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Pressemitteilung vom 01.10.2004

SoVD überreicht 80.000 Unterschriften gegen Sozialabbau

Der Sozialverband Deutschland hat 80.000 Unterschriften gegen Sozialabbau gesammelt, mit denen SoVD-Mitglieder ihren Protest gegen die sozialen Härten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes und der Rentenkürzungen zum Ausdruck gebracht haben.

 

SoVD-Präsident Adolf Bauer hat dem SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering am Donnerstagabend im Anschluss an ein Gespräch zu aktuellen sozialpolitischen Fragen eine Kiste mit einem Teil der Unterschriften überreicht.

 

Die Übergabe der Unterschriften verband der SoVD-Präsident mit der Forderung, soziale Härten beim Gesundheitsmodernisierungsgesetz zu beseitigen. Für Sozialhilfeempfänger, behinderte Menschen und pflegebedürftige Heimbewohner führen die Zuzahlungen und Kosten für verschreibungsfreie Medikamente zu unvertretbaren Belastungen.

 

In dem Gespräch mit SPD-Parteichef Müntefering und der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gudrun Schaich-Walch machten SoVD-Präsident Adolf Bauer und SoVD-Vizepräsidentin Marianne Saarholz deutlich, dass viele Menschen mit geringem Einkommen durch die Reformen über Gebühr belastet werden.

 

Bei dem Gespräch, das in guter Atmosphäre verlief, wurden überdies die Themen Hartz IV und Pflege angesprochen. SoVD-Präsident Bauer betonte, dass die von der SPD vorgelegten Eckpunkte zur Bürgerversicherung eine gute Grundlage für die weitere Diskussion sind und sicherte der SPD Unterstützung für dieses Reformvorhaben zu.

 

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden