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Pressemitteilung 27.09.2018

Deutscher Behindertenrat fordert Einigung zum europäischen Barrierefreiheitsgesetz

"Wir haben lange genug gewartet. Bis zum 3. Dezember 2018, dem Europäischen Tag der Menschen Behinderungen, muss das europäische Barrierefreiheitsgesetz stehen", fordert DBR-Sprecher und SoVD-Präsident Adolf Bauer. Anlässlich der Verhandlungsrunde der europäischen Institutionen zum European Accessibility Act (EAA) am 2. Oktober hat das Europäische Behindertenforum einen offenen Brief mit dieser Forderung veröffentlicht. Der Deutsche Behindertenrat unterstützt diesen Brief ausdrücklich.

Der DBR sieht im EAA eine Chance, die Lebensbedingungen aller Menschen in Europa zu verbessern, insbesondere von 80 Millionen Europäerinnen und Europäern mit Behinderungen. Um seine volle Wirkung zu entfalten muss das Gesetz einen breiten Geltungsrahmen besitzen und auch Barrierefreiheitsanforderungen für die bauliche Umwelt, den Nahverkehr und das Vergabewesen formulieren. An dieser Frage stockt jedoch seit fast drei Jahren das Verfahren.

"Wir könnten schon längst ein gutes Ergebnis haben, wenn die Bundesregierung nicht die Verhandlungen verlangsamen würde", beklagt Adolf Bauer. Viele Mitgliedsstaaten der EU unterstützen die Forderungen nach einem starken Barrierefreiheitsgesetz. Doch Deutschland blockiert ein konstruktives Mandat in Brüssel, woran die Verhandlungen vor der Sommerpause beinahe gescheitert wären. Wenn die Bundesregierung jetzt einlenkt, kann bis Jahresende ein guter EAA verabschiedet werden.

Der DBR ist ein Aktionsbündnis der Behindertenverbände und Selbsthilfeorganisationen in Deutschland und engagiert sich seit vielen Jahren für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Im DBR haben sich über 140 Organisationen behinderter und chronisch kranker Menschen vereinigt. Das Bündnis repräsentiert über 2,5 Millionen Betroffene. Für das Jahr 2018 hat der Sozialverband SoVD den Vorsitz im Sprecherrat des DBR übernommen. Vorsitzender des Sprecherrates ist SoVD-Präsident Adolf Bauer.