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31-8-2004 - Dietmar Moldenhauer

Patzer bei der Hartz-IV-Reform

Leserbrief Dietmar Moldenhauer

Sehr geehrte SoVD-Redaktion,

 

Ihre Berichte über die Hartz-IV-Reform in den letzten Ausgaben habe ich mit großem Interesse gelesen. Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass die Reformen massive handwerkliche Mängel aufweisen, die beseitigt werden müssen. Es kann nicht angehen, dass die Bundesregierung die Patzer, die ihr bei der Einführung der Lkw-Maut und der Praxisgebühr unterlaufen sind, beim Arbeitslosengeld II wiederholt. Arbeitslosigkeit ist ein gravierendes soziales Problem, keine Spielwiese, auf der sich experimentierfreudige Politiker mit unausgegorenen Reform-Vorschlägen austoben dürfen!

Unsäglich ist meiner Meinung nach auch, wie die Reform den Bürgern vermittelt wird. Ich frage mich, was eine Informationskampagne der Bundesregierung eigentlich bewirken soll, wenn ein Herr Minister Clement gleichzeitig Arbeitslose verhöhnt, die Schwierigkeiten beim Ausfüllen ihres Antrages auf Arbeitslosengeld II haben. Noch unsäglicher allerdings ist, dass sich CDU und CSU aus populistischen Gründen von einer "Reform" distanzieren, die sie zuvor nicht nur mitbeschlossen, sondern ordentlich zugespitzt haben!

Mit freundlichen Grüßen

 

Dietmar Moldenhauer