Freier Fall zunächst gestoppt

SoVD-Forderung hat Erfolg: Gesetz stabilisiert Rentenniveau bei 48 Prozent

Seit Jahren sinkt das Niveau der Rente und somit die Absicherung der Menschen im Alter. Immer wieder hat der SoVD gefordert, diesen Trend zu stoppen und das System der  gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken. Jetzt reagiert die Bundesregierung: Ein Gesetz soll den freien Fall stoppen und zumindest erst einmal bis zum Jahr 2025 ein Rentenniveau von 48 Prozent garantieren.

Das Gesetz regelt auch Details zur Erwerbsminderungsrente und zur sogenannten Mütterrente II; im Fokus stehen jedoch Beitragssatz und Rentenniveau. Deren Anstieg bzw. Verfall soll durch „Haltelinien“ abgebremst werden.

Garantiertes Rentenniveau

Eine Schutzklausel („Haltelinie 1“) sorgt künftig dafür, dass das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente nicht unter 48 Prozent rutscht. Zum Vergleich: 2004 betrug das Rentenniveau noch 53 Prozent. Diese Zahl bezeichnet das Verhältnis einer Standardrente zum Durchschnittseinkommen der Versicherten. Zugrunde liegt hierbei der Nettobetrag vor Steuern, denn abhängig vom Jahr des Renteneintritts muss seit 2005 ein steigender Anteil der Rente versteuert werden. Die dabei entstehende Lücke soll durch die private und betriebliche Altersvorsorge geschlossen werden. Diese Form der Vorsorge können sich viele jedoch nicht leisten.

Obergrenze für Beitragssatz

Die Absenkung des Rentenniveaus sollte für möglichst niedrige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sorgen. Um dies auch künftig zu ermöglichen, sieht das neue Gesetz für den Beitragssatz eine Höchstgrenze von 20 Prozent vor („Haltelinie 2“). Diese will der Bund im Bedarfsfall durch Steuergelder absichern. Gleichzeitig soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ab dem kommenden Jahr um einen halben Prozentpunkt sinken.

Lebensstandard sichern

Der SoVD erachtet die beschlossenen Maßnahmen als richtig und wichtig für die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung. Um eine Sicherung des Lebensstandards wiederherzustellen, setzt sich der Verband darüber hinaus für eine stufenweise Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent ein. Dies wäre gleich aus zwei Gründen gerechtfertigt: Zum einen erhielte die jüngere Generation das Signal eines funktionierenden Sozialstaats; zum anderen würde man für mehr Gerechtigkeit sorgen. Denn während man Versicherte und Arbeitgeber durch niedrige bzw. sinkende Beiträge zur Renten- und zur Arbeitslosenversicherung entlastet, leiden Rentnerinnen und Rentner weiterhin unter dem niedrigen Rentenniveau.

Abschläge bleiben bestehen

Wer künftig eine Erwerbsminderungsrente beantragt, profitiert von erweiterten Zurechnungszeiten, die extrem niedrige Rentenansprüche ausgleichen sollen. Ab dem Jahr 2019 wird diese Zurechnungszeit auf das vollendete 65. Lebensjahr und acht Monate verlängert; bis 2031 ist eine stufenweise Anhebung auf das vollendete 67. Lebensjahr vorgesehen.

Empfänger einer Erwerbsminderungsrente dürften es dagegen als zutiefst ungerecht empfinden, dass sie von den erst ab dem kommenden Jahr geltenden Verbesserungen ausgenommen sind. Trotz anhaltender Kritik des SoVD bleiben auch die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten weiterhin bestehen.

Zeiten der Kindererziehung

Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, behandelt der Gesetzgeber bei der Rente auch künftig anders als die Mütter und Väter jüngerer Kinder. Sie bekommen durch die sogenannte Mütterrente II nun jedoch immerhin einen halben Rentenpunkt gutgeschrieben.

Der SoVD begrüßt die Ausweitung der Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung, fordert jedoch die uneingeschränkte Gleichstellung aller Eltern. Zu finanzieren sind diese Maßnahmen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zudem aus Mitteln des Bundes und nicht durch die gesetzliche Rentenversicherung.