Sozialverband Deutschland e.V. > Informieren > SoVD-Zeitung > Neues aus der SoVD-Zeitung > "Ich und Hartz IV – Bloß nicht!"


"Ich und Hartz IV – Bloß nicht!"

Viele Menschen scheuen sich, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen

Frank Rethmeier ist Rechtsanwalt und leitet das Sachgebiet Sozialrecht beim SoVD in Niedersachsen. Er war jahrelang selbst als Sozialberater für den Verband tätig und kennt daher die Sorgen und Nöte der Mitglieder sozusagen aus erster Hand. Im Interview mit der SoVD-Zeitung äußert sich Rethmeier zu Fragen rund um das Arbeitslosengeld (ALG) II, umgangssprachlich auch Hartz IV. Dabei geht es um fehlerhafte Bescheide des Jobcenters, um mögliche Mehrbedarfe und um die Scham einiger Betroffener, die Leistungen, die ihnen zustehen, auch tatsächlich zu beantragen.

Nehmen die Regelungen zum Arbeitslosengeld II großen Raum bei den Beratungen ein?
Die meisten Fragen unserer Mitglieder beziehen sich auf das Rentenrecht, gefolgt von den Themen Schwerbehinderung und Krankenversicherung. Aber dann kommen auch schon Fragen zur Grundsicherung sowie zum Arbeitslosengeld und zur Arbeitsförderung.

Es ist sicher nicht einfach, den Bescheid des Jobcenters im Detail zu verstehen, oder?
Die Bescheide werden von uns überprüft. Tatsächlich müssen wir den Mitgliedern dabei häufig erst einmal erklären, was der Bescheid und vor allem der Berechnungsbogen im Einzelnen bedeutet und ob das so in Ordnung ist.

Was genau ist denn der Berechnungsbogen?
Der Bewilligungsbescheid beinhaltet grundsätzlich auch einen Berechnungsbogen, aus dem ersichtlich sein soll, wie sich die monatlichen Leistungen zusammensetzen. Da stehen dann der Regelbedarf sowie die Kosten für Unterkunft und Heizung drauf. Im Falle einer Nebentätigkeit ist dort auch das berücksichtigte Einkommen vermerkt. Bei einer Einzelperson ist das in der Regel recht übersichtlich und lässt sich schnell überprüfen. Wenn allerdings eine Bedarfsgemeinschaft aus mehreren Familienmitgliedern besteht, bei denen etwa Kindergeld und Nebeneinkommen berücksichtigt werden müssen, wird es schon etwas schwieriger und muss eingehender überprüft werden.

Gibt es Bereiche, in denen häufiger Fehler passieren?
Es kommt vor, dass ein falsches Einkommen zugrunde gelegt wird. Fehler passieren auch bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung, etwa indem eine Mieterhöhung nicht beachtet wird oder die Heizkosten zu niedrig angesetzt werden. Bei Kindern wird zudem manchmal nicht berücksichtigt, dass mit zunehmendem Alter auch der Regelbedarf steigt.

Was mache ich denn, wenn ich meinen Bescheid für fehlerhaft halte?
Der sinnvollste Weg führt zu uns in die Beratung. Dabei bringen Sie den Bescheid und am besten auch gleich alle relevanten Unterlagen zu Unterkunft und Heizung sowie eventuelle Gehaltsbescheinigungen mit, damit die Kolleginnen und Kollegen das überprüfen können. Wenn das kurzfristig nicht möglich ist, sollte man zumindest fristwahrend erst einmal Widerspruch einlegen. Eine Begründung kann man dann immer noch nachreichen.

Wie geht es nach diesem Widerspruch weiter?
Wenn der Widerspruch begründet ist und alle maßgeblichen Unterlagen beigefügt sind, hat das Jobcenter drei Monate Zeit, um zu reagieren.

In dieser Zeit bekommt man dann weniger Leistungen?
Richtig. Wenn dabei allerdings das Existenzminimum nicht gesichert ist, kann man zum Beispiel ein Eilverfahren vor dem Sozialgericht anstrengen. Das hätte dann zumindest eine vorläufige Entscheidung zur Folge.

Wenn das Jobcenter den Widerspruch ablehnt, bleibt nur noch eine Klage. Gehen viele Betroffene diesen Schritt?
Ja, auch bei uns im Verband schöpfen viele Betroffene den Rechtsweg aus und strengen ein Klageverfahren an. Selbstverständlich gehen wir diesen Klageweg mit unseren Mitgliedern nur, wenn es keine andere Möglichkeit gibt.

Dann ist eine Klage nicht immer notwendig?
Die Mitglieder können zu uns in die Beratung kommen und den Bescheid kostenlos überprüfen lassen. Wenn wir einen Fehler finden, erheben wir natürlich einen Rechtsbehelf. Um eine schnelle Lösung für unsere Mitglieder in der finanziellen Not zu erreichen, nehmen wir häufig auch den persönlichen Kontakt mit der Sachbearbeitung des Jobcenters auf, um Probleme unbürokratisch zu lösen.

In bestimmten Fällen kann man einen Mehrbedarf geltend machen. Was muss man dabei berücksichtigen?
Einige Mitglieder, die zu uns in die Beratung kommen, sind überrascht, was wir da herausholen können. Das gilt etwa für Schwangere oder Alleinerziehende, aber auch bei einer Behinderung oder einer kostenaufwendigen Ernährung. Wir merken in der Beratung aber auch, dass unsere Mitglieder teilweise vergessen, einen solchen Mehrbedarf zu beantragen. Zwar muss die Behörde hier auch von Amts wegen tätig werden, aber darauf sollte man sich nicht verlassen.

Gibt es da vielleicht auch eine Scham, um Hilfe zu bitten?
Das haben wir häufiger, dass wir Mitglieder darauf hinweisen, sie könnten Leistungen nach SGB II beantragen, und diese dann antworten: „Ich und Hartz IV – bloß nicht!“

Haben Sie aus der Beratung heraus schlechte Erfahrungen mit Behörden gemacht?
Wir haben grundsätzlich ein gutes Verhältnis zu den Jobcentern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort verweisen in sozialrechtlichen Fragen auch hin und wieder auf den SoVD. Schwarze Schafe gibt es natürlich überall, aber grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass in den Jobcentern gut gearbeitet wird.

Sicherung der Existenz

Das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ist eine Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Personen und dient der Sicherstellung des Lebensunterhaltes. Leistungen können auch ergänzend zum Arbeitseinkommen bezogen werden („Aufstocker“). Bedürftige haben Anspruch auf einen Regelsatz sowie auf Leistungen für eine angemessene Unterkunft und Heizung.

Monatlicher Bedarf bleibt knapp kalkuliert

Beim Regelbedarf wird danach unterschieden, ob es sich um alleinstehende Leistungsbeziehende handelt oder um eine Bedarfsgemeinschaft, in der möglicherweise auch Kinder leben. Der Regelbedarf für alleinstehende Erwachsene erhöht sich zum Januar kommenden Jahres um acht Euro auf dann 424 Euro. Dieser Betrag deckt nach Überzeugung des Gesetzgebers die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Getränken sowie mit notwendiger Bekleidung ab.

Eventueller Mehrbedarf muss beantragt werden

Auf Antrag werden sogenannte Mehrbedarfe bewilligt. Voraussetzungen hierfür können zum Beispiel eine Behinderung oder eine kostenaufwendige Ernährung sein. Ein Zuschlag auf den Regelbedarf steht auch werdenden Müttern und Alleinerziehenden zu. Es können dabei auch mehrere zusätzliche Bedarfe bewilligt werden.

Diese einfachen Regeln sollten Sie beachten

Lesen Sie sich Bescheide möglichst genau durch, um zu prüfen, ob auch alle Angaben stimmen!
Notieren Sie, wann Sie Schriftstücke des Jobcenters erhalten haben, am besten auf dem Dokument selbst!
Verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Behörde eventuelle Mehrbedarfe von sich aus berücksichtigt, sondern beantragen Sie diese selbst!
Wenn Sie unsicher sind und noch Fragen haben, nutzen Sie die Sozialrechtsberatung des für Sie zuständigen Landesverbandes!