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Gesundheit - 06.06.2019

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMG zum MDK – Reformgesetz

1  Zusammenfassung des Gesetzentwurfs

Mit dem Gesetzentwurf sollen insbesondere organisatorische Neustrukturierungen und zusätzliche Aufgabenwahrnehmungen für die Medizinischen Dienste umgesetzt werden. Ziel ist eine stärkere Unabhängigkeit der Medizinischen Dienste. Die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) sind die sozialmedizinischen Beratungs- und Begutachtungsdienste des Systems der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Sie unterstützen und beraten die Kranken- und Pflegekassen in medizinischen und pflegerischen Fragen, begutachten die Leistungsabrechnungen und führen Qualitätskontrollen durch. Sie sind zudem Ansprechpartner für die Versicherten beispielsweise im Rahmen von Behandlungsfehlerverfahren. Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. (MDS) berät die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung auf Bundesebene und koordiniert die fachliche Arbeit der MDK in den Ländern. In den letzten Jahren wurde wiederholt kritisch hinterfragt, inwieweit die Dienste unabhängig von den Kranken- und Pflegekassen sind.

Zudem zielt der Entwurf insbesondere mit der Schaffung von Anreizen für eine korrekte Abrechnung von Krankenhausleistungen auf eine Verbesserung der Effizienz und Effektivität der Krankenhausabrechnungsprüfung ab. Daneben sollen die öffentlichen Sitzungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zugänglicher und transparenter gestaltet werden. Schließlich sollen sogenannte Solidargemeinschaften, die bereits vor Einführung der Krankenversicherungspflicht in Deutschland ihre Mitglieder im Krankheitsfall abgesichert haben, als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall anerkannt und damit von dem ansonsten bestehenden Versicherungsschutz bei der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung befreit werden.

Das Gesetz soll in weiten Teilen am 1. Januar 2020 in Kraft treten.

2  SoVD-Gesamtbewertung

a)   Einheitliche Rechtsform der Medizinischen Dienste

Die MDK sollen künftig einheitlich als eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts unter der Bezeichnung MD geführt werden. Die föderale Struktur der MDK wird beibehalten. Der MDS soll unter der Bezeichnung Medizinischer Dienst Bund (MD Bund) vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen e.V. (GKV-Spitzenverband) organisatorisch künftig gelöst und ebenfalls als Körperschaft des öffentlichen Rechts geführt werden.

SoVD-Bewertung: In Deutschland gibt es 15 eigenständige MDK, die nach Bundesländern organisiert sind. Während in den alten Bundesländern die MDK mit Ausnahme Berlins als rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts ausgestaltet sind, sind sie in den neuen Bundesländern als Arbeitsgemeinschaften in einer privatrechtlichen Rechtsform als eingetragene Vereine organisiert. Auch der MDS wurde mit dem Übergang in die Trägerschaft des GKV-Spitzenverbandes am 1. Juli 2008 mit der Rechtsform eines eingetragenen Vereins ausgestaltet. Der SoVD begrüßt die einheitliche Rechtsform. Sie beendet die Rechtsformvielfalt unter den Medizinischen Diensten und betont die Unabhängigkeit, Bedeutung und Stellung als eine mit öffentlichen Aufgaben betraute eigenständige juristische Person des öffentlichen Rechts neben den anderen Selbstverwaltungsorganisationen im Sozialversicherungsrecht.

b)   Neustrukturierung der Verwaltungsräte der medizinischen Dienste

Die Zusammensetzung der Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste wird neu geregelt. Im Verwaltungsrat der Medizinischen Dienste sollen nicht mehr nur Vertreter*Innen der Selbstverwaltung der Krankenkassen, sondern künftig sowohl Vertreter*Innen der Patient*innen, der Pflegebedürftigen und der Verbraucher*Innen wie auch der Ärzteschaft und der Pflegeberufe vertreten sein. Damit soll stärker als bisher das System der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung im Verwaltungsrat der Medizinische Dienste abgebildet werden. Dagegen sollen hauptamtlich Beschäftigte bei Krankenkassen und deren Verbänden nicht mehr in die Verwaltungsräte der Medizinische Dienste wählbar sein. Der Verwaltungsrat des Medizinischen Dienstes Bund soll von den Verwaltungsräten der Medizinische Dienste gewählt werden. Die bisherige Mitgliederversammlung des MDS entfällt.

SoVD-Bewertung: Der SoVD begrüßt grundsätzlich die vorgesehene Beteiligung der Vertreter*Innen der Patient*innen, der Pflegebedürftigen und der Verbraucher*Innen in den Verwaltungsräten der Medizinischen Dienste. Die Beteiligung von hauptamtlich Beschäftigten bei Krankenkassen und deren Verbänden in den Verwaltungsräten der Medizinischen Dienste ist eine Fehlentwicklung und wird zurecht zur Stärkung der Unabhängigkeit der Dienste von den Krankenkassen korrigiert. Äußerst kritisch sieht der SoVD hingegen die künftige Beteiligung der Leistungserbringer in den Verwaltungsräten der Medizinischen Dienste. Während der Gesetzgeber mit dem Entwurf einerseits die Unabhängigkeit der Medizinischen Dienste von den Kranken- und Pflegekassen stärken will, werden zeitgleich erhebliche Zweifel an der künftigen unabhängigen Aufgabenwahrnehmung durch die vorgesehene Beteiligung von Vertreter*innen der Leistungserbringer in den Verwaltungsräten neu entfacht. Zu den Aufgaben der Medizinischen Dienste gehören u.a. die Begutachtungen und Qualitätsprüfungen der Entscheidungen und Leistungen eben jener Berufsgruppen. Als maßgebliche Entscheidungsgremien stellen die Verwaltungsräte auch die Haushaltspläne fest. Bei der Wahrnehmung der Kontroll- und Lenkungsfunktion der Medizinischen Dienste durch Vertreter*innen der Berufsgruppen sind berufsperspektivische Interessenskonflikte zu befürchten. Damit sind kritische Fragen zur berufsperspektivisch unabhängigen Aufgabenwahrnehmung im System der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung vorprogrammiert. Schließlich erscheint die Reduzierung der Zahl der Vertreter*innen der Kostenträger in den Verwaltungsräten auf lediglich sechs Personen fraglich. Mit der geplanten Neustrukturierung der Verwaltungsräte wird die Tendenz zunehmender Eingriffe in die Strukturen der Sozialen Selbstverwaltung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung nach dem Entwurf zum Fairen – Kassenwahl – Gesetz spürbar fortgesetzt. In diesem Zusammenhang wiederholt der SoVD seine Forderung aus seiner Stellungnahme[1] zu dem Referentenentwurf eines Fairen – Kassenwahl – Gesetzes  nach einer generellen Stärkung der Sozialen Selbstverwaltung und grundlegenden Reform der Sozialwahlen. Im Hinblick auf die Wahl des Verwaltungsrates des Medizinischen Dienstes Bund muss für eine durchgreifende Legitimationskette klargestellt werden, dass die Wahl „aus der Mitte“ der Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste erfolgen muss.

Fortsetzung PDF


[1] Vgl. SoVD-Stellungnahme vom 18. April 2019 unter https://www.sovd.de/index.php?id=700294.