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Pflegende Angehörige sollen entastet werden

SoVD begrüßt Gesetzentwurf und fordert umfassende Reform zur Absicherung von Pflegerisiken

Im August verabschiedete das Kabinett das sogenannte Angehörigen-Entlastungsgesetz. Es soll unterhaltsverpflichtete Eltern sowie Kinder in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe finanziell entlasten. Diese Maßnahmen werden vom SoVD ausdrücklich unterstützt. Gleichzeitig fordert der Verband die Risiken durch eine Pflegevollversicherung solidarisch abzusichern. Um verlässliche Zahlen zur Armut privat pflegender Angehöriger zu erhalten, hat der SoVD ein Gutachten in Auftrag gegeben. Auf dessen Grundlage will der Verband bereits Ende des Jahres zielgerichtete Hilfsmaßnahmen vorschlagen.

Wer Angehörige privat pflegt, seien es Eltern oder erwachsene Kinder, leistet eine Arbeit, die Anerkennung verdient. Betroffene gehen nicht nur körperlich und emotional an ihre Grenzen, sie haben oftmals auch eine hohe finanzielle Last zu tragen. Zumindest an dem letzten Punkt will die Bundesregierung etwas ändern.

Mittel- und Geringverdiener werden künftig entlastet

Reichen das Vermögen der zu pflegenden Person und die aus der Pflegeversicherung zur Verfügung stehenden Mittel nicht aus, können Angehörige zur Kasse gebeten werden. Über den sogenannten Unterhaltsrückgriff werden diese dann an den Pflegekosten beteiligt. Künftig soll das erst für Personen gelten, die mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienen. Bisher lag hier ein geringerer Selbstbehalt von 22.000 Euro für Alleinstehende bzw. 39.000 Euro für Verheiratete zugrunde. Die Neuregelung gilt auch für Angehörige, die schon jetzt Pflegekosten zahlen.

SoVD will Pflegerisiko solidarisch absichern

Auf den Beschluss des Gesetzes im Bundeskabinett reagierte SoVD-Präsident Adolf Bauer positiv: „Angehörige von Pflegebedürftigen sind zunehmend von Armut bedroht. Für sie ist es ein Silberstreifen am Horizont, wenn die Bundesregierung das Angehörigen-Entlastungsgesetz auf den Weg bringt.“

Gleichzeitig wies Bauer darauf hin, dass eine umfassende Reform erforderlich sei, um die steigenden Armutsrisiken der rund 2,5 Millionen pflegenden Angehörigen in Deutschland spürbar zu begrenzen. Ziel sollte daher aus seiner Sicht eine Pflegevollversicherung sein, die Pflegerisiken solidarisch absichert.

Verband kündigt eigenes Gutachten an

Um verlässliche Zahlen zur Armut privat pflegender Angehöriger zu erhalten, hat der SoVD ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dessen Ergebnisse werden noch in diesem Jahr erwartet. Auf ihrer Grundlage will der Verband zielgerichtete Hilfsmaßnahmen vorschlagen.

Info: Die Eckpunkte des Gesetzes

  • Ab 2020 werden nur diejenigen an den Pflegekosten von Angehörigen beteiligt, deren Jahresbruttoeinkommen bei 100.000 Euro oder mehr liegt.
  • Diese Beschränkung umfasst sämtliche Leistungen der Sozialhilfe.
  • Durch ein „Budget für Ausbildung“ sollen Menschen mit Behinderungen besser gefördert werden.
  • Die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) wird fortgeführt.
  • Menschen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Der SoVD kritisiert, dass Menschen mit befristeter Erwerbsminderungsrente von der Grundsicherung ausgeschlossen bleiben.

Die Stellungnahme des SoVD zu allen Details des Gesetzes finden Sie hier