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"Wird meine Witwe weiterhin versorgt sein?"

Der Gesetzgeber will das Soziale Entschädigungsrecht in einem neu zu schaffenden Sozialgesetzbuch (SGB) XIV regeln. Dieses soll voraussichtlich ab 2022 das Bundesversorgungsgesetz (siehe Kasten rechts) ablösen. Der SoVD unterstützt die Zusammenführung der bisherigen Einzelgesetze im Hinblick auf eine Stärkung des Entschädigungsrechts. Für bereits bewilligte Entschädigung sind Bestandsschutzregelungen vorgesehen, bei denen aus Sicht des SoVD allerdings noch nachgebessert werden muss. So befürchtet der Verband, dass Hinterbliebene altersbedingt verstorbener Kriegsopfer künftig von Versorgungsleistungen ausgeschlossen sein könnten.

Mit der Neuregelung will die Bundesregierung alle Geldleistungen, die bisher nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) bezogen werden, in einer Summe zusammenfassen und diese zur Abgeltung etwaiger anderer Ansprüche pauschal um 25 Prozent erhöhen. Für die Betroffenen ist dies eine durchaus großzügige Regelung. Der SoVD gibt jedoch zu bedenken, dass in diese Rechnung nur bereits bezogene Entschädigungen einfließen. Haben Personen auf Leistungen, die ihnen nach dem BVG zustehen, bislang verzichtet, bleiben diese somit auch für die Zukunft ausgeschlossen.

Beratungsbedarf durch Wahlrecht

Betroffene sollen selbst entscheiden können, ob sie alternativ zu der beschriebenen Geldleistung lieber Leistungen nach dem neuen SGB XIV in Anspruch nehmen möchten. Dieses Wahlrecht müssen sie innerhalb von zwölf Monaten ausüben, ihre Entscheidung ist dann unwiderruflich.

Der SoVD kritisiert, dass Geschädigte dadurch unnötig verunsichert werden. Sie müssen innerhalb der gesetzten Frist eine für sie weitreichende Entscheidung treffen. Sinnvoller und weitaus einfacher wäre es dagegen, wenn das Amt selbst die infrage kommenden Leistungen nach der für die Betroffenen jeweils günstigsten Variante gewähren würden.

Von zentraler Bedeutung für den SoVD ist es, dass gerade die oft hochbetagten Kriegsopfer und ihre Angehörigen durch die Reform nicht schlechtergestellt werden. Die bisher vorgesehenen Regelungen zum Schutz des Besitzstandes enthalten jedoch problematische Ausnahmen.

Besitzstandsschutz bisher leider noch lückenhaft

Nach der aktuellen Planung werden nur Ansprüche erfasst, die zum Außerkrafttreten des BVG bereits bestandskräftig festgestellt sind oder für die schon ein Antrag gestellt wurde. Somit könnten Hinterbliebene, deren kriegsgeschädigte Ehegatten nach Inkrafttreten der Neuregelung versterben, nach neuem Recht nur noch erheblich reduzierte Leistungen beanspruchen.

Stirbt ein Betroffener zudem nicht ursächlich infolge seiner erlittenen Schädigung, sieht das SGB XIV keinerlei Witwen- oder Witwerbeihilfe mehr vor. Da viele Kriegsopfer jedoch schlicht altersbedingt aus dem Leben scheiden, wären deren Hinterbliebene nach dieser Logik von Versorgungsleistungen nach SGB XIV ausgeschlossen. Dies würde insbesondere die Lebensleistung älterer Witwen entwerten, die häufig über lange Zeit und unter erheblichen eigenen Opfern die Betreuung und Pflege ihrer Partner bewerkstelligt haben.

Absenkung des Grads der Schädigungsfolgen (GdS)

Zum Verlust des Bestandsschutzes kann es künftig auch kommen, wenn ein geringerer Grad der Schädigungsfolgen (GdS) festgestellt wird. Da derzeit auch über eine Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung diskutiert wird, erscheint diese Sorge umso berechtigter. Selbst Kriegsopfer, bei denen keine gesundheitliche Besserung eingetreten ist, erhielten dann möglicherweise geringere Leistungen. Der Bestandsschutz sollte daher auch diese Fälle abdecken und keine Nachteile zur Folge haben.

Reform darf nicht zu Verschlechterungen führen

Die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts sollte nach Überzeugung des SoVD von dem Ziel umfassender und großzügig ausgestalteter Leistungen geprägt sein. Verschlechterungen im Vergleich zu bisher geltenden Regelungen und Einschränkungen zulasten der Opfer müssen dabei ausgeschlossen sein. Vielmehr sollte ein neues und modernes SGB XIV bewährte Leistungsansprüche sichern und fortschreiben.

In seinen Gesprächen mit den politisch Verantwortlichen hat der SoVD bisher viel Wertschätzung erfahren. Der Verband wird sich hier auch weiterhin vehement für Verbesserungen im Sinne der Betroffenen einsetzen.

Hilfe für die Opfer des Krieges

Am 1. Oktober 1950 trat das Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges, das Bundesversorgungsgesetz (BVG), in Kraft. Es regelt die Rechtsansprüche der Kriegsopfer sowie ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen. Dadurch will der Staat einen möglichst umfassenden Ausgleich schaffen und Entschädigung gewähren. Ziel sollte es aus Sicht des SoVD sein, den vorherigen Teilhabestatus sowohl gesundheitlich als auch wirtschaftlich möglichst vollständig wiederherzustellen.

Ein Gesetz, das viele Ansprüche regelt

Mit Blick auf die beiden Weltkriege hat der Gedanke eines „Sonderopfers“ die Entwicklung des BVG bis heute geprägt. Es stellt somit quasi das „Muttergesetz“ sozialer Entschädigung dar. Anspruch auf den Leistungskatalog des BVG haben unter anderem auch Impfgeschädigte sowie Opfer von Gewalttaten oder DDR-Unrecht.

Sinkende Zahl noch lebender Kriegsopfer

Aktuell sind geschätzt noch 65.000 Kriegsbeschädigte, deren Angehörige und Hinterbliebene nach dem BVG anspruchsberechtigt. Zum Inkrafttreten des neuen Entschädigungsrechts sind es voraussichtlich noch 42.000 Personen. Es geht also um eine kleine und hochaltrige Zahl Betroffener. Der SoVD setzt sich dafür ein, dass deren berechtigte Ansprüche bei der Überführung des Leistungsrechts in ein neu zu schaffendes Sozialgesetzbuch (SGB) nicht infrage gestellt werden.

Info: Details zur Neuregelung des Entschädigungsrechts finden Sie unter www.sovd.de. Klicken Sie dort auf „Informieren“ und wählen Sie unter „Stellungnahmen“ den Bereich „Menschen mit Behinderung“ aus!

Sind Sie oder Ihre Angehörigen betroffen?

Der SoVD vertritt seit über 100 Jahren die berechtigten Interessen der Kriegsopfer. Mit Ihren Erfahrungen und mit Ihrer ganz persönlichen Geschichte können Sie den Verband dabei unterstützen:  Sind Sie als Kriegsopfer oder Ihre Angehörigen von der Neuregelung betroffen? Befürchten Sie Verschlechterungen? Dann schreiben Sie uns per Post: SoVD, „Soziales im Blick“, Stralauer Straße 63, 10179 Berlin, oder per E-Mail: redaktion(at)sovd.de. Ihre Angaben werden selbstverständlich streng vertraulich behandelt.