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"Jeder hat ein Anliegen in Europa"

Der vierte Teil der Europa-Serie stellt die Europäische Bewegung Deutschland e. V. (EBD) vor. Seit 2009 ist der SoVD Mitglied in dem Netzwerk aus rund 250 Organisationen. Die EBD ist der nationale Rat des European Movement International (EMI). Seit 1949 setzt sie sich für europäische Zusammenarbeit ein und bietet Dialog zwischen Politik und Interessengruppen. Denn auch mit Erreichen der Europäischen Union ist längst nicht alles getan. Wir sprachen mit Bernd Hüttemann, EMI-Vizepräsident und EBD-Generalsekretär.

___Die Europäische Bewegung gibt es ja schon lange – was will sie heute erreichen?

Wir bringen schlichtweg diejenigen zusammen, die sich für die europäische Integration einsetzen; die glauben, dass europäische Lösungen in weiten Teilen nötig sind, um Probleme, die wir heute haben, zu lösen.

___Wird Brüssel nicht häufig als ein Apparat wahrgenommen, der sich selber verwaltet?

Das große Missverständnis ist, dass es kein „Brüssel“ und kein „Berlin“ gibt, sondern es gibt eine Politik, die von verschiedensten Akteuren gemacht wird und die „Europapolitik“ heißt. Und wir möchten gerne mit allen, die diese Politik zu verantworten haben, sprechen und ihnen klarmachen, wie bessere Lösungen möglich sind.

___Wo stehen Sie bezogen auf die Bundesregierung?

Wir werden von der Bundesregierung institutionell gefördert. Das klingt nach Abhängigkeit. Das Gegenteil ist der Fall; weil auch wichtige Mitglieder wie Ihr Verband dafür sorgen, dass wir großen Ausgleich schaffen. Und wir sind sehr kritisch. Wenn die Bundesregierung sagt, sie hat zu einem Thema eine Meinung, dann kann es durchaus sein, dass wir dagegenhalten.

___Sie sind also kein Büro für EU-Öffentlichkeitsarbeit?

Nein, wir gucken uns sehr genau an, was die Mitglieder wünschen, und kümmern uns um ein Thema, bei dem alle innerhalb der EBD die gleiche Meinung haben. Wir konzentrieren uns also auf den Konsens.

___Sie haben rund 250 Organisationen und auch Unternehmen unter Ihrem Dach. Wie binden Sie da soziale Themen ein?

Wir fordern eine soziale Partnerschaft ein, zu der es einen möglichst großen Dialog geben muss: „Wie kann man die Lebenswelt der Menschen in Europa verbessern?“ Und zwar nicht nur aus deutscher Sicht, sondern auch aus portugiesischer oder maltesischer Sicht.

Es macht einen Unterschied, was die EU zurzeit prinzipiell darf und was sie prinzipiell können sollte. Gerade im sozialen Bereich. Das machen wir auch den Parteien klar: Wenn ihr von den Menschen verlangt, dass sie euch wählen, weil ihr besonders für das soziale Europa seid, dann müsst ihr auch erklären, dass das soziale Europa nicht einfach so herzustellen ist. Jeder Mitgliedstaat hat ein Veto, bestimmte Bereiche in der Sozialpolitik umzusetzen.

___Viele haben das Gefühl, die EU beschäftige sich nur mit dem Brexit; oder dem Krümmungsgrad von Bananen. Was hat die oder der Einzelne von der EU?

Die Aufregung bei vielen Themen der EU ist sehr hoch. Gleichzeitig wird behauptet,  dass die EU sehr weit weg ist. Beides zusammen kann nicht stimmen! Das Allermeiste, was die EU macht, wird, wenn’s positiv ist, nicht so häufig von nationalen Staaten oder Interessengruppen als eine EU-Erfindung dargelegt, sondern als „gegeben“ vorausgesetzt – oder man hat es selber getan. Kommt etwas negativ an, behauptet man, dass es von der EU kommt. Es ist uns wichtig, dass man bei jedem politischen Entscheidungsweg immer auch Kunde, Koch und Kellner hat: jemanden, der es umsetzt, und jemanden, der es bestellt hat. Und da ist in den letzten 20, 30 Jahren etwas in eine Schieflage geraten.

Nehmen Sie die Datenschutzgrundverordnung: Da können Sie kritisieren, dass etwa kleine Vereine mit Bürokratie konfrontiert sind. Gleichzeitig gibt es jetzt endlich eine Regelung, die den einzelnen Menschen gegenüber Großkonzernen in der Datenschutzfrage schützt. Das ist etwas, was man nie vergessen darf: dass es das große Ganze gibt und gleichzeitig auch jeder Einzelne von der europäischen Integration stark betroffen ist.

___Trotzdem ist die Wahlbeteiligung zum EU-Parlament kontinuierlich gesunken. Ist das ein Vermittlungsproblem?

Es muss ein Vermittlungsproblem sein! Denn seit der ersten Direktwahl vor 40 Jahren hat das Europäische Parlament nachweislich mehr Macht bekommen. Das heißt, das kann nicht daran liegen, dass es nicht wirkmächtig ist.

___Warum sollte man denn am 26. Mai wählen gehen?

Weil jeder ein Anliegen hat, das im Europäischen Parlament entschieden wird. Und wenn er seine Stimme nicht nutzt, wird sein Anliegen auch nicht von den richtigen Leuten vertreten.