Hartz IV steht endlich infrage

Hartz IV soll endlich auf den Prüfstand. Das hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt. Für rund sechs Millionen Leistungsempfängerinnen und -empfänger bedeutet das Hoffnung auf Besserung. Ihr Leidensdruck ist hoch. Denn hart treffen die derzeitigen Regelungen vor allem ältere, gering qualifizierte und behinderte Menschen, die kaum Chancen auf einen neuen Job haben.

Hunderttausende Menschen in Deutschland sind trotz des Rekordtiefs der Arbeitslosigkeit auf Dauer arbeitslos. Und obwohl der Jobmarkt boomt, bleiben Erwerbslose immer länger in dieser belastenden Lebenslage. Das machen aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf beklemmende Weise deutlich.

Die Dauer der Erwerbslosigkeit ist demnach binnen fünf Jahren von 555 Tagen (2011) auf 629 Tage (2016) gestiegen; 650 Tage waren es im vergangenen Jahr. Von einer „Verhärtung“ der Langzeitarbeitslosigkeit war jetzt seitens der BA die Rede. Als langzeitarbeitslos gelten Erwerbslose, wenn sie länger als ein Jahr ohne Job sind.

SoVD für Revision von Hartz IV

Der BA-Statistik zufolge waren im März 2018 mehr als 1,2 Millionen Menschen in Deutschland länger als ein Jahr ohne Arbeit – wenn auch die offizielle Zahl der Langzeitarbeitslosen „nur“ bei 859 387 lag. Die Differenz basiert darauf, dass Erwerbslose, die sich in Weiterbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen befinden, von den Behörden nicht als arbeitsuchend erfasst werden.

Schon seit Langem fordert der SoVD eine Totalrevision der Hartz-Reformen. Bereits 2015 hat der Verband unter dem Leitsatz „Inklusion statt Hartz IV“ hinreichende Vorschläge zu einer Neuordnung des Arbeitsmarktes vorgelegt.

Aus SoVD-Sicht spiegelt die gewachsene Verweildauer der Betroffenen im Hartz-IV-Bezug die verfehlte Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre nun erneut wider.

Nachteile ausgleichen mit Arbeitslosengeld II Plus

Der Verband sieht eine der Hauptursachen des Scheiterns der Hartz-Reformen in der Ungleichbehandlung von Arbeitslosen, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung beziehen, und Arbeitslosen, die Leistungen nach dem SGB II erhalten. Fakt ist: Wer Hartz IV bekommt, hat erheblich geringere Chancen auf eine nachhaltige Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Vor allem viele ältere Langzeitarbeitslose haben vor ihrer Erwerbslosigkeit jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Dennoch drückt sie der Hartz-IV-Bezug an den Rand des Existenzminimums – in den Augen des SoVD eine große soziale Ungerechtigkeit.

Zu den bereits vor drei Jahren veröffentlichten arbeitsmarktpolitischen Forderungen des Verbandes gehört deshalb unter anderem, ein zeitlich unbegrenztes „Arbeitslosengeld II Plus“ einzuführen. Es soll Langzeitarbeitslosen zugutekommen, die in die Sozialkassen eingezahlt haben.

Ziel: Vollzeitbeschäftigung statt „Aufstocken“

Um irgendwie über die Runden zu kommen, gehen viele Langzeitarbeitslose Minijobs nach. Trotzdem reicht ihr Einkommen in aller Regel nicht, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, sodass sie zusätzliche staatliche Unterstützungsleistungen beziehen müssen. Der aktuelle Regelsatz für Alleinstehende beträgt derzeit 416 Euro im Monat.

Mit Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit (BA) will die Regierungskoalition nun Gesetze auf den Weg bringen, die Betroffenen konkret helfen sollen. Vor allem Langzeitarbeitslose sollen bessere Unterstützungsleistungen erhalten, um nach Phasen langer Arbeitslosigkeit wieder vollbeschäftigt arbeiten zu können.

„Die Ankündigung, Hartz IV auf den Prüfstand zu stellen, ist eine gute Nachricht. Viele Betroffene leiden unter den derzeitigen Regelungen und haben gleichzeitig kaum eine Chance auf dem Arbeitsmarkt“, stellt SoVD-Präsident Adolf Bauer dazu fest. „Es sind dringend Maßnahmen erforderlich, die Langzeitarbeitslosen eine schnellere Rückkehr in den Arbeitsmarkt ermöglichen.“

Vorhaben sind überfällig

Auch an anderen Missständen im Kontext von Hartz IV will die Politik arbeiten. So steht endlich auch die Höhe der Regelbedarfssätze zur Debatte. Diese hat der SoVD immer wieder als ungerecht und in Teilen sogar als willkürlich kritisiert. Der Verband schlägt eine bedarfsgerechte Ermittlung der Regelsätze vor, die die Lebensrealität von Betroffenen lebensecht abbildet. Insofern sind die nun geäußerten Vorhaben aus SoVD-Sicht nicht nur überfällig, sondern auch zu begrüßen: Eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze ist im Sinne der großen Bevölkerungsgruppen, die sich vom wirtschaftlichen Aufschwung abgehängt sehen.

Strafen bei Versäumnissen sind zu hart und ungerecht

Positiv bewertet der SoVD zudem, dass die gängige Praxis von Hartz-IV-Sanktionen überprüft werden soll. „Die bisher geltenden Sanktionen müssen deutlich abgemildert werden!“, mahnt SoVD-Präsident Bauer.

Im vergangen Jahr war die Zahl der Sanktionen um rund 13 700 auf insgesamt knapp 953 000 gestiegen. Der neue Bundesarbeitsminister, Hubertus Heil, sagte laut Medienberichten: „Ich halte es nicht für sinnvoll, dass – wie es derzeit der Fall ist – für Jüngere strengere Regeln gelten als für Ältere. Oder dass das Wohngeld gekürzt wird und die Leute auf der Straße stehen.“

Rund drei Viertel der Sanktionen werden wegen Meldeversäumnissen verhängt, das heißt, wenn Betroffene den Termin beim Jobcenter ohne wichtigen Grund nicht wahrnehmen. Menschen unter 25 Jahren sind von den Sanktionen stärker betroffen. Bereits der erste Verstoß, der über ein Meldeversäumnis hinausgeht, hat eine hundertprozentige Kürzung der Leistung zur Folge. Auch Heils Vorgängerin Andrea Nahles hatte unter 25-Jährige nicht mehr strenger behandeln wollen als Ältere.