Wohnen ist eine soziale Frage

Parlamentarischer Abend des SoVD widmet sich den steigenden Mieten

Fehlender Wohnraum und steigende Mieten belasten immer mehr Menschen in Deutschland. Diesem Problem widmete sich auch der Parlamentarische Abend des SoVD in Berlin. Dabei warnte Verbandspräsident Adolf Bauer eindringlich vor einer Spaltung unserer Gesellschaft. Wohnen, so Bauer, sei eine soziale Frage, bei der  nicht das Recht des Stärkeren gelten dürfe.

Das ehemalige Reichstagspräsidentenpalais ist heute Sitz der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. Bereits während der Weimarer Republik trafen sich in dem Gebäude die Abgeordneten. Hier fand am 25. September erneut der Parlamentarische Abend des SoVD statt.

Zu den zahlreichen Gästen zählten Abgeordnete des Deutschen Bundestages ebenso wie Vertreterinnen und Vertreter befreundeter Verbände, Gewerkschaften und Organisationen sowie natürlich aktive SoVD-Mitglieder.

Steigende Mieten machen Wohnen zur sozialen Frage

Der Abend stand unter dem Motto „Gutes Wohnen – überall, für alle!“. In der Eröffnung machte Adolf Bauer deutlich, was den Verband dabei antreibt: „Wenn in den Ballungszentren und darüber hinaus bezahlbarer Wohnraum für kleine und auch mittlere Einkommen kaum noch vorhanden ist beziehungsweise so viel Einkommen für die Miete aufgezehrt wird, dass letztendlich zu wenig Geld zum Leben bleibt, dann wird Wohnen zu einer sozialen Frage und damit zu einem Thema für den SoVD.“

Bauer kritisierte, dass sich Bund, Länder und Kommunen im Zuge von Deregulierung und Privatisierung aus ihrer politischen und finanziellen Verantwortung für die Wohnungspolitik zurückgezogen hätten.

Gesellschaftliche Spaltung droht

Er forderte ein umfassendes Investitionsprogramm für die öffentliche Wohnungsbauförderung, das bezahlbaren Wohnraum für mittlere und untere Einkommen schafft. Zudem müsse Spekulation verhindert werden.

Auf dem Wohnungsmarkt, so Bauer weiter, dürfe nicht das Recht des Stärkeren gelten. Das sei nicht nur unsozial, sondern sogar gefährlich, weil dadurch eine Spaltung der Gesellschaft vorprogrammiert sei.

SoVD kündigt Gutachten zum Thema Wohnen an

Der SoVD-Präsident warnte: „Immer mehr Haushalte mieten sich arm und verfügen nach Abzug der Mietkosten über ein Resteinkommen unterhalb des ALG-II-Satzes.“ Weiteren Mietexplosionen müsse im Sinne des sozialen Friedens entgegengetreten werden.

Um seine Vorschläge zu einem „guten Wohnen für alle“ empirisch zu untermauern, habe der SoVD ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben, welches er Ende Oktober vorstellen werde.

Mieter sollen ab 2019 besser geschützt werden

Hauptredner war Marco Wanderwitz (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Auch er bezeichnete die Wohnungsfrage als zentrale soziale Frage. Für das kommende Jahr kündigte Wanderwitz ein Mieterschutzgesetz an, das auch für bestehende Mietverhältnisse  gelten solle. Zudem wolle sein Ministerium noch in dieser Legislaturperiode anderthalb Millionen neue Wohnungen bauen.

Der Staatssekretär räumte eigene Versäumnisse ein: „Wir müssen als Politik viel stärker aktiv werden – jedoch nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern und Gemeinden. Zugleich müssen unsere Dörfer und Gemeinden auf dem Land attraktiver werden.“

„Wir bauen an der Realität vieler Menschen vorbei“

Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen, lobte in seiner Rede zunächst die Wohnungsbaugesellschaft des SoVD: „Die meravis erfüllt ihren Auftrag hervorragend und darauf können Sie stolz sein.“

Für die hohen Mieten machte der ehemalige Hamburger Stadtentwicklungssenator gestiegene Bau- und Grundstückskosten verantwortlich. Er sagte: „Selbst wenn wir jetzt mehr bauen, bauen wir so, dass wir an der Realität vieler Menschen vorbei bauen.“ Zusätzliche Gelder seien daher kein Allheilmittel. Man müsse vielmehr die Preise in den Griff kriegen, damit auch die Mieten wieder bezahlbar würden.

Gedaschkos Appell an die Politik: „Das ist der Wohnungsbau, den wir wieder schaffen könnten für Otto Normalverdiener, für diejenigen, die die Steuern verdienen, von denen wir dann auch unsere sozialen Systeme finanzieren.“