Anerkennung statt Almosen

Mit einer Grundrente will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erreichen, dass Menschen, die gearbeitet oder Kinder erzogen haben, im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen sind. Dies käme bis zu vier Millionen Geringverdienern zugute. SoVD-Präsident Adolf Bauer begrüßte den Vorschlag und sicherte Heil zu, ihn bei der Bekämpfung von Altersarmut zu unterstützen.

„Es ist sehr zu begrüßen, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die gesetzlichen Renten der rund vier Millionen Geringverdiener spürbar verbessern will. Und deshalb werden wir ihn dabei unterstützen.“ Mit dieser Aussage reagierte der Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, auf die Pläne zur Einführung einer Grundrente. Damit greife die Politik langjährige Forderungen des SoVD auf, nach denen die gesetzliche Rente sowohl den Lebensstandard sichern als auch Armut im Alter vermeiden sollte. Diskussionsbedarf sieht Bauer jedoch bei den Zugangsvoraussetzungen.

Wer erhält die Grundrente?

Anspruch auf die Grundrente sollen laut Ministerium Personen haben, die eine Versicherungszeit von mindestens 35 Jahren nachweisen können. Maßgeblich für diese Pflichtbeitragszeit können neben einer Erwerbstätigkeit auch die Erziehung von Kindern oder die Pflege von Angehörigen sein. Die Sorge des SoVD ist allerdings, dass Bedürftige, die unterhalb der benötigten Versicherungszeiten liegen, leer ausgehen könnten. Bei aller Unterstützung für die Grundrente sollte aus Sicht des Verbandes die Bunderegierung in diesem Punkt nachbessern.

Ein Vorteil der geplanten Maßnahme ist dagegen ihre Reichweite. Denn anders als etwa bei den Erwerbsminderungsrenten sollen von den Zuschlägen nicht nur künftige Rentnerinnen und Rentner profitieren, sondern auch solche, die schon heute von einer kleinen Rente leben müssen.

Leben inverdeckter  Armut

Für diesen Kreis dürfte es sich zusätzlich positiv auswirken, dass Betroffene ihre individuelle Bedürftigkeit nicht noch einmal nachweisen müssen. Genau das nämlich macht für viele einen großen Unterschied. Anders als Leistungen der Rentenversicherung, die man aufgrund erworbener Ansprüche zuerkannt bekommt, muss man Zuwendungen aus der Grundsicherung erst einmal beantragen und etwaige Ansprüche nachweisen. Diesen Gang zum Amt aber scheuen viele Menschen und verzichten zumeist aus Scham auf Sozialleistungen, die ihnen zustehen. Sie leben in verdeckter Armut.

Rente statt Sozialleistung

Die Grundrente könnte diesen unwürdigen Zustand für eine große Anzahl von Betroffenen beenden. Hierfür ist es entscheidend, auf die sogenannte Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten. Diese fordert jedoch unter anderem die CDU / CSU, um mit der Grundrente niemanden zu begünstigen, der darauf nicht angewiesen ist. Das Argument der Ungerechtigkeit ist im Bereich der Rente jedoch nicht stichhaltig, da hier die erworbenen Ansprüche zählen. Wer die Voraussetzungen erfüllt, erhält eine Rente – unabhängig von einem Lottogewinn oder den Einkünften des Partners.

Lebensleistung anerkennen

Diese Argumentation verfolgt auch das Arbeitsministerium. Nach eigenen Angaben will man mit der Grundrente den Koalitionsvertrag umsetzen: „Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden.“ Zu dem Vorhaben veröffentlichte das Ministerium eine Beispielrechnung. Nach dieser käme eine Friseurin, die 40 Jahre auf dem Niveau des Mindestlohnes gearbeitet hat, auf eine Rente von 512,48 Euro. Nach Einführung der Grundrente würde sie dagegen 960,90 Euro erhalten.

Zusätzliche Verbesserungen

Da ergänzend zur Rente oftmals Wohngeld bezogen wird, sind auch hier Verbesserungen geplant. Unter den gleichen Voraussetzungen, die auch für den Bezug der Grundrente gelten, soll es hier einen pauschalen Freibetrag in Höhe von 125 Euro geben. Um den Wohngeldbezug durch steigende Renten nicht zu gefährden, sollen zudem die Miet- und Einkommensgrenzen regelmäßig angepasst werden.

Ein Freibetrag ist weiterhin bei der Grundsicherung geplant. Dieser beträgt 25 Prozent der individuellen Rente, höchstens jedoch 106 Euro.

Altersarmut beenden

Der letzte Punkt berücksichtigt prinzipiell eine vom SoVD erhobene Forderung. Nach dieser sollten Menschen, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten, einen Teil ihrer Rente behalten dürfen. Da die Beseitigung von Armut im Alter für den SoVD eines der obersten Ziele ist, wird der Verband die Umsetzung der Grundrente auch weiterhin aktiv begleiten.