking oder die Vernachlässigung von Kindern ein.

Auch Opfern sexueller Gewalt soll das neue Entschädigungsrecht zugutekommen. Das begrüßt der SoVD schon aus frauenpolitischer Sicht. Dabei sollte jedoch sichergestellt werden, dass alle Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zur Entschädigung berechtigen.

Teils deutlich höhere Entschädigungszahlungen

An die Stelle bisheriger Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz – wie etwa Schwerstbeschädigtenzulage oder Grund- bzw. Ausgleichsrente – treten monatliche Entschädigungszahlungen. Diese wurden deutlich erhöht und stellen somit sicher, dass sich niemand schlechterstellt. Für besonders schwer Geschädigte und Blinde sind zu Recht besondere Normen vorgesehen, um Härtefälle zu vermeiden.

Bei den Entschädigungen für Hinterbliebene wurde im Vergleich zu einem früheren Entwurf des Gesetzes deutlich nachgebessert. Dies gilt sowohl für den Leistungsumfang als auch für den anspruchsberechtigten Personenkreis. Jedoch bemängelt der SoVD eine fehlende Witwen- bzw. Waisenbeihilferegelung gemäß Bundesversorgungsgesetz. Diese müsste dafür Sorge tragen, dass Ehepartner, die Geschädigte über lange Zeit begleitet, betreut und gepflegt haben, Leistungen auch dann erhalten, wenn Geschädigte nicht an den Folgen der Schädigung, sondern aus anderen Gründen versterben.

Positiv bewertet der SoVD die Fortschreibung des Berufsschadensausgleichs. Dieser hat sich bewährt, um berufliche Entwicklungen soweit möglich vorherzusehen und finanziell abzubilden.

Die ausführliche Stellungnahme des SoVD finden Sie online unter www.sovd.de. („Publikationen“ / „Stellungnahmen“).

Zentrale Forderungen

In seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts formuliert der SoVD vier zentrale Forderungen:

Besteht ein Wahlrecht zwischen altem und neuem Recht, ist eine Günstigkeitsprüfung von Amts wegen vorzusehen.

Hinterbliebene von Kriegsopfern sollten unabhängig von der vorherigen Entscheidung des Geschädigten zwischen Leistungen nach altem oder neuem Recht wählen können.

Im Sinne eines Bestandsschutzes darf bei Versorgungsberechtigten ab 55 Jahren kein niedrigerer Grad der Schädigung (GdS) festgesetzt werden, wenn dieser in den letzten zehn Jahren unverändert war.

Hinterbliebene über 50 Jahre sollten Leistungen zum Lebensunterhalt im Einzelfall auch über die vorgesehene Dauer von fünf Jahren hinaus beziehen können.