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Pressemitteilung vom 29.09.2004

SoVD: Abgeordnete sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen

Zur geplanten Reform der Altersvorsorge für Bundestagsabgeordnete erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

 

Es ist nur konsequent, wenn der Nachhaltigkeitsfaktor, der zu einer Rentenabsenkung in der gesetzlichen Rentenversicherung führt, auch auf die Abgeordnetenpensionen übertragen wird.

 

Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass die rot-grünen Regierungsfraktionen eine umfassende Reform der Abgeordnetenpensionen auf das nächste Jahr verschoben haben. In Zeiten tiefer Einschnitte in die gesetzliche Rentenversicherung ist die privilegierte Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten in keiner Weise mehr zu rechtfertigen.

 

Es ist zutiefst ungerecht, wenn ein Abgeordneter nach acht Jahren im Bundestag höhere Rentenansprüche erwirbt als ein Durchschnittsverdiener in seinem gesamten Berufsleben. Nach acht Jahren entsteht bereits ein Pensionsanspruch von 1.682 Euro, nach 23 Jahren sogar ein Pensionsanspruch von 4.836 Euro.

 

Die Abgeordnetenpensionen werden durch Steuern finanziert. Das bedeutet,

dass eine Verkäuferin die Rente eines Abgeordneten mitfinanziert, der obendrein schon mit 55 Jahren in Rente gehen kann. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

 

Wir fordern daher eine umfassende Reform der Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten. Wir schlagen vor, dass sie wie die Bürgerinnen und Bürger in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und auch für sie das Renteneintrittsalter der gesetzlichen Rentenversicherung gilt.

 

Eine solche Regelung wäre ein erster Schritt hin zur Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung für Arbeitnehmer, Beamte und Selbständige.

 

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden