Rente grundlegend reformieren

SoVD begrüßt Stabilisierung des Niveaus bis 2025, fordert jedoch weitere Schritte

Der Bundestag hat das Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet. Die zum Jahreswechsel in Kraft tretenden Neuerungen schreiben das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente – gemessen am Verhältnis der Renten zu den Löhnen – bei 48 Prozent fest. Der SoVD begrüßt, dass ein weiteres Absinken des Rentenniveaus bis zum Jahr 2025 verhindert werden soll, hält aber die Pläne für nicht weitreichend genug.

„Es ist ein positives Signal für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner, wenn ihre Bezüge im kommenden Jahr erneut um mehr als drei Prozent steigen“, stellte SoVD-Präsident Adolf Bauer somit fest, als die Deutsche Rentenversicherung Bund Anfang November ihren Bericht über die Finanz-entwicklung der gesetzlichen Rente im kommenden Jahr veröffentlichte. Dies reiche jedoch nicht aus, um die Gefahr der Altersarmut einzugrenzen und das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung wieder zu stärken, so der SoVD-Präsident. „Nötig ist ein langfristig gesichertes Rentenniveau bei 53 Prozent.“

Garantiertes Rentenniveau bis 2025

Worum geht es im Einzelnen? Mit dem „Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung“ löst die Bundesregierung rentenpolitische Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Im Zentrum steht dabei vor allem die vereinbarte Stabilisierung des Rentenniveaus und des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung. Auch im Paket enthalten ist, die Zurechnungszeit bei den Erwerbsminderungsrenten zu verlängern und die Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder zu erweitern.

Zur Stabilisierung des Rentenniveaus sollen dazu die bisherigen Untergrenzen des Rentenniveaus von 46 Prozent bis 2020 und 43 Prozent bis 2030 abgelöst werden. Stattdessen wird eine Höhe des Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2025 garantiert. Man spricht hier von der „Haltelinie I“.

SoVD bei Anhörung im Bundestag

Darüber hinaus ergänzt eine Niveauschutzklausel die Rentenanpassungsformel bis zum Jahr 2025. Sie stellt sicher, dass bei der Bestimmung des Rentenwertes ein Mindestsicherungsniveau von 48 Prozent nicht unterschritten wird, selbst  wenn die Löhne nicht in dem Maße steigen wie erwartet.
Auch über die Finanzierung der Maßnahmen gibt der Gesetzentwurf Auskunft. Um die vereinbarte Beitragssatzobergrenze zu garantieren, sind für die Rentenversicherung zudem Bundesmittel vorgesehen.

Schon bevor das Rentenpaket den Bundestag passierte, hatte der SoVD – als einziger Sozialverband – die Gelegenheit, sich zu den Plänen der Bundesregierung zu äußern. Dies geschah im Rahmen einer Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, zu der der Verband geladen worden war.

Verband fordert Nachbesserungen für Bestandsrentner

Der SoVD stellte fest, dass von der „Mindestanpassungsgarantie“ eine wichtige Signalwirkung ausgehe. Der Verband erkenne an, dass die Bundesregierung mit der geplanten und vor allem gesetzlich fixierten Stabilisierung des Rentenniveaus eine erste wichtige Maßnahme ergreife, die den Automatismus eines kontinuierlich sinkenden Rentenniveaus aussetzt.
Aus Sicht des Verbandes muss diesem Schritt jedoch eine stufenweise Anhebung des Rentenniveaus auf die früheren 53 Prozent netto vor Steuern folgen.

Besonders bei den Erwerbsminderungsrenten forderte der SoVD dringende Nachbesserungen. Erneut werden nämlich Bestandsrentnerinnen und -rentner bei anstehenden Leistungsverbesserungen ausgeklammert. Das sei den Betroffenen zu Recht nicht zu vermitteln, weil sie sich ihre Situation nicht freiwillig ausgesucht haben.

SoVD für Generationengerechtigkeit

Der SoVD fordert ein klares Bekenntnis zur Lebensstandardsicherung aus der gesetzlichen Rente im Sinne generationenübergreifender Gerechtigkeit. Er ist überzeugt, dass dies ebenso jungen Menschen ein wichtiges Signal für einen auch zukünftig funktionierenden und gerechten Sozialstaat geben wird.
Konkrete Schritte und Maßnahmen hat der SoVD in seinen Publikationen und Stellungnahmen mehrfach dargelegt, unter anderem in der Broschüre „Für eine lebensstandardsichernde gesetzliche Rente“.

Adolf Bauer kritisiert Arbeitgeberverbände 

Scharf hatte SoVD-Präsident Adolf Bauer vor der Anhörung die Haltung der Arbeitgeberverbände kritisiert. Diese hatten die Rentenpläne als „teuer und ungerecht“ bezeichnet. „Arbeitgeber tragen eine soziale Verantwortung für die Republik. Und die liegt gewiss nicht darin, Rentnerinnen und Rentner nach einem harten Arbeitsleben in die Grundsicherung zu drängen!“, sagte der SoVD-Präsident. Gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengungen und Verantwortung seien nötig, um den heutigen und morgigen Rentnerinnen und Rentnern eine Rente zu bieten, die auf einer stabilen und verlässlichen Basis gründet.
Der SoVD wird weiterhin mit ganzer Kraft für dieses zentrale Ziel im Kampf gegen die Armutsgefahr im Alter eintreten.

Die aktuelle Stellungnahme des SoVD zum Rentenpaket finden Sie hier.