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Erleichterungen für bedürftige Familien

„Starke-Familien-Gesetz“ soll Geringverdienende unterstützen – doch Hürden bleiben bestehen

Die Bundesregierung will Kinderarmut bekämpfen und Familien mit geringen Einkommen entlasten. Das sogenannte „Starke-Familien-Gesetz“ soll auch besser vor verdeckter Armut schützen. Schon ab Juli dieses Jahres sind Verbesserungen geplant – vor allem beim Kinderzuschlag und beim Bildungspaket. Der SoVD begrüßt das, fordert aber weitere Anstrengungen, die wirklich greifen.

Vom Aufschwung der letzten Jahre ist bei Geringverdienenden mit Kindern und bei Alleinerziehenden wenig angekommen. Oft leben sie unter oder nur knapp über dem Existenzminimum. Finanzielle Entlastung soll das „Starke-Familien-Gesetz“ bringen, das Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) im Januar vorstellten. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Höheres Kindergeld und mehr Kinderzuschläge

Zum Beispiel wird dann schon zum 1. Juli dieses Jahres das Kindergeld erhöht – um zehn Euro auf dann 204 Euro pro Monat. Im Jahr 2021 kommen weitere 15 Euro dazu.

Und während Kindergeld allen Familien zugutekommt und nicht nur bedürftigen, gibt es für Letztere auch Änderungen beim Kinderzuschlag. Zusätzlich zum Kinder- und Wohngeld ausgezahlt, unterstützt er Eltern, die arbeiten, aber ohne ihn trotzdem Hartz IV beantragen müssten. Auch er steigt im Juli um 15 auf dann 185 Euro. Zudem sollen den Kinderzuschlag deutlich mehr Familien bekommen. Denn unter anderem sollen Einkünfte des Kindes, etwa Unterhalt, deutlich weniger als bisher angerechnet und die Anträge einfacher werden. Für zwei Millionen Kinder gebe es dann Ansprüche, so Giffey.

Verbessertes Bildungs- und Teilhabepaket

Neu ist auch: Wer den Kinderzuschlag bezieht, ist von Kitagebühren befreit und kann Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beziehen. Bei diesem Paket sind ebenfalls Verbesserungen vorgesehen. Sie betreffen alle Familien, die Grundsicherung, Kinderzuschlag, Wohngeld oder Asylbewerberleistungen beziehen.

So erhöht sich die Unterstützung für den Schulbedarf wie etwa Unterrichtsmaterial. Statt 100 gibt es 150 Euro. Ab 2021 soll der Satz jährlich steigen.

Außerdem sollen Familien leichter aus dem Bildungspaket Schülernachhilfe bezahlt bekommen. Bisher übernahm der Staat die Kosten nur, wenn die Versetzung in Gefahr war. Das neue Gesetz weicht dies auf: Schülerinnen und Schüler, die nicht versetzungsgefährdet sind, aber schwächere Leistungen zeigen, können auf Antrag kostenfrei zur Nachhilfe gehen.

Zuzahlungen beim Essen in Schule und Kita fallen weg

Weiterhin will die Bundesregierung die Kosten des gemeinschaftlichen Mittagessens für Kita- und Schulkinder aus Familien mit geringem Einkommen komplett übernehmen. Dafür hatte der SoVD sich lange eingesetzt. Bisher zahlten Eltern einen Euro pro Mahlzeit selbst. Ebenso bezahlt der Staat künftig die Kosten für Schülerfahrkarten vollständig.

Kritik von SoVD und anderen: Hürden zu groß

Doch es gibt auch Kritik. Der SoVD begrüßt die Maßnahmen, doch bleiben sie hinter dem Notwendigen zurück. Auch wenn es beim Bildungs- und Teilhabepaket zu Verbesserungen kommt: Bei vielen Bedürftigen kommen sie nicht an. Sie wissen nicht, dass es die Leistungen gibt oder sie Anspruch darauf haben. Und die bürokratischen Hürden sind hoch.

So nahmen laut einer Auswertung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und des Kinderschutzbundes zwischen August 2016 und Juli 2017 nur 15 Prozent der Kinder zwischen sechs und 15 Jahren Leistungen in Anspruch, die ihnen zustanden. Heinz Hilger, Präsident des Kinderschutzbundes, beklagt, die neuen Regelungen seien zu kompliziert und erreichten weiter nur wenige Betroffene.

Zu dem neuen Gesetz nahm auch SoVD-Präsident Adolf Bauer öffentlich Stellung: „Ein wichtiger und richtiger Schritt. Aber die Bundesregierung muss noch deutlich nachlegen, um Familien und Kinder besser zu fördern.“

 

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