Gesetz für bessere Pflegelöhne

Arbeitsminister Heil will Arbeitsbedingungen in der Branche spürbar aufwerten

Würdevolle Pflege sicherzustellen, ist eine der wichtigsten Aufgaben des Sozialstaates. Angesichts der wachsenden Zahl pflegebedürftiger Menschen stellt sie zunehmend eine der zentralen Herausforderungen unserer Gesellschaft dar – auch deshalb, weil innerhalb der Familien die Hilfspotenziale abnehmen. Doch die Pflegebranche sucht händeringend nach qualifizierten Fach- und Hilfskräften. Jetzt will die Regierung für Abhilfe sorgen.

Bereits für das Jahr 2025 prognostiziert das Statistische Bundesamt einen Mangel von 152.000 Pflegekräften. Haupt–ursächlich für den eklatanten Missstand ist, dass Pflegerinnen und Pfleger für ihre unverzichtbare und wertvolle Arbeit bislang nicht die Entlohnung erhalten, die sie verdienen. So hoch und anstrengend ihre Leistung körperlich und seelisch ist, so niedrig ist in den meisten Fällen ihr Einkommen.

Mit einem nun vorgelegten Gesetzentwurf will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) direkten Einfluss auf die Lohn–entwicklung in der Pflege nehmen. Sein Ziel ist es, Lohnuntergrenzen einzuziehen, damit künftig alle Pflegeeinrichtungen Tariflöhne zahlen – und zwar unabhängig davon, wer der jeweilige Arbeitgeber ist und in welcher Region das Pflegeheim betrieben wird.

Um den flächendeckend verbindlichen Lohn gesetzlich festschreiben zu können, muss der Minister jedoch Änderungen im Arbeitsrecht vornehmen. Heil will dazu das Arbeitnehmer-Entsendegesetz anpassen. So sollen zunächst die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, auf deren Basis gemeinnützige Pflegeeinrichtungen und kirchliche Träger mit der Gewerkschaft einen Tarif abstimmen können. Diesen kann das Ministerium anschließend für verbindlich erklären. Wegen ihrer Sonderstellung im Arbeitsrecht müssen die kirchlichen Arbeitgeber an den Verfahren beteiligt werden.

Flächendeckender Tariflohn ist ein wichtiger Schritt

Das sozialpolitische Anliegen des Arbeitsministers, die Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche zeitnah spürbar zu verbessern, findet die uneingeschränkte Befürwortung des SoVD. Der Verband, der den Notstand in der Pflege immer wieder angeprangert hat, teilt und unterstützt insbesondere das Ziel eines flächendeckenden Tarifvertrages. „Der Pflegeberuf muss attraktiver gestaltet werden. Die Maßnahmen des Entwurfs eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege sind ein erster wichtiger und wegbereitender Schritt für bessere Entlohnung und Arbeitsbedingungen in der Branche“, stellt SoVD-Präsident Adolf Bauer fest. Kirchliche und religiöse Leistungserbringer in das Verfahren einzubeziehen, sei notwendig, so Bauer.

Skepsis von privaten und kirchlichen Betreibern

Schon jetzt zeichnet sich allerdings ab, dass ein einheitlicher Tarifvertrag nicht leicht durchzusetzen sein wird. Zwar kommt von Sozialverbänden und Gewerkschaften deutliche Zustimmung. Und als möglicher Tarifpartner hat sich bereits ein neuer Arbeitgeberverband gegründet, der die Pläne des Ministers unterstützt.

Kritik äußern jedoch der Verband der kommunalen Arbeitgeber, die kirchlichen Verbände, das Deutsche Rote Kreuz und private Pflegeheimbetreiber. Ihr Widerstand beruht vor allem auf Finanzierungsfragen.

Anhebung der Mindestlöhne als wirksame Alternative

Dass der Plan des Arbeitsministers für eine schnelle Verbesserung der Löhne und Arbeitsbedingungen keine leichte Aufgabe wird, liegt somit auf der Hand. Und so wurde vorsorglich in dem Gesetzentwurf ein zweiter Lösungsansatz für bessere Löhne in der Pflege verankert: Falls es in absehbarer Zeit nicht gelingen sollte, einen für alle geltenden Tarifvertrag zu vereinbaren, sollen alternativ die in der Branche geltenden Mindestlöhne deutlich angehoben und darüber hinaus in Ost und West angeglichen werden. Damit dies passieren kann, installiert das Gesetz die Pflegekommission auf Dauer. Ihre Aufgabe wird es künftig unter anderem sein, die Lohnuntergrenzen und Arbeitsbedingungen für die Pflegefachkräfte festzusetzen.

Konzertierte Aktion Pflege: Ergebnisse unbefriedigend

Der Entwurf des „Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege“ setzt Maßnahmen um, die im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege vereinbart wurden. Sie sind Teil eines Gesamtpaketes, das bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde.

Als maßgebliche Organisation der Interessenvertretung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen und ihrer Angehörigen war auch der SoVD an der „Konzertierten Aktion Pflege“ beteiligt. Zuletzt hatte SoVD-Präsident Adolf Bauer Anfang Juni 2019 jedoch die – gut ein Jahr nach ihrem Start – von der Bundesregierung vorgelegten Ergebnisse der Aktion kritisiert: „Die Ergebnisse bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. Absichtserklärungen allein reichen nicht aus, um die Situation in der Pflege zu verbessern“, erklärte der SoVD-Präsident. Insbesondere die wichtige Frage der Finanzierung bliebe unbeantwortet.

Bauer warnt in diesem Kontext vor einem Anstieg der Pflegekosten. Es sei grob fahrlässig, Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen weitere finanzielle Lasten aufzubürden.

Jetzt, da der Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt und das Kabinett ihn bereits ins parlamentarische Verfahren weitergewinkt hat, weist der SoVD-Präsident erneut darauf hin, dass zugleich die Finanzierungsfragen zu klären seien. Er fordert: „Beruflich Pflegende und Pflegebedürftige dürfen bei der Finanzierungsfrage nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Zusätzliche Kosten nicht den Betroffenen aufbürden

Nach Medienberichten sind schon heute rund 300.000 Heimbewohnende auf Sozialhilfe angewiesen. Die Zahl der Leistungsempfangenden in der sozialen Pflegeversicherung entwickelt sich sprunghaft. Dies belegen auch Statistiken: Sie verzeichnen von 2016 auf 2017 einen Anstieg um 13,2 Prozent auf 3,34 Millionen. 2018 wurden rund 3,7 Millionen Leistungsempfangende gezählt nach einem Anstieg um 10,4 Prozent. Hubertus Heil hat versichert, dass nicht die Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner die zusätzlichen Kosten werden stemmen müssen. Doch auch für Angehörige ist die Pflege bereits zum Armutsrisiko geworden.

Vor diesem Hintergrund fordert der SoVD seit Langem eine grundlegende Reform in der Finanzierung der Pflegeversicherung. Ziel muss es dabei aus Sicht des Verbandes sein, die solidarische Pflegeversicherung gerecht und zukunftsfest zu gestalten. Der SoVD plädiert für eine Pflegevollversicherung, die über eine Bürgerversicherung finanziert wird. Hierzu hat der Verband hinreichende Lösungsvorschläge erarbeitet und der Öffentlichkeit vorgestellt, zuletzt das SoVD-Positionspapier „Gute Pflege braucht starke Kräfte“. In den Forderungen geht es unter anderem um den Branchentarifvertrag.

Der SoVD wird die Entwicklung im Interesse der Pflegebedürftigen, der pflegenden Angehörigen, derer, die zur Pflege ihrer Angehörigen zur Kasse gebeten werden, sowie des Pflegepersonals weiterhin aufmerksam und kritisch begleiten.