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Der Wahlrechtsausschluss soll bald fallen

Nach langer Debatte stimmte der Bundestag dem Antrag zu, das Bundeswahlgesetz zu ändern. Noch schließt es gut 80.000 betreute Menschen mit Behinderung oder psychischer Beeinträchtigung pauschal vom Wählen aus. Das kritisierten Betroffene und der SoVD vehement. Doch erst, seit das Verfassungsgericht die Regelung für grundgesetzwidrig erklärt hat, kommt Bewegung in die Sache.

Dabei hatten die Regierungsparteien immerhin im Koalitionsvertrag festgelegt, den seit Jahrzehnten in der Kritik stehenden pauschalen Wahlrechtsausschluss abzuschaffen und ein inklusives Wahlrecht einzuführen. Doch SPD und CDU / CSU konnten sich nicht über die Details einigen. Es bedurfte erst eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, damit es voranging.

Paragraf 13 des Bundeswahlgesetzes verwehrte bisher allen „dauerhaft Vollbetreuten“ das Abstimmen bei Bundestags- und bei Europawahlen. Gemeint sind damit Menschen mit Behinderung, die eine gesetzliche Betreuerin oder einen gesetzlichen Betreuer „zur Regelung all ihrer Angelegenheiten“ brauchen. Das Gleiche galt für psychisch Kranke im Maßregelvollzug; also Straftäterinnen und Straftäter, die nicht schuldfähig und darum in psychiatrischen Kliniken untergebracht sind.

Bundesverfassungsgericht: Regelung war unrechtmäßig

Mehrere betroffene Menschen mit Behinderungen hatten 2017 gegen ihre Benachteiligung Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht gab ihnen recht: In seinem Ende Februar veröffentlichten Beschluss erklärte es die Regelung für verfassungswidrig. Wahlrechtsausschlüsse könnten zwar gerechtfertigt sein – aber nicht pauschal. Eine ganze Gruppe generell auszuschließen, verstoße gegen das Grundgesetz, nämlich gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl nach Artikel 38 und gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung nach Artikel 3. Ob jemand eine angeordnete Betreuung hat, sei kein sinnvolles Kriterium und ein „von Zufälligkeiten abhängiger Umstand“.

In der Folge einigte sich nun die Regierung endlich, den Koalitionsvertrag umzusetzen und das Wahlgesetz zu ändern. Der Bundestag stimmte dem Antrag Mitte März zu.

Inklusion beim Wählen – neues Gesetz ab 1. Juli

Der pauschale Wahlrechtsausschluss wird ersatzlos gestrichen. Das geplante neue Bundeswahlgesetz soll ein inklusives Wahlrecht verankern.

Das hatte der SoVD schon lange gefordert. Daher begrüßt er prinzipiell die Entscheidung im Bundestag als großen Fortschritt. SoVD-Präsident Adolf Bauer sagte: „Jetzt müssen Union und SPD aber auch schnellstmöglich alle Hindernisse aus dem Weg räumen.“

Nach SoVD-Meinung muss der Staat seine Bürgerinnen und Bürger mit Einschränkungen, für die Wählen schwierig ist, unterstützen statt ausschließen. Tatsächlich soll es künftig etwa eine Assistenz geben. Vom SoVD gibt es schon lange Hilfen – wie Broschüren, die Wahlen in einfacher Sprache erklären.

Als falsches Signal wertet der Verband aber die Verzögerung. So kommt die Änderung zu spät für die Europawahl am 26. Mai: Daran dürfen Betroffene noch nicht teilnehmen. Denn das neue Gesetz tritt aus technischen Gründen erst am 1. Juli in Kraft. Der SoVD rät, die Teilnahme einzuklagen.