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Die Pflege befindet sich am Scheideweg

SoVD fordert solidarische Bürgerversicherung, die Kosten voll abdeckt

Der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages hatte den SoVD zu einer Anhörung als Sachverständigen geladen.In verschiedenen Anträgen der Opposition ging es dabei um die künftige Organisation der Pflegeversicherung. Bereits im Vorfeld hatte Verbandspräsident Adolf Bauer betont, dass gute Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Als solche, so Bauer, müsse sie auch finanziert werden, damit sie für Betroffene und Angehörige nicht länger ein Armutsrisiko darstellt.

Es ist längst keine Geheimnis mehr, dass die Hauptlast der Pflege auf den Schultern pflegender Angehöriger liegt. Sie geraten dabei oft an ihre körperlichen, seelischen und nicht zuletzt finanziellen Grenzen. Wer sich lange Jahre um einen Angehörigen kümmert, riskiert damit, im Alter selbst keine ausreichende Rente zu haben und zumindest teilweise auf staatliche Hilfen angewiesen zu sein. Genau das aber sollte die soziale Pflegeversicherung eigentlich verhindern. Sie ist an einem Scheideweg angelangt.

SoVD strebt solidarische Bürgerversicherung an

Anders als in einem von der FDP eingebrachten Antrag formuliert (BT-Drucksache 19 / 7691) sieht der SoVD den Ausweg jedoch nicht in der Stärkung der privaten Vorsorge oder im Aus- bzw. Aufbau einer kapitalgedeckten Säule der Pflegeversicherung. Für Personen mit geringem Einkommen oder niedriger Rente ist es absehbar, dass die Beiträge für eine private Zusatzversicherung im Alter zu hoch sind.

Der SoVD fordert vielmehr eine solidarische Bürgerversicherung, in der Gesundheit und Pflege für alle Menschen in Deutschland auf der Grundlage der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung geregelt sind. So lässt sich nach Meinung des Verbandes gewährleisten, dass jede Bürgerin und jeder Bürger den gleichen Versicherungsschutz genießt und unter den gleichen Voraussetzungen Zugang zu benötigten Leistungen erhält. Das System der privaten Kranken- und Pflegeversicherung in seiner jetzigen Ausgestaltung liefe damit perspektivisch aus.

Parität bei der Pflegeversicherung

Bis zur Verwirklichung einer Bürgerversicherung müssen die unterschiedlichen Risiken in der gesetzlichen und in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung durch einen Finanztransfer ausgeglichen werden. Das sehen auch die Anträge von den Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen (BT-Drucksache 19 / 8561) und Die Linke (BT-Drucksache 19 / 7480) vor.

Um die solidarische Umlagefinanzierung zu stärken, sollten bei der Erhebung von Beiträgen zudem auch weitere Kapitaleinkünfte herangezogen werden. Gleichzeitig muss das Prinzip der paritätischen Verteilung der Beiträge auch wieder im Bereich der Pflegeversicherung gelten. Rentnerinnen und Rentner dürfen hier nicht länger in doppelter Weise belastet werden.

Pflege-Vollversicherung sollte alle Risiken abdecken

Auf der Leistungsseite strebt der SoVD eine solidarische Pflege-Vollversicherung an, die das gesamte Pflegerisiko abdeckt. Diese würde sämtliche Leistungen zur Pflege und zur Betreuung umfassen, die notwendig, wirtschaftlich und zweckmäßig sind. Damit würde auch das Gründungsversprechen der Pflegeversicherung eingelöst: Wer sein Leben lang gearbeitet und eine durchschnittliche Rente erworben hat, soll wegen der Kosten der Pflegebedürftigkeit nicht zum Sozialamt gehen müssen.