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Reserve in Leistungen investieren

Mit einer Vielzahl an Maßnahmen will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gesetzlich Krankenversicherte entlasten. So sollen ab dem 1.  Januar 2019 Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kassenbeiträge wieder je zur Hälfte tragen – inklusive der Zusatzbeiträge. Der SoVD begrüßt die Rückkehr zur Parität, kritisiert jedoch Teile der geplanten Neuregelungen als zu kurz gedacht.

Die geplante Beteiligung der Arbeitgeber an den Kosten für Zusatzbeiträge entspricht laut Spahn einer Entlastung der Versicherten in Höhe von 6,9 Milliarden Euro. Für jemanden, der ein Einkommen von monatlich 3000 Euro brutto bezieht, bedeute dies eine durchschnittliche Einsparung von 15 Euro, beziffert Spahn weiter. Der allgemeine Beitragssatz in Höhe von 14,6 Prozent ändert sich dadurch hingegen nicht.

Die geplante Neuregelung gilt ebenso für die Rentnerinnen und Rentner, die sich künftig die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung mit der Deutschen Rentenversicherung teilen. Auch sie mussten seit 2015 die Zusatzbeiträge alleine stemmen.

Senkung der Zusatzbeiträge gefordert

Zu seinem Vorhaben legte der neue Gesundheitsminister vor Kurzem den Entwurf eines „Versichertenentlastungsgesetzes“ vor, das derzeit kontrovers diskutiert wird. Die Debatte verläuft auch deshalb hitzig, weil das Gesetzesvorhaben über die ursprünglichen Regelungen des Koalitionsvertrages hinausgeht. Denn Spahn fordert von den Krankenkassen außerdem eine Senkung der Zusatzbeiträge, was er ebenfalls per Gesetz durchsetzen will. Derzeit liegen die Zusatzbeiträge im Mittel bei einem Prozent. Nach den Plänen des Gesundheitsministers dürfen die Finanzreserven einer Krankenkasse künftig nicht mehr höher sein als eine Monatsausgabe. Kassen mit höheren Rücklagen ist es untersagt, ihre Zusatzbeiträge anzuheben. So sollen nach dem Willen Spahns die Milliardenpolster verschiedener Krankenkassen in einem Zeitfenster von drei Jahren abgebaut sein.

Kassen, die ihre Rücklagen selbst durch einen Verzicht auf den Zusatzbeitrag nicht in dieser Zeit hinreichend abschmelzen können, sollen dafür zwei Jahre mehr Zeit erhalten.

Kommen die Kassen dieser Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, soll das Geld an den Gesundheitsfonds fließen. Der sammelt die überschüssigen Beitragsgelder sowie den Bundeszuschuss ein und verteilt anschließend anhand bestimmter Kriterien Zuwendungen an verschiedene Kassen. Nach Angaben aus Regierungskreisen müssten aktuell 68 der 112 Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag senken.

SoVD begrüßt Senkung des Mindestbeitrags

In dem Maßnahmenpaket, das der Gesundheitsminister vorlegte, ist auch eine Entlastung der rund 600 000 Kleinselbstständigen vorgesehen. So soll der Mindestbeitrag für Solo-Selbstständige – dazu gehören zum Beispiel viele Taxifahrer – ab dem 1. Januar auf 171 Euro monatlich halbiert werden. Der SoVD begrüßt die vorgesehene Korrektur in der Mindestbeitragsbemessung als wichtigen Schritt. In der heutigen Erwerbsrealität ist es häufig der Fall, dass Kleinselbstständige nicht nur phasenweise, sondern generell ein geringes Einkommen erzielen. Die bisherigen Beiträge liegen deshalb weit über ihren Möglichkeiten.

Auch die Rückkehr zu einer paritätischen Finanzierung ist aus Sicht des Verbandes längst überfällig. Die hälftige Finanzierung der Beiträge entspricht einer langjährigen Forderung des Verbandes. Diese hat er immer wieder bekräftigt, nachdem der Gesetzgeber die Arbeitgeberbeiträge im Jahr 2015 eingefroren hatte. Dass nun geplant ist, gesetzlich Krankenversicherte sowie Rentnerinnen und Rentner wieder zu entlasten, findet insofern uneingeschränkte Zustimmung des SoVD. Mit der Rückkehr zur Beitragsparität hat die Notwendigkeit, zwischen allgemeinem Beitragssatz und kassenindividuellem Zusatzbeitrag zu unterscheiden, ausgedient. Deshalb fordert der Verband für die Zukunft die Einführung eines kassenindividuellen Beitragssatzes.

Parität bei der Pflegeversicherung herstellen

Der SoVD spricht sich überdies dafür aus, auch in der Pflegeversicherung das Prinzip einer paritätischen Verteilung wiederherzustellen. Die Kosten sind hier durch den Wegfall des Buß- und Bettages sowie wegen des Zuschlages für kinderlose Versicherte bislang nicht gleich verteilt. Und Rentnerinnen und Rentner müssen die Beiträge zur Pflegeversicherung ohnehin alleine zahlen.

Kritik übt der SoVD an dem Vorhaben, die Finanzreserven in der von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgeschlagenen Weise abzuschmelzen. Dazu sagt SoVD-Präsident Bauer: „Der SoVD erkennt die Intention des Gesetzgebers an, die angesparten Finanzreserven des Gesundheitssystems den Versicherten zugänglich machen zu wollen. Sollte dies allerdings allein zugunsten niedriger Zusatzbeiträge erfolgen, werden aus unserer Sicht falsche Anreize gesetzt und verstärkt.“

Bauer gibt zu bedenken, dass die Krankenkassen zwar zum Ende des Jahres 2017 über erhebliche Finanzreserven verfügten, diese jedoch äußerst ungleichmäßig verteilt sind. Deshalb würde der Abbau der Reserven diejenigen Kassen weiter benachteiligen, die bereits höhere Zusatzbeiträge erheben müssen, obwohl sie schon jetzt mit den Finanzspritzen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen.

SoVD fordert bessere Leistungen für Versicherte

Um die Verschärfung eines reinen Preiswettbewerbs unter den Krankenkassen zu vermeiden, fordert der Verband daher, die Reserven besser in spürbare Leistungsverbesserung für die Versicherten zu investieren – etwa durch Wiederaufnahme von Leistungen, die in der vergangenen Jahren ausgegliedert oder gekürzt wurden. Zahnersatz oder Sehhilfen sind hier nur zwei Beispiele. „Dies würde Anreize schaffen für die Zunahme eines Leistungs- und Qualitätswettbewerbs zwischen den Krankenkassen – zumal angesichts der kostenintensiven Vorhaben der letzten Legislaturperiode und der im Koalitionsvertrag beschlossenen Reformen eine Senkung der Zusatzbeiträge nur von kurzer Dauer sein dürfte“, so der SoVD-Präsident.

Gesundheitsminister Spahn will das Gesetz nun schnellstmöglich im Kabinett beschließen lassen. Dann könnte nach der Sommerpause der Bundestag über das Vorhaben abstimmen. Der SoVD wird die Vorhaben weiterhin kritisch und konstruktiv im Sinne der von ihm vertretenen Personengruppen begleiten.