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Pressemitteilung vom 30.09.2004

SoVD legt eigenes Konzept für Bürgerversicherung vor

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

 

Der Sozialverband Deutschland legt heute ein eigenes Konzept zur Bürgerversicherung vor, mit dem wir einen Beitrag zur aktuellen Debatte leisten wollen.

 

Die Bürgerversicherung ist sozial gerecht und stärkt die Solidargemeinschaft.

 

Das derzeitige Modell der gesetzlichen Krankenversicherung bürdet den Arbeitnehmern mit kleinem und mittlerem Einkommen die gesamten Kosten des Sozialausgleichs auf. Bürger mit hohem Einkommen, die sich privat versichern, leisten hingegen keinen Beitrag zum Sozialausgleich.

 

Die bisher präsentierten Eckpunkte von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind eine gute Grundlage für die weitere Debatte um die Bürgerversicherung. Wir fordern die rot-grüne Bundesregierung auf, dieses zentrale gesundheitspolitische Reformprojekt nicht auf die lange Bank zu schieben. Die Einführung der Bürgerversicherung muss noch in dieser Legislaturperiode kommen. Wir lehnen das Kopfpauschalen-Modell der Union entschieden ab, weil es unsozial und unsolidarisch ist.

 

Das SoVD-Modell für eine Bürgerversicherung sieht folgende Eckpunkte vor:

 

1. In die Bürgerversicherung zahlen alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ein, auch Selbständige, Politiker und Beamte. Die Bürgerversicherung soll grundsätzlich nur neu in das Berufsleben tretende Selbständige und Beamte aufnehmen.

 

2. Zum beitragspflichtigen Einkommen sollen künftig auch Kapitalerträge und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gehören. Freibeträge sollen sicherstellen, dass kleinere Sparguthaben nicht über Gebühr belastet werden. Die Beitragsbemessungsgrenze der Bürgerversicherung soll auf die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung angehoben werden.

 

3. Für diejenigen, die bereits privat versichert sind, muss Vertrauensschutz gelten. Die private Krankenversicherung soll in die Bürgerversicherung einbezogen werden. Die Bürger erhalten damit Wahlfreiheit, ob sie die Bürgerversicherung in einer gesetzlichen oder einer privaten Krankenkasse abschließen wollen.

 

Die Einführung der Bürgerversicherung ersetzt keineswegs die Notwendigkeit zu weiteren strukturellen Reformen, um Qualität und Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung zu verbessern.

 

Wir begrüßen, dass sich die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ebenfalls für die Bürgerversicherung einsetzt und stellen in vielen Punkten Übereinstimmung fest.

 

Das Eckpunktepapier des SoVD zur Bürgerversicherung können Sie unter www.sovd.de abrufen.

 

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden