Ringen um das Minimum

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt erneut über Hartz-IV-Kürzungen

Seit Mitte Januar verhandelt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die umstrittenen Hartz-IV-Sanktionen. Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe beraten darüber, ob Kürzungen der Sozialleistung mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Denn dieses garantiert das Existenzminimum für alle. Auch der SoVD war als Sachverständiger zur Anhörung geladen. Ein Urteil wird erst im Sommer erwartet.

Leistungskürzungen sind das Mittel, mit dem die Jobcenter „nicht kooperative“ Hartz-IV-Empfangende disziplinieren wollen nach dem Prinzip: Wer sich nicht an die Regeln hält, bekommt weniger Geld. Schon seit dessen Einführung vor 14 Jahren kritisieren Gegnerinnen und Gegner des Arbeitslosengeldes II die Sanktionspraxis. Denn Kürzungen können für Menschen, die sich bereits in der Grundsicherung befinden, fatale Folgen haben und sich darüber hinaus auf weitere Personen in einer Bedarfsgemeinschaft auswirken. Betroffen sind häufig auch Kinder.

Auch das Verfassungsgericht entschied schon 2010 in einem Grundsatzurteil, dass das Existenzminimum eine Frage der Menschenwürde ist. Der gesetzliche Leistungsanspruch müsse so ausgestaltet sein, dass er den existenznotwendigen Bedarf nicht unterschreite.

Fall aus Gotha als Anlass

Vor diesem Hintergrund hat das Sozialgericht Gotha in einem konkreten Fall die Karlsruher Richter angerufen: Einem Langzeitarbeitslosen waren von der Grundsicherung erst 30 Prozent und später 60 Prozent abgezogen worden, weil dieser mehrfach einen Job als Lagerarbeiter abgelehnt hatte. Dagegen klagte der Mann und bekam Recht. Das Gericht sah durch die Strafmaßnahmen des Jobcenters Erfurt das Recht des Klägers auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und die Berufsfreiheit verletzt.

Weil Sozialgerichte jedoch nicht über Fragen der Verfassungsmäßigkeit urteilen, wurde der Fall an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weitergegeben. Vor dem BVG geht es nun erneut um die Sanktionen, die der Paragraf 31 des Zweiten Sozialgesetzbuches regelt.

Sanktionen im Bezug von Hartz IV gestaffelt

Die Leistungskürzungen sind gestaffelt. Sie beginnen mit zehn Prozent Abzug vom Regelsatz, wenn Termine nicht eingehalten werden – die mit Abstand häufigste Maßnahme. Mit 30 Prozent Kürzungen müssen Grundsicherungsempfängerinnen und -empfänger rechnen, die eine zumutbare Arbeit ablehnen oder sich nicht an ihre Eingliederungsvereinbarung halten. In dieser wird festgehalten, welche Leistungen Langzeitarbeitslose zur Wiedereingliederung in die Arbeit erhalten.

Mit besonderer Härte trifft es nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen vor allem jüngere Leistungsempfängerinnen und -empfänger. Ihnen droht bereits beim ersten Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung eine komplette Streichung der Grundsicherung. In dem seit Mitte Januar laufenden Prozess geht es deshalb auch um die Ungleichbehandlung von jüngeren Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern bis zum Alter von 25 Jahren.

Existenzgrundlage für alle gewährleisten

Der SoVD spricht sich seit Jahren für eine Abmilderung der Sanktionen und gegen die Schlechterstellung jüngerer Menschen im Hartz-IV-Bezug aus. Präsident Adolf Bauer bekräftigte anlässlich der Verhandlung: „Es ist gut, dass die Karlsruher Richter die Frage prüfen, ob die Hartz-Sanktionen verfassungswidrig sind. Denn bei den bisherigen Regelungen darf es aus unserer Sicht keinesfalls bleiben. Der Staat muss die Existenzgrundlage seiner Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.“

Neben dem SoVD waren vor Gericht auch die Vertreter aller Bundesländer, der Präsident des Bundessozialgerichts, die Bundesagentur für Arbeit und weitere ausgewählte Organisationen und Institutionen geladen. Im Sinne des Klägers wurde bei der Anhörung unter anderem eingebracht, für drei Monate festgelegte Sanktionen würden keine Verhaltensänderung bei Leistungsbeziehenden bewirken – insbesondere dann nicht, wenn diese auf mehrfache Weise schwer vermittelbar seien.

Kürzungen machen nicht fit für den Arbeitsmarkt

Infrage gestellt wurde im Rahmen der Anhörung darüber hinaus, ob Leistungskürzungen ein geeignetes Mittel seien, um Menschen wieder fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Zudem sei das Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht verhaltensabhängig, so war man sich weitgehend einig.

Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages und im SoVD Mitglied des Sozialpolitischen Ausschusses, kritisierte, dass die Jobcenter keine Möglichkeiten hätten, Sanktionen zu verkürzen oder Leistungskürzungen wieder aufzuheben und so im Einzelfalle flexibel zu reagieren. Die Gesamtumstände würden erst im Verfahren vor den Sozialgerichten analysiert, aber nicht jeder habe die Kraft, zu klagen, wurde Paulat nach Prozessbeginn in den Medien zitiert.

Für die Bundesregierung stellte Sozialminister Hubertus Heil (SPD) unter anderem fest, der Sozialstaat müsse auch bei einer Abmilderung weiterhin Mittel haben, die Mitwirkung Betroffener verbindlich einzufordern.

Vor allem der Gesetzgeber ist weiterhin gefragt

Es gilt als unwahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht das Prinzip der Sanktionierung im Zuge der Beratungen komplett untersagen wird. Dabei spielt auch eine Rolle, dass es vor dem BVerfG vorrangig um die Frage geht, ob die vom Gesetzgeber verfolgten Ziele geeignet und zumutbar für die Betroffenen sind. Es bleibt wiederum letztlich Sache des Gesetzgebers, das Sanktionssystem zu ändern.

SoVD fordert grundlegende Reform des Arbeitsmarktes

Der SoVD fordert eine grundlegende Reform der Arbeitsmarktpolitik, die die Vermittlung und Beratung Langzeitarbeitsloser spürbar verbessern soll. Der Verband hat dazu in der Vergangenheit entsprechende Reformkonzepte wiederholt vorgestellt.

Der Verband wird das aktuelle Verfahren weiter beobachten und mit kritischer Stimme begleiten.

 

Zur Februar-Ausgabe der SoVD-Zeitung.