Mindestlohn jedes Jahr anpassen

Die Einführung des Mindestlohns im Januar 2015 verbesserte die Lebenslage von vier Millionen Beschäftigten in Deutschland. Vor allem im Gastgewerbe, in der Logistik, im Einzelhandel und in der Fleischverarbeitung stiegen die Einkommen. 2017 wurde die Untergrenze erstmals angehoben. Sie beträgt nun 8,84 statt 8,50 Euro. Das gilt auch für 2018. Der SoVD fordert weitere Schritte.

Jahrelang hatte der Verband mit Sorge und Nachdruck auf den ausufernden Niedriglohnsektor hingewiesen und sich im Schulterschluss mit anderen Verbänden und Organisationen für den flächendeckenden Mindestlohn eingesetzt. Der Gegenwind war stark. Eine Lohnuntergrenze gefährde Arbeitsplätze und stelle einen einschneidenden Eingriff in den Arbeitsmarkt dar, wetterten Kritiker und Lobbyisten.

Doch die Befürworter behielten Recht. Entgegen allen warnenden Stimmen führte der gesetzliche Mindestlohn keineswegs zu einer Reduzierung von Arbeitsplätzen.

Das Gegenteil trat ein: „Viele Minijobs wurden nach Inkraftreten der flächendeckenden gesetzlich vorgeschriebenen Entgeltuntergrenze durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse abgelöst“, stellt SoVD-Präsident Adolf Bauer fest. „Die Erwerbstätigkeit ist in den letzten drei Jahren insgesamt angestiegen, im Jahr 2016 gegenüber dem Jahr 2015 um 1,3 Prozent und 2017 gegenüber 2016 um 1,5 Prozent.“

Dies sind erfreuliche Entwicklungen, die der SoVD entsprechend begrüßt. Doch aus Sicht des Verbandes können die geltenden Regelungen nur als ein erster wichtiger Schritt gewertet werden. Denn auch, wenn die nun vorgeschriebene Lohnuntergrenze Niedriglöhne verhindert: Der Realität wachsender Armut bis in die Mitte der Gesellschaft hinein kann damit nicht durchschlagend begegnet werden. Die bisherigen Maßnahmen sind – weder bei Vollbeschäftigung noch bei den Altersbezügen – ausreichend, um das Massenphänomen effektiv zurückzudrängen.

Dass die derzeitige Lohnuntergrenze allenfalls geeignet ist, Einkommensarmut abzumildern, macht ein Rechenbeispiel deutlich. Es ist Bestandteil einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage der Fraktion der Linken. Das BMAS räumt ein, dass eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer theoretisch 45 Jahre lang bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden und einem Stundenlohn von mindestens 11,50 Euro beschäftigt sein müsste, um im Alter eine Rente über der Grundsicherung beziehen zu können. 11,50 Euro! – Das sind auch heute noch fast drei Euro mehr, als es die Lohnuntergrenze von 8,84 Euro hergibt.

Zum Vergleich: Im Jahr der Anfrage betrug der Mindestlohn noch 8,50 Euro und die Schwelle zur Grundsicherung lag bei 796 Euro. Die einfache Berechnung zeigt, wie hoch der Handlungsbedarf nach wie vor ist. Der SoVD fordert deshalb, den Mindestlohn deutlich anzuheben und ihn außerdem im Jahresrhythmus anzupassen statt alle zwei Jahre. Dazu sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Es sind wirksame Mechanismen erforderlich, die einen dynamisierten Mindestlohn ohne Ausnahmen gewährleisten.“

Ein großes Problem sieht der SoVD auch darin, dass es von Arbeitgeberseite immer noch zu Umgehungen der Lohnuntergrenze kommt. Der Verband  fordert deshalb noch stärkere Kontrollen. Dabei bezieht er sich auf eine aktuelle Studie: Danach wurden 2016 insgesamt 2,7 Millionen Beschäftigte um den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn geprellt. Betroffen war somit fast jede zehnte Arbeitnehmerin bzw. jeder zehnte Arbeitnehmer.

In privaten Haushalten gab es den Erkenntnissen des gewerkschaftsnahen WSI-Institutes zufolge die meisten Missachtungen. So hätten rund 43 Prozent der hier Beschäftigten weniger als den Mindestlohn bezogen. In Branchen mit vielen Kleinbetrieben und Minijobs gab es ebenfalls besonders viele Verstöße. Im Hotel- und Gaststättengewerbe betrug die Quote 38, im Einzelhandel 20 Prozent.

Schon 2017 hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) festgestellt, dass 2016 zwischen 1,8 bis 2,6 Millionen Beschäftigte den Mindestlohn nicht erhielten (wir berichteten).

Die WSI-Zahlen liegen noch höher, weil nun unter anderem die Überstundenzuschläge einberechnet wurden. Unbestritten bleibt hingegen, dass der Mindestlohn trotzdem die Bezahlung vieler Geringverdiener deutlich verbessert hat.

Um Verstößen entgegenwirken zu können, sollten Zuwiderhandlungen – notfalls anonym  – unter der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales freigeschalteten Hotline (Tel.: 030 / 60 28 00 28) gemeldet werden.

Auch die beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit überprüft in Unternehmen, ob diese tatsächlich den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Bei Verstößen drohen Arbeitgebern Sanktionen und Geldbußen bis zu 500 000 Euro.