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Gesundheit - 06.09.2004 - STELLUNGNAHME anlässlich der öffentlichen Anhörung durch den Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung des Deutschen Bundestages

STELLUNGNAHME anlässlich der öffentlichen Anhörung durch den Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung des Deutschen Bundestages

Zusätzliche Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei Versorgungsbezügen durch das GKV-Modernisierungsgesetz rückgängig machen ? Drucksache 15/2472 ?

I. Allgemeines

 

Der SoVD begrüßt die allgemeine Zielsetzung des vorliegenden Antrages, die mit dem GKV-Modernisierungsgesetz erfolgten Änderungen der beitragsrechtlichen Behandlung von Versorgungsbezügen rückwirkend zum 1. Januar 2004 wieder außer Kraft zu setzen.

 

Gleichwohl ist der Antrag aus Sicht des SoVD nachbesserungsbedürftig. Denn im Kern geht es nicht nur um den vollen allgemeinen Beitragssatz aus Versorgungsbezügen der versicherungspflichtigen Rentner (§ 248 SGB V), sondern auch um den vollen allgemeinen Beitragssatz auf Kapitalleistungen, die von vornherein als Einmalzahlungen vereinbart oder zugesagt wurden (§ 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V), sowie um die Aufhebung des so genannten Altersprivilegs (§ 240 Abs. 3a SGB V).

 

Der SoVD hält die rückwirkende Außerkraftsetzung dieser Änderungen des GKV-Modernisierungsgesetzes aus sozialpolitischen und verfassungsrechtlichen Gründen für unverzichtbar und empfiehlt den Mitgliedern des Deutschen Bundestages, den Antrag unter Ergänzung der zuvor genannten Regelungen anzunehmen.

 

II. Zu den änderungsbedürftigen Regelungen im Einzelnen

 

Die praktische Anwendung der beitragsrechtlichen Neuregelungen im SGB V bedeutet für den überwiegenden Teil der betroffenen Rentnerinnen und Rentner eine drastische Kürzung ihrer Betriebsrenten und sonstigen Versorgungsbezüge. Dieses gilt insbesondere für

 

  • versicherungspflichtige Rentnerinnen und Rentner, deren Versorgungsbezüge seit dem 1. Januar 2004 mit dem vollen allgemeinen Beitragssatz belastet werden (§ 248 SGB V),
  • versicherungspflichtige Rentnerinnen und Rentner, deren Kapitalleistungen seit dem 1. Januar 2004 mit dem vollen allgemeinen Beitragssatz belastet werden, obgleich sie schon von vornherein als einmalige Leistungen vereinbart oder zugesagt wurden (§ 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V), sowie
  • ältere freiwillig versicherte Rentnerinnen und Rentner, deren Versorgungsbezüge aus Vertrauensschutzgründen bislang nur mit dem halben allgemeinen Beitragssatz belastet wurden (§ 240 Abs. 3a SGB V).

 

Bereits mehrfach hat der SoVD auf sozialpolitische und verfassungsrechtliche Bedenken im Zusammenhang mit diesen Belastungen hingewiesen. Denn es wird einem Teil der Rentnerinnen und Rentner, nämlich denjenigen, die über Versorgungsbezüge verfügen, ein Sonderopfer abverlangt, um die allgemeine finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Nicht die Höhe des Einkommens der Rentnerinnen und Rentner, sondern die Zusammensetzung des Einkommens entscheidet über Maß und Umfang der Beitragsbelastung. Dass dieses nicht zu rechtfertigende Gleichheitsprobleme aufwirft, ist nicht zu bestreiten.

 

Darüber hinaus widerspricht es in gerade zu eklatanter Weise dem sozialen und solidarischen Ausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), einem Teil der älteren Versicherten die höheren medizinischen Versorgungskosten vorzuhalten, die im Vergleich zu jüngeren Versicherten verursacht werden. Für die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ist eine lange Vorversicherungszeit erforderlich. Pflichtversicherte Rentnerinnen und Rentner haben daher während ihrer aktiven Erwerbsphase eine lange Zeit selbst zur Finanzierung des sozialen und solidarischen Ausgleichs in der GKV beigetragen. Den Vorteilen, die die ältere Generation über diesen sozialen und solidarischen Ausgleich heute genießt, stehen die Lasten gegenüber, die dieselbe Generation in den vergangenen Jahrzehnten zu tragen hatte. Ihnen diesen Vorteil nunmehr zu verweigern, ist weder mit den Grundprinzipien der GKV noch mit dem Grundgesetz vereinbar.

 

Auch aus rentenpolitischer Sicht sind die mit dem GKV-Modernisierungsgesetz erfolgten Änderungen der beitragsrechtlichen Behandlung von Versorgungsbezügen verfehlt. Mit den ständigen Eingriffen in das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung und spätestens mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz wurde die Lohnersatz- und Lebensstandardsicherungsfunktion der gesetzlichen Rente endgültig aufgegeben. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll der betrieblichen Altersvorsorge insoweit die Aufgabe zukommen, einen Teil der entstehenden Versorgungslücke wieder auszugleichen. Die Verdoppelung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und sonstige Versorgungsbezüge läuft indes dem Ziel der Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge zuwider. Die Anreize, die mit den erheblichen staatlichen Aufwendungen zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge geschaffen wurden, werden mit der Verdoppelung der Krankenkassenbeiträge nicht nur neutralisiert, vielmehr wird die Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge im Vergleich zur privaten Altersvorsorge nachhaltig geschwächt.

 

Nach fester Überzeugung des SoVD können die Neuregelungen der beitragsrechtlichen Behandlung von Versorgungsbezügen aus verfassungsrechtlicher Sicht keinen Bestand haben. Neben den bereits erwähnten, nicht zu rechtfertigenden beitragsrechtlichen Ungleichbehandlungen zwischen Rentnerinnen und Rentnern mit und ohne Versorgungsbezügen stehen diese Neuregelung auch im Konflikt zu den rechtsstaatlichen Vertrauensschutzgrundsätzen und dem Gebot einer maßvollen und angemessen Beitragsbelastung aus Art. 2 des Grundgesetzes. Die Pflichtmitgliedschaft in der KVdR beruht gerade nicht auf einer freien individuellen Entscheidung. Maß und Umfang der Beitragsbelastung pflichtversicherter Rentnerinnen und Rentner müssen daher nach ständiger Rechtsprechung im Lichte des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz gerechtfertigt sein.

 

Mit der Verdoppelung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und sonstige Versorgungsbezüge wird die Belastungsgrenze, die das Beitragsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Inanspruchnahme der Arbeitsersatzeinkommen versicherungspflichtiger Rentnerinnen und Rentner einzuhalten hat, in unzumutbarer und ungerechtfertiger Weise überschritten. Anders als in der freiwilligen Krankenversicherung werden in der Pflichtversicherung nur Arbeitseinkommen bzw. Arbeitsersatzeinkommen und diese nur mit dem halben Beitragssatz belastet.

 

Versorgungsbezüge, die der Rente als Arbeitsersatzeinkommen nur deshalb beitragsrechtlich gleichgestellt wurden, um eine Ungleichbehandlung zwischen Rentnern mit und Rentnern ohne Versorgungsbezügen zu verhindern, dürfen nicht doppelt so hoch belastet werden. Bei der Begrenzung der Beitragsbemessung aus Versorgungsbezügen auf den halben allgemeinen Beitragssatz handelt es sich gerade nicht um einen "großzügigen, jederzeit aufkündbaren Verzicht auf die zweite Beitragshälfte", sondern vielmehr um eine aus Art. 2 des Grundgesetzes folgende Belastungsgrenze, die nicht der freien Gestaltung des Gesetzgebers unterliegt.

 

III. Schlussbemerkungen

 

Nach Auffassung des SoVD können die mit dem GKV-Modernisierungsgesetz in Kraft getretenen Neuregelungen zur beitragsrechtlichen Behandlung von Versorgungsbezügen verfassungsrechtlich keinen Bestand haben. Aufgrund einer eingehenden Prüfung und eines vom SoVD in Auftrag gegebenen verfassungsrechtlichen Gutachtens von Herrn Prof. Dr. Friedhelm Hase (Universität Siegen) hat der SoVD seinen betroffenen Mitgliedern empfohlen, gegen die zum Teil erheblichen Belastungen Widerspruch einzulegen. In einigen ausgewählten und abgeschlossenen Widerspruchsverfahren sind bereits Musterklagen anhängig.

 

Ungeachtet dieser Musterklagen sieht der SoVD in dem vorliegenden Antrag jedoch die Chance, das Vertrauen der Versicherten in eine sozial gerechte Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung wiederzugewinnen. Die finanziellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung dürfen nicht allein zu Lasten eines abgrenzbaren Kreises von Rentnerinnen und Rentnern gelöst werden. Vielmehr müssen die Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung durch eine Stärkung der Solidargemeinschaft verbessert werden. Der SoVD unterstützt daher nachdrücklich die Bemühungen um einen Ausbau der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung und appelliert an die Bundesregierung, dieses zentrale gesundheitspolitische Reformvorhaben nicht auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben.

 

DER BUNDESVORSTAND

Abteilung Sozialpolitik