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Pressemitteilung 15.03.2019

Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses überfällig

Zur Bundestagsberatung des gemeinsamen Antrags der Koalitionsfraktionen zur Einführung eines inklusiven Wahlrechts erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

„Es ist ein großer Fortschritt, wenn die Koalition nun endlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzt und den Wahlrechtsausschluss behinderter Menschen aufhebt. Dafür hat sich der SoVD gemeinsam mit vielen weiteren Verbänden und Organisationen über lange Zeit und mit ganzer Kraft eingesetzt. Jetzt müssen Union und SPD aber auch schnellstmöglich alle Hindernisse aus dem Weg räumen. Es wäre das falsche Signal, wenn ausgerechnet den Menschen mit Behinderungen bei der kommenden Wahl zum Europaparlament das Wahlrecht vorenthalten würde. Denn bei dieser Wahl geht es nicht nur um eine grundlegende Weichenstellung für die Zukunft Europas. Es geht auch um die Frage, ob auch in Zukunft Impulse für mehr Gleichstellung von der europäischen Ebene möglich sind.“


V. i. S. d. P.: Benedikt Dederichs