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Pressemitteilung 25.04.2019

Weichen stellen für ein friedliches und soziales EuropaAufruf zur Europawahl

SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Europa steht vor der Entscheidung“

Vor der Wahl zum europäischen Parlament ruft der Sozialverband Deutschland (SoVD) zur Wahlbeteiligung auf und stellt klare Forderungen an die Europapolitik. „Europa steht vor der Entscheidung, ob es eine Politik wählt, die den sozialen Frieden und damit den Zusammenhalt der EU sichert“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Die Alternative sei, so Bauer, antidemokratischen und nationalistischen Kräften Tür und Tor zu öffnen. „Wer bei klarem Verstand ist, kann das nicht in Betracht ziehen“, so Bauer.

Der Verbandspräsident ruft insbesondere Menschen mit Behinderungen auf, an der Wahl teilzunehmen. Behinderte Menschen, die bisher nicht wählen durften, können nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Betroffene müssen bis zum 5. Mai einen Antrag stellen, damit sie das Wahlrecht ausüben können.

„Wir wissen, dass die Demokratie eine unbedingte Voraussetzung für den sozialen Frieden ist. Und wir haben in unserer Geschichte erfahren, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist. Deshalb engagiert sich der SoVD auch heute intensiv für den demokratischen Rechtsstaat, eine starke Zivilgesellschaft und verteidigt die Idee einer offenen Gesellschaft mit allen Teilhabechancen“, betont Verbandspräsident Bauer. Der SoVD wurde 1917 als Kriegsopferverband gegründet und ist Deutschlands ursprünglicher Sozialverband. Vom Anfang bis zum Ende der Weimarer Republik war die Organisation ein treuer Verfechter der Demokratie und zeigte engen Schulterschluss gegen die antidemokratischen Kräfte.

Der SoVD vertritt die sozialpolitischen Interessen der gesetzlich Rentenversicherten, der gesetzlich Krankenversicherten und der pflegebedürftigen und behinderten Menschen. Der SoVD vereint über 580 000 Mitglieder.

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V. i. S. d. P.: Benedikt Dederichs